Teilnahmerecht an Sitzungen & Versammlungen
In diesen Entscheidungen wird um das Recht der SBV zur Teilnahme an Sitzungen und Versammlungen gestritten.
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen (§ 178 Absatz 4 Satz 1 SGB IX).
Urteile (29)
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1 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZB 56/16 — 15.06.2017 -
2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat 2. Kammer — 1 BvR 201/14 — 10.03.2017 -
3 Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an der konstituierenden Sitzung des Personalrats - Feststellungsinteresse
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 TaBV 12/15 — 16.03.2016 -
4 Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit - Teilnahmerecht der SBV an Personalversammlung - Geltung deutscher Gesetze
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/11 — 11.09.2013 -
5 Einstweilige Verfügung - Unzulässigkeit des Antrags - Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an zukünftig stattfindenden Konferenzen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 TaBVGa 1/12 — 14.11.2012 -
6 Betriebsratssitzung - Ersatzmitglied - Geheimhaltungspflicht - Schwerbehindertenvertretung - Verhinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 156/12 — 01.11.2012 -
7 Betriebsrat - Schwerbehindertenvertretung - Gewährung der Sitzungsteilnahme
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBVGa 158/12 — 05.07.2012 -
8 Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung zu leistungsbezogener Bezahlung - Folgen einer Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats gegenüber der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 8. Kammer — AN 8 P 11.02408 | 8 P 11.02408 — 17.04.2012 -
9 Antrag auf einstweiligen Verfügung - Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung durch erstes stellvertretendes Mitglied - Teilbetriebsübergang
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBVGa 1/12 — 24.02.2012 -
10 Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der US-Luftwaffe
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 6 TaBV 41/10 — 14.01.2011 -
11 Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung und Personalratsvorstand im Geltungsbereich des BayPVG
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 5. Kammer — 5 TaBV 36/08 — 14.11.2008 -
12 Kein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Gesprächen des Betriebsrates mit Arbeitgebervertretern
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 3 TaBV 26/08 — 10.09.2008 -
13 Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Personalrats
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg — 8 A 2018/07 — 15.07.2008 -
14 Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an konstituierender Sitzung des Personalrats
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 7 P 04.00739 — 19.04.2005 -
15 Teilnahmerecht einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt — 23 LG 5583/03 | 23 LG 5583/03 (V) — 16.10.2003 -
16 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsratssitzungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 15 Sa 384/01 — 04.12.2001 -
17 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Erörterungsgespräch iSd § 66 Abs 2 S 3 PersVG NW 1974
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen — 1 A 905/97.PVL — 02.10.1998 -
18 Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an konstituierender Sitzung des Bezirkspersonalrats
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 17. Senat — 17 P 96.1403 — 31.07.1996 -
19 Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse - Teilnahmerecht bei Sitzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 44/92 — 21.04.1993 -
20 Bezirksschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Schwerbehindertenversammlung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 421/86 — 28.04.1988 -
21 Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Sitzung des Wirtschaftsausschuss
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 ABR 70/85 — 04.06.1987 -
22 Teilnahmerecht des Bezirksvertrauensmannes an Behindertenversammlung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 3 Sa 15/86 — 11.06.1986 -
23 Besprechung nach Paragraph 74 Abs 1 BetrVG - Teilnahmerecht des Schwerbehindertenvertreters
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 ABR 19/83 — 19.01.1984 -
24 Wirtschaftsausschusssitzung - Teilnahmeanspruch des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Heilbronn 2. Kammer — 2 BV 11/83c — 10.11.1983 -
25 Anwesenheit des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten bei der Beschlußfassung des Personalrats
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg Fachsenat für Personalvertretungssachen — PL 3/81 — 29.01.1982 -
26 Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten an den Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gemäß § 74 Abs 1 BetrVG
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 12 TaBV 92/81 — 04.11.1981 -
27 Teilnahmerecht des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg — PL 3/81 — 24.02.1981 -
28 Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der schwerbehinderten Richter an Präsidialratssitzungen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 8. Senat — VIII A 285/77 — 15.05.1979 -
29 BetrVG: Berechtigung zur Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrates
Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt — Ta BV 13/73 — 23.10.1973