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Urteil
Kostenübernahme bei Schulungsmaßnahmen für Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 14 P 89.3225


Urteil vom:

22.03.1993


Nach § 26 Abs. 4 i.V.m. Abs. 8 SchwbG (vgl. § 96 Abs. 4 und 8 SGB IX) hat der Arbeitgeber die Kosten der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Vertrauenspersonen zu tragen, wenn deren Teilnahme für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bezieht sich nicht nur auf die Bildungsmaßnahme an sich, sondern auch auf die Höhe der zu erstattenden Kosten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Kosten in unbegrenzter Höhe zu erstatten; er ist deshalb berechtigt, eine Kostenerstattung insoweit abzulehnen, als sie über das Maß des Erforderlichen hinausgeht.

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 4 SchwbG (vgl. § 102 Abs. 2 und 6 SGB IX) gehört es zu den Aufgaben der Hauptfürsorgestelle, für Vertrauenspersonen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen durchzuführen. Nimmt eine Vertrauensperson das Schulungs- und Bildungsangebot einer zur Durchführung solcher Veranstaltungen kraft Gesetzes beauftragten Stelle wahr, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, sie hätte sich eine "preiswertere" Bildungsmaßnahme suchen müssen.

Entgegenstehende Anordnungen, wonach bei Besuch derartiger Veranstaltungen die Kostenerstattung z.B. betragsmäßig begrenzt wird, widersprechen somit der gesetzlichen Regelung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Gerichtsentscheidungen zum Schwerbehindertenrecht, LASV Brandenburg, 2. Aufl., 2003

Referenznummer:

R/R1997


Informationsstand: 13.08.2004