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Urteil
Recht auf regelmäßige Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder

Gericht:

LAG Hamm


Aktenzeichen:

10 TaBV 83/03


Urteil vom:

17.10.2003


Leitsätze:

1. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung, die Kenntnisse über die Neuregelung des Betriebsverfassungsrecht nach dem Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23.07.2001 vermittelte, ist regelmäßig erforderlich, der Darlegung eines aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es nicht.

2. Die Entsendung des Betriebsratsmitgliedes an einen entfernten Schulungsort ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, wenn eine nähere Schulungsstätte, bei der keine Übernachtungskosten und geringere Fahrtkosten anfallen, ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Poko Institut Münster

Referenznummer:

R/R2165


Informationsstand: 13.03.2006