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Urteil
Betriebsrat - Teilnahmerecht an externen Schulungen

Gericht:

ArbG Bremen-Bremerhaven


Aktenzeichen:

10 BV 59/07


Urteil vom:

31.05.2007


Leitsätze:

1. Für neu gewählte Betriebsräte ist die Teilnahme an externen Schulungen auch dann erforderlich, wenn ein vergleichbares Seminar im Hause der Arbeitgeberin (sog. Inhouse-Schlung) kostengünstiger durchgeführt werden könnte.

2. Eine tägliche An- und Abreise zum Seminarort zum Zwecke der Einsparung von Übernachtungskosten ist den Teilnehmern einer Betriebsratsschulung nicht zuzumuten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

der betriebsrat 04/2008

Sachverhalt:

Streitgegenstand ist die Kostentragung für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der erstmals gewählte 17-köpfige Betriebsrat teilte der Arbeitgeberin kurz nach seinem Antsantritt mit, dass er beschlossen habe, 15 seiner Mitglieder auf ein im ca. 40 km entfernten Umland stattfindes Wochenseminar "Aller Anfang ist gar nicht so schwer - Betriebsverfassung: Einführung und Überblick" zu entsenden. Gleichzeitig wurde um Kostenübernahme gebeten.

Die Arbeitgeberin antwortete, dass die gewünschte Kostenübernahme nicht erfolgen werde. Ihrer Ansicht nach sei der Betriebsrat zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet, weshalb eine kostengünstigere eintägige Inhouse-Schulung ausreichen würde.


Entscheidung:

Dem folgt das Arbeitsgericht nicht. Es lässt keinen Zweifel daran, dass die Kosten einer externen fünftägigen Grundlagenschulung von der Arbeitgeberin zu tragen sind. Der Vorschlag der Arbeitgeberin, im Betrieb ein eintägiges In-House-Seminar zu organisieren, entspräche nicht den gesetzlichen Gegebenheiten, wonach für ein erstmalig gewähltes Betriebsratsmitglied ein oder mehrere Wochenseminare als erforderlich anzusehen seien. Nicht nur ein Einführungsseminar, sondern auch Fortsetzungs- und Aufbauseminare zum gleichen Themenbereich in derselben Amtsperiode seien erforderlich, da nur auf diesem Weg eine umfassende Schulung der neu gewählten Mitglieder erreicht werden könne.

Eine tägliche An- und Abreise sei den Seminarteilnehmern nicht zuzumuten. Zwar sei der Seminarort nur ca. 40 km entfernt; die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auch des eigenen PKW würde jedoch zu einer Überschreitung der täglichen Arbeitszeit führen. Weiter sei zu bedenken, dass der Arbeitgeber die Kosten für die PKW-Benutzung zu tragen hätte. Die mögliche geringe Kostenersparnis stünde somit in keiner Relation zu den mit der täglichen An- und Abreise verbunden Gefahren und Haftungsproblemen. Aus denselben Gründen könnten die Teilnehmer auch nicht verpflichtet werden, Fahrgemeinschaften zu bilden. Außerdem sei entscheidend, dass ein wesentlicher Bestandteil des pädagogisch-didaktischen Gesamtkonzepts in dem abendlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter Teilnehmern und Referenten bestünde. Dies sei auch der Grund, weshalb selbst "Inhouse-Schulungen" oftmals außerhalb des Betriebes stattfinden würden.

Referenznummer:

R/R5065


Informationsstand: 28.08.2009