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Urteil
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Erforderlichkeit der Teilnahme eines Wahlvorstandsmitgliedes zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulung

Gericht:

ArbG Cottbus


Aktenzeichen:

4 BVGa 7/10


Urteil vom:

27.09.2010


Grundlage:

Leitsätze:

1. Durch die Möglichkeit einer genehmigungsfreien Teilnahme an einer Schulung entfällt nicht das Rechtsschutzbedürfnis und der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung.

2. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist im Regelfall die Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen über die Wahlvorschriften zu bejahen, ohne dass dies näher dargelegt werden muss.

3. Der Wahlvorstand hat ein Recht zur Auswahl unter mehreren konkurrierenden Schulungsangeboten; er hat jedoch hierbei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Referenznummer:

R/R5102


Informationsstand: 13.07.2011