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Urteil
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VGH Kassel Disziplinarhof


Aktenzeichen:

DH 1836/91


Urteil vom:

19.06.1995


Grundlage:

  • SchwbG § 25 Abs 2 |
  • DO HE § 105 Abs 1 |
  • DO HE § 105 Abs 2 |
  • DO HE § 105 Abs 3 |
  • DO HE § 107 Abs 1 |
  • DO HE § 29 S 2 |
  • DO HE § 31 Abs 3 S 1 |
  • DO HE § 84 Abs 1 |
  • DO HE § 84 Abs 3 |
  • DO HE § 87 Abs 2 S 1 |
  • VwVfG HE § 45 Abs 1 Nr 2 |
  • VwVfG HE § 45 Abs 2

Leitsatz:

1. Bei der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens handelt es sich um eine den einzelnen Schwerbehinderten berührende Angelegenheit im Sinne des § 25 Abs 2 S 1 SchwbG, so daß es der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bedarf. Indessen berührt die Unterlassung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Wirksamkeit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens nicht.

2. Die Bestellung des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 31 Abs 3 S 1 HDO (DO HE) muß zwar nicht unmittelbar nach der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens, aber so rechtzeitig erfolgen, daß er zu der zu Anfang der Untersuchung erfolgenden ersten Vernehmung des Beamten geladen werden kann.

3. Solange die Untersuchung nicht begonnen hat, kann eine Ausdehnung des förmlichen Disziplinarverfahrens durch Ergänzungsverfügung der Einleitungsbehörde erfolgen, die denselben Anforderungen wie die Einleitungsverfügung genügen muß.

4. Die Einbehaltung eines Teils der Bezüge nach § 84 Abs 1 u 3 HDO (DO HE) setzt voraus, daß sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme prognostizieren läßt.

5. Tatsächliche Grundlage für diese Prognose ist nur der Sachverhalt, aus dem die Einleitungsbehörde den Verdacht desjenigen Dienstvergehens herleitet, welches wirksam in das förmliche Disziplinarverfahren einbezogen wurde.

Rechtszug:

vorgehend VG Frankfurt 1991-03-14 DK 30/91

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE114969600


Informationsstand: 03.04.1997