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Urteil
Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der US-Luftwaffe

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

6 TaBV 41/10


Urteil vom:

14.01.2011


Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.7.2010 - 7 BV11/10 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragstellers zur Teilnahme an Personalversammlungen in einer zum Kommandobereich der Dienststelle "HQ USAFE" gehörenden Dienststelle.

Der Antragsteller ist der gewählte im Kommando- und Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R.

Im Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R liegt unter anderem die Dienststelle G. In dieser Dienststelle sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen keiner eine etwaige Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gegenüber seinem Arbeitgeber angezeigt hat. Eine örtliche Schwerbehindertenvertretung besteht nicht.

Die Betriebsvertretung der Dienststelle G lud den Antragsteller in seiner Eigenschaft als sowohl zu der Personalversammlung im Jahr 2009 als auch zu der Personalversammlung am 08. März 2010 ein, um dort über schwerbehindertenrechtliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses der bei den US-Stationierungsstreitkräften Beschäftigten zu sprechen.

In beiden Fällen widersprach das zuständige Hauptquartier einer Teilnahme des Antragstellers an den Personalversammlungen. Dementsprechend sagte der Antragsteller seine Teilnahme ab.

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 29. März 2010 eingegangenem Antrag die Feststellung seiner Berechtigung zur Teilnahme an den Personalversammlungen der Dienststelle G.

Zur Begründung trägt er vor:
Er sei für die Dienststelle G gemäß § 97 Abs. 6 SGB IX sowohl in seiner Eigenschaft als Hauptvertrauensmann als auch wegen fehlender örtlicher Schwerbehindertenvertretung als "örtlicher" Schwerbehindertenvertreter zuständig und dürfe dementsprechend auch an den Personalversammlungen teilnehmen.
Einer Teilnahme an einer Personalversammlung in der Dienststelle G stünde nicht entgegen, dass sich kein Angehöriger dieser Dienststelle gegenüber der Dienststellenleitung als Schwerbehinderter bzw. Gleichgestellter offenbart habe. Dies allein schließe nicht aus, dass es tatsächlich in dieser Dienststelle schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Beschäftigte gebe.
Auch stünden einer solchen Teilnahme nicht die mit dieser verbundenen Kosten entgegen.

Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als berechtigt ist, an Personalversammlungen der zum Kommandobereich der Dienststelle "HQ USAFE" gehörenden Dienststelle G teilzunehmen.

Die Antragsgegnerin hat
Zurückzuweisung des Antrags beantragt und vorgetragen:

Ein Teilnahmerecht des Antragstellers ergäbe sich nicht aus § 97 Abs. 6 SGB IX. Die Regelung setze das Vorhandensein schwerbehinderter Menschen, deren Interessen es zu vertreten gelte, voraus. In der Dienststelle G gäbe es aber keine schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellte Beschäftigte. Ein Teilnahmerecht folge auch nicht aus § 95 Abs. 8 SGB IX. Auch diese Regelung setze voraus, dass ein Schwerbehinderter bzw. diesem gleichgestellter Beschäftigter in der Dienststelle vorhanden sei. Zudem fehle in § 97 Abs. 7 SGB IX ein Verweis auf § 95 Abs. 8 SGB IX.
Im Übrigen sei die Teilnahme des Antragstellers an einer Personalversammlung in G nicht erforderlich. Etwaige Fragen der Teilnehmer der Personalversammlung könnten auch per Telefon oder E-Mail geklärt werden. Hierdurch ließen sich auch die erheblichen Kosten für eine Dienstreise von 600 km nach G und zurück vermeiden.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zu den Sitzungsniederschriften getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 13. Juli 2010 - 7 BV 11/10 - das verfolgte Recht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten zur Teilnahme an Personalversammlungen in der Dienststelle G festgestellt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei zugleich als örtlicher Schwerbehindertenvertreter analog § 95 Abs. 8 SGB IX grundsätzlich berechtigt, an Personalversammlungen in Dienststellen teilzunehmen, für die er zuständig sei, denen er aber nicht angehöre. Eine § 95 Abs. 8 SGB IX für die Schwerbehindertenvertretung vergleichbare Regelung für den "Hauptvertrauensmann als örtlichen Schwerbehindertenvertreter" gäbe es zwar nicht, auch fehle in § 97 Abs. 7 SGB IX ein Verweis auf § 95 Abs. 8 SGB IX, jedoch sei von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen. § 95 Abs. 8 SGB IX sei nach der Regelung in § 97 Abs. 7 SGB IX durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 eingeführt worden. Der nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung klarstellende Charakter der Regelung spräche für ein gesetzgeberisches Versäumnis in Bezug auf die Anpassung der Regelung des § 97 Abs. 7 SGB IX. Die planwidrige Lücke sei durch eine analoge Anwendung des § 95 Abs. 8 SGB IX zu schließen. Hierfür spräche die Vergleichbarkeit der Situation, in der sich der Hauptvertrauensmann als örtlicher Schwerbehindertenvertreter und der Schwerbehindertenvertreter nach § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX befände; beide seien für die Dienststelle zuständig, gehörten ihr aber nicht an und könnten die Interessen wie ein der Dienststelle angehörender Schwerbehindertenvertreter wahrnehmen. Das Teilnahmerecht des Antragstellers sei auch nicht wegen Nichtanzeige einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung ausgeschlossen, weil die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher Menschen bestünde. Jedenfalls seien entgegenstehende Tatsachen auch nicht dargelegt. Die Erforderlichkeit sei anzunehmen; der Einsatz der von der Antragsgegnerin befürworteten Medien - Telefon und E-Mail - könnten eine erste Kontaktaufnahme nicht ersetzen. Kostenaspekte müssten zurücktreten.

Zu den weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe II des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 13. Juli 2010 - 7 BV 11/10 - (Seite 5 - 9 = Bl. 43 - 47 d. A.) Bezug genommen.

Gegen den der Arbeitgeberin am 05. August 2010 zugestellten Beschluss richtet sich deren am 03. September 2010 eingelegte und am 05. Oktober 2010 begründete Beschwerde.

Diese führt zur Begründung insbesondere aus, auch wenn die Mitarbeitervertretung schwerbehinderter Menschen im 5. Kapitel des SGB IX normiert sei, handele es sich um eine materiell-personalvertretungsrechtliche Regelung. In solchen Angelegenheiten hätten die Vertragspartner des Zusatzabkommens zum Natotruppenstatut eine statische Verweisung auf das gesamte Personalvertretungsrecht vorgenommen (vgl. Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 ZA-NTS). Damit gelte das Bundespersonalvertretungsgesetz nur in der Fassung vom 16.01.1991. Hinsichtlich der Aufgaben des Personalrates sei nicht § 93 SGB IX einschlägig, sondern die vergleichbare Regelung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31.08.1990. Gemäß § 25 SchwbG bestünde kein Recht der Schwerbehindertenvertretung, an Personalversammlungen teilzunehmen. Diese Regelung sei erst 2002 mit dem SGB IX normiert worden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bestünde auch keine planwidrige Lücke des § 97 Abs. 7 SGB IX. Der Wortlaut sei eindeutig. Er verweise auf bestimmte, enumerativ aufgezählte Rechte. Auch die Systematik spräche gegen eine analoge Anwendung des § 95 Abs. 8 SGB IX; es ließe sich systematisch nicht erklären, dass die Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung schwerbehinderter Menschen in der Dienststelle durchführen solle, aber an allgemeinen Personalversammlungen teilnehmen dürfe. Ein Sinn und Zweck einer Teilnahme der Hauptschwerbehindertenvertretung ließe sich nicht erkennen. So habe die Hauptbezirksvertretung auch kein Teilnahmerecht an Personalversammlungen. Bei richtiger Zugrundelegung der Gesetzgebergeschichte sei auch keine planwidrige Lücke gegeben. § 97 Abs. 6 SGB IX sei ebenfalls durch das Gesetz vom 23. April 2004 geändert worden. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im Recht der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Änderungen vorgenommen habe, sei abzuleiten, dass in § 97 Abs. 7 SGB IX bewusst keine Änderungen vorgenommen wurden. § 97 Abs. 7 SGB IX regele Ausnahmezuständigkeiten. Ausnahmevorschriften seien nicht analogiefähig. Gerade die Tatsache, dass auch Dienststellenfremde, die der örtlichen Schwerbehindertenvertretung angehörten, an Personalversammlungen teilnehmen dürften, spräche gegen ein Teilnahmerecht der Hauptschwerbehindertenvertretung. Die Teilnahme des Antragstellers an Personalversammlungen in G sei auch nicht verhältnismäßig. Für eine Teilnahme an einer Personalversammlung in G müsste eine Wegstrecke für Hin- und Rückreise von über 1200 km zurückgelegt werden. Die Reisezeit mit der Deutschen Bahn betrage zwischen 5 und 6 Stunden. Damit ginge mindestens ein Arbeitstag durch Reisezeiten verloren. Der Normalpreis für eine einfache Bahnfahrt liege zwischen 65,-- EUR und 106,-- EUR. Eine Nutzung moderner Telekommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail reichten aus.

Zu weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 05. Oktober 2010 (Bl. 73 - 79 d. A.) und die Ergänzung vom 10. Januar 2011 (Bl. 94 - 98 d. A.) Bezug genommen.

Die Arbeitgeberin beantragt zweitinstanzlich,

der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2010 - 7 BV 11/10 - wird abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsteller beantragt zweitinstanzlich

Zurückweisung der Beschwerde

und entgegnet, es gelte Artikel 56 Abs. 1a ZA-NTS. Weder in dieser Norm noch in irgendeinem Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls befände sich eine die deutsche Regelung zum Schwerbehindertenrecht modifizierende Regelung. Auch in der Literatur ginge man davon aus, dass Hauptschwerbehindertenvertretung ungeachtet der in § 97 Abs. 7 SGB IX fehlenden Bezugnahme auf § 95 Abs. 8 SGB IX der das Teilnahmerecht an Personalversammlungen zustünde. Außerdem käme hinzu, dass der Antragsteller für die Dienststelle in G nicht nur als zuständig sei, sondern wegen Fehlens einer örtlichen Schwerbehindertenvertretung auch unmittelbar die Aufgaben und Funktionen der örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 Sätze 1 bis 2 SGB IX wahrzunehmen habe. Die Angaben zur Entfernung zwischen R und G träfen nicht zu. Sie betrüge nur 300 km. Im Übrigen habe die Beklagte die Entscheidung der Hauptbetriebsvertretung zur Durchführung einer Sitzung in G ohne Beanstandung akzeptiert. Schließlich sei das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Personalversammlungen nicht davon abhängig, ob und wieviele schwerbehinderte Mitarbeiter in der Dienststelle vorhanden seien.

Zum weiteren Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebeantwortung wird auf den Schriftsatz vom 08. November 2010 (Bl. 89 - 93 d. A.) sowie des weiteren auf die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2011 (Bl. 99 - 101 d. A.) Bezug genommen.

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern, 13.07.2010 - 7 BV 11/10
BAG, Beschluss vom 11.09.2013 - 7 ABR 18/11
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2017 - 1 BvR 201/14

Quelle:

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Gründe:

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89, Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Der als gewählte Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R ist berechtigt, an Personalversammlungen der zum Kommandobereich der Dienststelle "HQ USAFE" gehörenden Dienststelle G teilzunehmen.

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2010 zur Begründung des entsprechenden Rechts des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten zugleich als örtlichem Schwerbehindertenvertreter die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 97 SGB IX zur Hauptschwerbehindertenvertretung in Abs. 7 durch das dortige Fehlen einer Verweisung auf die ein Teilnahmerecht an Personalversammlung vorsehende Normierung in § 95 Abs- 8 SGB IX eine Lücke aufweise, die entsprechend durch eine analoge Anwendung der maßgeblichen Bestimmung zu schließen sei.

Dem schließt sich die erkennende Kammer an und verzichtet zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf eine nochmalige Darstellung der Gründe (§§ 87 Abs. 2, 69 Abs. 2 ArbGG).

3. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den eindeutigen - eine enumerative Aufzählung der Rechte der Hauptschwerbehindertenvertretung enthaltenden - Wortlaut des § 97 Abs. 7 SGB IX abhebt und eine Analogiefähigkeit wegen eines angenommenen Ausnahmecharakters der Vorschrift ablehnt, folgt dem die Beschwerdekammer nicht. Aus der Verweisung auf bestimmte Vorschriften in § 97 Abs. 7 SGB IX folgt bereits nicht zwingend der angenommene Ausnahmecharakter. Die gesetzlich vorgesehene Anwendbarkeit der Regelungen in § 94 Abs. 3 - 7, 95 Abs. 1 Satz 4 Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 SGB IX zeigt - insbesondere auch die Regelung in § 95 Abs. 4 SGB IX - "die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts-, oder Präsidentialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen" - dass die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung - erst recht die des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten als örtlichem Schwerbehindertenvertreter (§ 97 Abs. 6 SGB IX) - umfassend geregelt werden sollten. Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Personalversammlungen - eingeführt 2004 - ist erkennbar darauf gerichtet, Fragen der Eingliederung behinderter Menschen in der Dienststelle zu fördern und schwerbehinderten Menschen beratend und helfend zur Seite zu stehen (vgl. Richardi, Dörner, Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 40 Rz. 36, 44, 50).

Insoweit kann jedenfalls für die im Zuständigkeitsbereich der US-Luftwaffe gelegene Dienststelle und auch für diese gewählte Hauptschwerbehindertenvertretung bezogen auf das begehrte Teilnahmerecht an Personalversammlungen durchaus von einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 95 Abs. 8 SGB IX ausgegangen werden. Die Aufgaben und Kompetenzen der Stufenvertretungen sind darauf gerichtet, die Interessen der Schwerbehinderten und die nach § 68 Abs. 2 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen in Angelegenheiten zu vertreten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und durch die Schwerbehindertenvertretung nicht geregelt werden können (vgl. Cramer, NZA 2004, 698; Neumann/Pahlen/Majerski/Pahlen, Kommentar zum SGB IX 12. Aufl. 2010, § 95 Rz. 23). Beim Antragsteller handelt es sich um den gewählten für alle in Deutschland gelegenen Dienststellen der US-Luftwaffe. Er hat damit nicht nur die Interessen der eventuell schwerbehinderter Menschen in der zum Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R gehörenden Dienststelle G, sondern wegen möglicher Interdependenzen zwischen den Dienststellen die Interessen der geschützten Beschäftigten in R und G zu koordinieren. Dies gilt erst recht, weil es in G keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

In diesem Zusammenhang ist nicht ausschlaggebend, dass in der Dienststelle G nach dem Vortrag der Arbeitgeberin keine schwerbehinderten Beschäftigen gemeldet sind. Aus der bestehenden Verbindung zwischen den Dienststellen in R und G, aus der Tatsache, dass in R schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden und schließlich aus Sinn und Zweck der Schwerbehindertenregelungen wird deutlich, dass die verfolgte Kompetenz des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten angezeigt ist. Wegen der gegebenen Verknüpfung der Dienststellen können gemeinsam berührende Problemstellungen auftreten und selbst bei Fehlen schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen in G durchaus auch präventive Überlegungen der Schwerbehindertenvertretung etwa zu Vertretungen im Rahmen der Personalversammlung einzubringen sein.

4. Soweit die Arbeitgeberin der Auffassung ist, es bestünde keine gesetzliche Grundlage für das vom Antragsteller verfolgte Recht, weil es bei den Regelungen im 5. Kapitel des SGB IX um materiell-personalvertretungsrechtliche Regelungen ginge, für die das ZA-NTS über dessen Absatz 9 in Verbindung mit Absatz 1 des Unterzeichnungsprotokolls (UP) eine statische Verweisung vorsähe mit der Folge des eine Anwendbarkeit der ein Teilnahmerecht des Antragstellers ausschließenden § 25 SchwbG, kann dem nicht gefolgt werden.

Nach Meinung der Beschwerdekammer ist zu sehen, dass es sich bei dem begehrten Recht nicht ausschließlich um eine personalvertretungsrechtliche Materie handelt, sondern um eine zusätzliche spezialgesetzliche des Schwerbehindertenrechts. § 95 SGB IX ist mit dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - am 01. Juli 2001 in Kraft getreten (BGBl. I 2001, 1046) und mit Wirkung vom 01. Mai 2004 inhaltlich ergänzt worden (BGBl. I 2004, 606) und hat die Vorgängervorschrift § 25 SchwbG, die in Abs. 4 bereits ein Recht der Schwerbehindertenvertretung zur beratenden Teilnahme an allen Sitzungen unter anderem des Betriebs- bzw. Personalrats vorsah (§ 25 SchwBG in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31.08.1991 (BGBl. II S 889) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26.08.1986 (BGBl. I S 1421, 1550, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juli 1997 (BGBl. I S 3158) abgelöst. Wegen der Spezialgesetzlichkeit greift - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdebeantwortung - die Regelung in Art. 56 Abs. 1 a ZA-NTS ein, die vorsieht, dass die für die zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen - einschließlich arbeitsschutzrechtlichen - Vorschriften, mit Ausnahme der Dienstordnungen, der Dienstvereinbarung und der tariflichen Bestimmungen, auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei der Truppe und einem zivilen Gefolge gelten. Der Anwendungsbereich des das Schwerbehindertenrecht regelnden SGB IX ist damit gegeben.

Offen bleiben kann damit, wie Abs. 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auszulegen ist; insbesondere, ob es das Bundespersonalvertretungsgesetz als Ganzes erfasst oder nur auf den "Dienststellen-Begriff" bezogen ist (vgl. BAG, Urteil vom 14.01.1993 - 2 AZR 387/92).

5. Die Kammer hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Referenznummer:

R/R4902


Informationsstand: 10.06.2011