Inhalt

Urteil
Teilnahme an einer Schulung der Hauptfürsorgestelle

Gericht:

VG Ansbach 12. Kammer


Aktenzeichen:

AN 12 K 97.02199


Urteil vom:

17.03.1999


Grundlage:

Orientierungssatz:

Zur Freistellung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung - hier: Erforderlichkeit bejaht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Vertrauensmann der Schwerbehinderten beim OLG Nürnberg
JHSekr Johann Lang

Der Kläger begehrt mit seiner Klage - unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1997 - die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Dauer des Seminars für Schwerbehindertenvertretungen vom 3. Juni bis 5. Juni 1997 freizustellen und die notwendigen Kosten zu erstatten, was der Präsident des Oberlandesgerichtes mit genannten Bescheiden abgelehnt hat.

Der Kläger steht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienstverhältnis beim Beklagten und ist derzeit als Justizhauptsekretär am Oberlandesbericht tätig. Gleichzeitig ist er seit 1986 Vertrauensmann für die nichtrichterlichen Schwerbehinderten beim Oberlandesbericht und bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht.

In dieser Eigenschaft als Vertrauensmann hat der Kläger bisher an 5 Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen.
Mit Schreiben der Hauptfürsorgestelle vom 29. Januar 1997 wurde der Kläger in seiner Eigenschaft als Vertrauensmann auf das Schulungsangebot 1997 hingewiesen, wobei unter Ziffer C für die Zeit vom 3. Juni bis 5. Juni 1997 ein 3 Tages-Aufbauseminar für Schwerbehindertenvertretungen "Mitwirken bei Personalentscheidungen (gleicher Kurs wie im Vorjahr)" angeboten wurde.

Mit Schreiben vom 27. Mai 1997 beantragte der Kläger, ihm für die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Schwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 1997 die "erforderliche Dienstbefreiung" zu gewähren und die Kosten zu erstatten. Für den genannten Zeitraum war ihm bereits vorher Erholungsurlaub - unter Einbringung seines Resturlaubs für das Jahr 1996 - gewährt worden.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 10. Juni 1997 abgelehnt, mit der Begründung, daß eine weitere Schulung nicht für erforderlich gehalten werde; deswegen komme eine nachträgliche Umwandlung des bereits gewährten Erholungsurlaubs in eine Freistellung nicht in Betracht.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 1997 Widerspruch ein.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 1997 als unbegründet zurückgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, daß die Voraussetzungen für die Freistellung nicht vorlagen. Entgegen der Auffassung des Klägers - wonach dieser seine Abwesenheit beim Besuch von Fortbildungsveranstaltungen lediglich anzeigen müsse - habe er bei Vorliegen der Voraussetzungen nur einen Anspruch darauf, hierfür befreit zu werden, die Dienststelle habe im Einzelfall über die Freistellung zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bereits besuchten Fortbildungsveranstaltungen, seines persönlichen Kenntnisstandes und insbesondere seines durch seine bisherigen Tätigkeiten seit mehr als 10 Jahren erworbenen Erfahrungswissens als Vertrauensmann sei eine weitere Bildungsveranstaltung für ihn nicht notwendig.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Oktober 1997 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, dort eingegangen am 24. Oktober 1997.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. November 1997 beantragte der Kläger:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 1997 in Form des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1997 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte ist verpflichtet, die notwendigen Auslagen und Kosten, die dem Kläger durch die Teilnahme an dem Aufbauseminar "Mitwirken bei Personalentscheidungen" der Hauptfürsorgestelle bei der Regierung von Mittelfranken vom 3. Juni bis 5. Juni 1997 entstanden sind, zu erstatten.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Klage wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Bescheid vom 10. Juni 1997 in Form des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1997 rechtswidrig sei und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt werde. Der Beklagte verneine zu Unrecht die Erforderlichkeit der Teilnahme an dem Aufbauseminar im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 2 SchwbG. Der Begriff der Erforderlichkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung vollumfänglich der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanzen zugänglich sei; insbesondere sei der entscheidenden Behörde kein Ermessensspielraum eröffnet. Soweit der Beklagte auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel abstelle, stelle dies ein sachwidriges Kriterium zur Auslegung des Begriffes der Erforderlichkeit dar. Das Schwerbehindertengesetz gewähre vielmehr den Vertrauensleuten Fortbildungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Dienstherrn. Es könne auch nicht im Wege der Analogie auf die Verwaltungsvorschrift für Personalratsmitglieder verwiesen werden. Die Beurteilung der Frage, ob die Maßnahme erforderlich sei, habe alleine aufgrund des jeweileigen konkreten Einzelfalles zur erfolgen: Die streitgegenständliche Veranstaltung vom 3. Juni 1997 bis 5. Juni 1997 sei erforderlich gewesen im Sinne des § 26 Abs. 4 SchwbG. Diese Veranstaltung sei gezielt ausgerichtet gewesen für die Vertrauensmänner der Schwerbehindertenvertretungen zur Mitwirkung bei Personalentscheidungen. Die letzte Schulungs- und Bildungsveranstaltung zu diesem Thema habe der Kläger vom 23. April bis 25. April 1991 wahrgenommen. Zur Auffrischung der neuesten Rechtsprechung und neuer arbeitsmarktpolitischer Ziele zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben sei die Teilnahme an der Veranstaltung für den Kläger dringend geboten. Das Seminar vom 23. Februar bis 28. Februar 1997, an welchem der Kläger teilgenommen hatte, habe allgemeine Themen des Schwerbehindertenrechts zum Inhalt gehabt, ohne auf die konkrete Mitwirkung bei Personalentscheidungen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen besonders einzugehen; ob die Teilnahme an diesem Seminar "erforderlich" im Sinne des § 26 Abs. 4 SchwbG gewesen sei, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da der Kläger zur Teilnahme an der streitgegenständlichen Veranstaltung für drei Tage seines Resturlaubs für das Jahr 1996 eingebracht und die Urlaubsansprüche für das Jahr 1996 verfallen seien, habe der Kläger einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 26 Abs. 6 SchwbG unter Fortzahlung der Dienstbezüge für drei Arbeitstage. Die notwendigen Kosten und Auslagen, die dem Kläger durch die Teilnahme an der streitgegenständlichen Veranstaltung entstanden seien, habe der Beklagte nach § 26 Abs. 8 SchwbG zu tragen.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1997 beantragte der Beklagte die Klageabweisung.

Der Beklagte ist der Auffassung, daß die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Die Teilnahme an der Schulung sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich gewesen. Die Erforderlichkeit ergebe sich nicht schon daraus, daß die Schulungsveranstaltung von einer Hauptfürsorgestelle veranstaltet werde. Erforderlich sei die Schulung dann, wenn dem Vertrauensmann Kenntnisse vermittelt würden, die unter Berücksichtigung der konkreten Situation der beiden Behörden und seines Wissensstandes benötigt würden, damit er seine derzeitigen und demnächst anfallenden Aufgaben sachgerecht wahrnehmen könne. Die sachliche Erforderlichkeit, d.h. daß sich die Themen der Veranstaltung vom 3. bis 5. Juni 1997 auf die gesetzlichen Aufgaben eines Vertrauensmannes für Schwerbehinderte beziehen würden, werde nicht in Zweifel gezogen. Die persönliche Erforderlichkeit (Schulungsbedürftigkeit) des Vertrauensmannes entfalle bei Vorkenntnissen im Hinblick auf die Schulungsthemen. Habe ein Schwerbehindertenvertreter bereits an einer Schulung mit gleichem oder ähnlichem Inhalt teilgenommen, sei eine Wiederholungs- oder Vertiefungsveranstaltung nur in Ausnahmefällen erforderlich. Im Falle des Klägers sei ein besonderer Schulungsbedarf bezüglich des konkreten Themas nicht ersichtlich: Er habe bereits Seminare mit zumindest ähnlichem Inhalt, die Grundkenntnisse vermittelt hätten, im April 1991 und im September 1992 besucht. Seine allgemeinen Kenntnisse über "Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertreter unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes" habe der Kläger im Februar 1997 aufgefrischt. Daß dieses Thema nur allgemein gestreift worden sei, werde bestritten. Vielmehr sei es für die Arbeit der Schwerbehindertenvertreter auch spezieller gewesen als die Veranstaltung im Juni 1997, welche sich auf alle Arbeitgeber - nicht nur auf den Öffentlichen Dienst - beziehe. Vorkenntnisse des Klägers würden auch auf seinem langjährigen Erfahrungswissen als Vertrauensmann für Schwerbehinderte seit dem Jahr 1986 beruhen; Anhaltspunkte dafür, daß bei ihm die entsprechenden Kenntnisse nicht vorhanden seien, gäbe es nicht. Der Kläger habe, wie die tägliche Zusammenarbeit ergeben hat, auch weitere Kenntnisse im Eigenstudium erworben. Auch unter dem Gesichtspunkt der konkreten Situation der beiden Behörden sei ein besonderer Schulungsbedarf ebenfalls nicht ersichtlich, der Kläger habe einen aktuellen oder absehbaren Anlaß aus der Sicht des Vertrauensmanns nicht dargelegt. Die Erforderlichkeit der Arbeitsfreistellung sei ferner unter Berücksichtigung aller Umstände, auch der Interessen der Dienststelle, zu beurteilen. Die Schwerbehindertenvertretung sei Bestandteil der öffentlichen Verwaltung, weswegen für sie auch das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel gelte, insbesondere für die gemäß § 26 Abs. 8 SchwbG von der Dienststelle zu tragenden Kosten einer Schulung - insofern werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten seien nur zu erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 S. 2 SchwbG vorliegen würden, was hier nicht der Fall sei.

Mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 10. März 1999 wurde die Ziffer 3. des Klageantrages vom 28. November 1997 wie folgt umgestellt:

3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 339,30 DM zu zahlen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellte die Klägervertreterin den Antrag aus der Klageschrift vom 28. November 1999 mit Ergänzung vom 10. März 1999 betreffend der Ziffer 3. Der Beklagtenvertreter wiederholte den Klageabweisungsantrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Sonderhefts "Fortbildung" Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Kammer zur Entscheidung in dieser Sache zuständig. In vorliegender Streitigkeit ist der Kläger in seiner - durch § 26 Abs. 4 SchwbG geregelten - persönlichen Rechtsstellung als Vertrauensmann betroffen. Bei der Frage, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Rechtsstellung als Vertrauensmann für eine bestimmte Veranstaltung eine Befreiung vom Dienst bzw. eine Aufwandsentschädigung zu gewähren ist, handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit "aus dem Beamtenverhältnis" i.S.d. § 126 Abs. 1 BRRG, weswegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach die entscheidende Kammer zuständig ist. Für diese rechtliche Beurteilung spricht auch die Kommentierung bei Cramer (Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 5. Auflage, 1998, RdNr. 23 zu § 26 SchwbG), wonach es sich bei Streitigkeiten gemäß § 26 Abs. 4 SchwbG - wenn der Vertrauensmann ein Arbeitnehmer ist - um eine bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis handle, für die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG die Gerichte für Arbeitsverhältnis handle, für die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien. Dementsprechend ist die 12. Kammer - als die für das Recht der Landesbeamten zuständige Kammer - für die vorliegende beamtenrechtliche Streitigkeit des Klägers zuständig und nicht die für das Personalvertretungsrecht oder die für das Schwerbehindertenrecht zuständige Kammer.

Weiter ist im vorliegenden Fall bezüglich Klageanträge Ziffern 1. und 2. die Verpflichtungsklage statthafte Klageart: zwar kann der Kläger die beantragte Freistellung vom Dienst nicht mehr in Anspruch nehmen, wohl aber kann die Rechtswirkung des ihm vom Beklagten statt dessen angerechneten Erholungsurlaubs beseitigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.1991 - 2 C 40/88 - ZBR 1992/83 f. = DOD 1992/180 f.).

2.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet:

Zum einen hat der Kläger einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Dienstbezüge gemäß § 26 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 SchwbG für die Veranstaltung der Hauptfürsorgesstelle vom 3. Juni 1997 bis 5. Juni 1997 (Klageanträge Ziffern 1. und 2.). Entgegen der Auffassung der Klägerseite kann § 26 Abs. 6 SchwbG hier nicht zur Anwendung kommen, da es sich bei der Teilnahme an der streitgegenständlichen Veranstaltung nicht um eine "Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist", handelt. Der Kläger hatte zwar für die Zeit dieser Veranstaltung Erholungsurlaub in Anspruch genommen gehabt, die Veranstaltung als solche hat jedoch nicht außerhalb, sondern während der eigentlichen Dienstzeit des Klägers stattgefunden, weswegen maßgebliche Vorschrift die Regelung des § 26 Abs. 4 SchwbG ist, deren Voraussetzungen hier erfüllt sind:

Nach der genannten Vorschrift des § 26 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S.
1 SchwbG hat der Kläger diesen Anspruch, da davon auszugehen ist, daß die Teilnahme an der genannten Schulung der Hauptfürsorgestelle dem Kläger Kenntnisse vermittelt hat, die für die - von ihm wahrgenommene - Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, sowohl im Hinblick auf die sachliche, als auch im Hinblick auf die persönliche Erforderlichkeit. Die Erforderlichkeit der Teilnahme ist zwar vom Vertrauensmann unter Berücksichtigung aller Umstände, d.h. auch der Interessen der Dienststelle, darzulegen, jedoch handelt es sich bei dem Begriff der Erforderlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Ausfüllung dem Schwerbehindertenvertreter ein Beurteilungsspielraum zusteht. Er hat die Frage nach der Erforderlichkeit allerdings nicht nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten, sondern sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Arbeitgebers einerseits, des Amtes und der Schwerbehinderten andererseits abzuwägen hat (vgl. Dörner, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, Loseblattsammlung Stand: 1.10.1996, Erl. 3. zu § 26 SchwbG). Ob und inwieweit eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, ist im Einzelfall zu entscheiden, es sei denn, daß die Veranstaltung - so wie hier - von einer Hauptfürsorgestelle durchgeführt wird. In diesem Fall ist generell von der Erforderlichkeit auszugehen (vgl. Cramer, a.a.O., RdNr. 18 zu § 26 SchwbG).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, daß die streitgegenständliche Schulung der Hauptfürsorgestelle in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 1997 dem Kläger Kenntnisse vermittelt hat, die erforderlich sind i.S.
d. § 26 Abs. 4 S. 2 SchwbG für seiene Tätigkeit als Vertrauensmann. Zum einen sind Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger die Grenzen des ihm zustehenden - oben beschriebenen - Beurteilungsspielraums überschritten hätte, weder ersichtlich, noch vom Beklagten ausreichend substantiiert vorgetragen worden. Vom Standpunkt eines objektiven Dritten aus betrachtet ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger seine Teilnahme an dieser Veranstaltung für erforderlich gehalten hat. Zum anderen spricht hierfür bereits im wesentlichen der Umstand, daß die Veranstaltung von der Hauptfürsorgestelle von der Regierung durchgeführt worden ist, weswegen generell von der Erforderlichkeit auszugehen ist (vgl. Cramer, a.a.O., RdNR. 18 zu § 26 SchwbG). Auch der Einwand der Beklagtenseite, die persönliche Erforderlichkeit sei hier zu verneinen, weil der Kläger in seiner Eigenschaft als Vertrauensmann bereits im April 1991 an einer entsprechenden Veranstaltung teilgenommen habe, ändert hieran nichts. Zwischen den beiden Veranstaltungen liegt ein Zeitraum von etwas mehr als sechs Jahren, weswegen es vom Standpunkt eines objektiven Dritten aus betrachtet gerechtfertigt erscheint, die erneute Teilnahme an dieser Veranstaltung "Mitwirken bei Personalentscheidungen" für erforderlich zu halten. Letzteres schon deswegen, weil in einem Zeitraum von mehr als sechs Jahren - also ein Zeitraum, der etwas über zwei Jahre über die Dauer einer Amtsperiode als Vertrauensmann hinausgeht - es durchaus nachvollziehbar erscheint, daß im Hinblick auf mögliche Änderungen der Rechtslage, wie z.B. geänderte Rechtsprechung zu diesem Thema, die Teilnahme erforderlich ist, unabhängig von der Frage der Notwendigkeit einer "Auffrischung" bereits früher erworbener Kenntnisse. Insbesondere angesichts des relativ langen - die Zeitdauer einer Amtsperiode deutlich übersteigenden - Zeitraumes von über sechs Jahren, der zwischen beiden Veranstaltungen liegt, erscheint eine erneute Teilnahme an solch einer Veranstaltung zu dem - für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung sehr relevanten - Thema "Mitwirken bei Personalentscheidungen" nicht mißbräuchlich, sondern - vom Standpunkt eines objektiven Dritten her - berechtigt bzw. erforderlich.

Dies gilt um so mehr, als die streitgegenständliche Veranstaltung von der Hauptfürsorgestelle durchgeführt worden ist, weswegen bei dieser Veranstaltung generell von der Erforderlichkeit auszugehen ist. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Beklagte den Nachweis führen könnte, daß die Teilnahme an dieser konkreten Veranstaltung für den Kläger aufgrund seiner bereits bei ihm vorhandenen Kenntnisse nicht erforderlich gewesen wäre. Ein solcher Nachweis kann hier seitens des Beklagten jedoch nicht geführt werden. Insbesondere kann auch aus der Teilnahme des Klägers an der Veranstaltung im Februar 1997 - durchgeführt von Sozialverband VdK - nicht geschlußfolgert werden, daß die Teilnahme an der streitgegenständlichen Veranstaltung überflüssig geworden wäre. Wie sich aus der vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Themenübersicht zu der Veranstaltung vom Februar 1997 ergibt, war das allgemeiner gehaltene Thema "Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertreter unter der besonderen Berücksichtigung des Öffentlichen Dienstes" nur eines von insgesamt sieben Themen, welche an insgesamt fünf Tagen behandelt wurden. Zwar hat dieses Thema speziell den öffentlichen Dienst berücksichtigt, aber andererseits ist es wesentlich allgemeiner gehalten, als das Seminar vom Juni 1997, welches das spezielle Thema des Mitwirkens bei Personalentscheidungen zum Gegenstand hatte. Des weiteren liegt es auf der Hand, daß ein Seminar mit einem speziellen Thema über drei Tage hinweg wesentlich vertieftes Spezialkenntnisse vermitteln kann, als eine Veranstaltung mit sieben Themen unterschiedlichster Art, behandelt an fünf Tagen, zumal der eingeschränkt vergleichbare Themenschwerpunkt darüber hinaus allgemeiner gehalten ist, als das spezielle Thema der streitgegenständlichen Veranstaltung. Auch die Einschätzung des Beklagten, der Kläger verfüge - wie die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kläger in seiner Funktion als Vertrauensmann ergeben habe - über ausreichende Kenntnisse sowohl aufgrund seines langjährigen Erfahrungswissens als Vertrauensmann, als auch aufgrund im Eigenstudium erworbener Kenntnisse, ist nicht geeignet den hierfür erforderlichen Nachweis zu führen. Diese Einschätzung stellt ein - für das Gericht nicht nachprüfbares - subjektives Werturteil dar, welches nicht geeignet ist, den vom Kläger in seiner Funktion als Vertrauensmann - wie oben beschrieben - auszuübenden Veurteilungsspielraum bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Erforderlichkeit zu ersetzen. Gleiches gilt - wie bereits ausgeführt - für den Vortrag des Beklagten bezüglich der vom Kläger bereits im April 1991 besuchten entsprechenden Veranstaltung.

Schließlich kann der Beklagte auch nicht einwenden, daß aufgrund des Gebotes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung der bisherigen Zahl der Freistellungen für Fortbildungsveranstaltungen die erneute Freistellung von den beruflichen Aufgaben abzulehnen gewesen sei. Auch die vom Beklagten im Widerspruchsbescheid zitierte Vorschrift des Art. 46 Abs. 5 S. 2 BayPersVG kann hieran nichts ändern. Zwar legt diese Vorschrift die Dauer der Freistellung fest, allerdings gilt diese Festlegung nur "in der Regel". Alleinentscheidend ist demzufolge vielmehr, ob die Teilnahme an dieser Veranstaltung für den Kläger erforderlich war im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 2 SchwbG. Da hiervon aus genannten Gründen auszugehen ist, kann dem Kläger die Freistellung für diese Veranstaltung nicht mit dem Hinweis auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel versagt werden.

Nach alledem wäre der Kläger für die Teilnahme an der streitgegenständlichen Veranstaltung der Hauptfürsorgestelle gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 SchwbG freizustellen gewesen, weswegen die Ablehnung der Freistellung mit Bescheid vom 10. Juni 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1997 rechtswidrig ist.
Dementsprechend war der Beklagte - unter Aufhebung dieser Bescheide - zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom 3. Juni bis 5. Juni 1997 Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub zu gewähren.

Da der Kläger gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 SchwbG für die streitgegenständliche Veranstaltung freizustellen war, hat er gemäß § 26 Abs. 8 Satz 2 SchwbG einen Anspruch auf Erstattung der ihm hierdurch entstandenen Kosten (umgestellter Klageantrag Ziffer 3.), welche gemäß Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 9. März 1999 insgesamt mit 339,30 DM anzusetzen sind (vgl. dortige Aufstellung). Dementsprechend war der Beklagte zu verurteilen, an den Kläger diesen Betrag von 339,80 DM zu zahlen.

Als unterliegender Teil hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO). Die vorläufige Vollsstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Referenznummer:

MWRE109979900


Informationsstand: 06.03.2000