Inhalt

Urteil
Teilnahmerecht des Betriebsrates an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht

Gericht:

ArbG Bremen


Aktenzeichen:

5 BV 103/04


Urteil vom:

20.01.2005


Nichtamtliche Leitsätze:

1. Der Besuch eines Grundlagenseminars zum Betriebsverfassungsrecht ist auch für langjährige Betriebsratsmitglieder erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG.

2. Bei Inhouse-Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht liegt wegen der Betriebsnähe der zu behandelnden Fragestellungen und wegen des beschränkten Personenkreises die Erforderlichkeit im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG nahe.

3. Die Pflicht des Betriebsrats zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Geltendmachung von Schulungsansprüchen führt nicht zu einem Schulungsverzicht, sondern allenfalls zu der Pflicht, eine kostengünstige Lösung zu wählen.

4. Die jährliche Budgetierung der Schulungskosten des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ist selbst dann unwirksam, wenn der Betrieb bestimmten Sparzwängen unterliegt.

Aus dem Sachverhalt:

Der siebenköpfige Betriebsrat einer Sozialeinrichtung, die seit Jahren starken Sparzwängen unterliegt, beschloss die Teilnahme aller Mitglieder an einer Inhouse-Schulung: "Nicht ohne uns! Die Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Einzelmaßnahmen und bei Kündigungen". In dem beabsichtigten Seminar sollen Themen aus den Seminaren "BR 2" und "BR 3" des Veranstalters behandelt werden.

Alle Betriebsratsmitglieder haben in der Vergangenheit bereits das Seminar "BR 1" besucht. Einige Mitglieder gehören dem Betriebsrat schon mehrere Amtsperioden an. Der Arbeitgeber, der die Seminarteilnahme ablehnt, beruft sich auf seine finanzielle Situation und gibt an, dass er die Kosten nicht tragen könne.

Aus den Gründen:

Das Arbeitsgericht Bremen erachtet das Seminar als erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.

Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungsrecht seien nicht nur für erstmals gewählte, sondern auch für langjährige Betriebsratsmitglieder erforderlich - und zwar ohne Ansehung der jeweiligen Funktion im Betriebsrat. Die Firmenbezogenheit des Seminars und der sich daraus ergebende Zuschnitt auf konkrete betriebliche Probleme mache dieses auch für länger amtierende Mitglieder des Betriebsrats fruchtbar und erforderlich.

Die angespannte finanzielle Lage des Arbeitgebers stehe der Seminardurchführung nicht entgegen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei der konkreten Ausübung von Rechten zu wahren (hier: Wahl eines kostengünstigen Seminars). Sie gehe nicht so weit, auf die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte (hier: der gesetzliche Schulungsanspruch) zu verzichten.

Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Budgetierung von Schulungskosten pro Jahr sei im Übrigen nicht zulässig. Auch sei ohne Belang, welche Kosten die Betriebsratsarbeit verursache. Die aus gesetzlichen Verpflichtungen resultierenden Betriebsratskosten seien Teil der Marktbedingungen, denen sich jedes Unternehmen stellen müsse.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

der betriebsrat 09/2005

Referenznummer:

R/R2146


Informationsstand: 13.02.2006