Schulungsbedarf der SBV / Teilnahmerecht an Seminaren / Seminarkosten
Entscheidungen, in denen um die Freistellung der Mitglieder der SBV für die Teilnahme an Schulungen oder um die Übernahme der Kosten der Weiterbildungsseminare gestritten wurde.
Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen befreit, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) erforderlich sind. Die entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin.
Urteile (27)
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1 Recht auf Teilnahme der stellvertretenden Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulungsmaßnahme "BEM III" Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kaiserslautern 3. Kammer — 3 BV 14/20 — 06.10.2020
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2 Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung - subjektive Erforderlichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer — 24 TaBV 817/19 — 30.09.2020
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3 Besuch einer Fachmesse als "erforderliche" Teilnahme an einer Schulungs- oder Fortbildungsveranstaltung i. S. d. § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 51. Kammer — 51 BV 6433/19 — 28.08.2019
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4 Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung - Schulung des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 TaBVGa 159/18 — 20.08.2018
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5 Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 39/14 — 08.06.2016
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6 Erforderlichkeit der Teilnahme einer Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer — 4 TaBV 9/13 — 19.02.2014
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7 Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Schulungsteilnahme - zweites stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 57/13 — 04.04.2013
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8 Freistellung des 2. stellvertretenden Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Heranziehung zur Erledigung bestimmter Aufgaben - einstweilige Verfügung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt 24. Kammer — 24 BVGa 775/11 — 22.09.2011
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9 Einstweiliges Verfügungsverfahren - Erforderlichkeit der Teilnahme eines Wahlvorstandsmitgliedes zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Cottbus — 4 BVGa 7/10 — 27.09.2010
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10 Rechtsweg bei Freistellungsbegehren der Vertrauensperson Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen 2. Kammer — 2 TaBV 23/09 — 13.04.2010
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11 Einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung - Freistellungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBVGa 229/09 — 14.01.2010
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12 Strittige Freistellung einer Vertrauensperson für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Zulässige Verfahrensart Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen — 2 TaBVGa 4/09 — 02.10.2009
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13 Kostenübernahme für Teilnahme an der Schulungsmaßnahme mit dem Inhalt "Die Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung" Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 17. Kammer — 17 Sa 430/09 — 11.08.2009
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14 Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung - Schulung im letzten Jahr der Amtszeit - Erforderlichkeit trotz langjährigem Erfahrungswissens - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBV 201/05 — 03.11.2006
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15 Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulung zum Entgeltrahmenabkommen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 9 TaBV 57/06 — 12.10.2006
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16 Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertrauensperson Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 4. Kammer — 4 Ca 320/03 — 06.11.2003
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17 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Förderung einer technische Arbeitshilfe für eine Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig — 15 A 23/02 — 27.11.2002
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18 Freistellung der Schwerbehindertenvertretung zur Schulungsteilnahme Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Tabv 34/01 — 05.07.2001
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19 Freistellung der Vertrauensperson für Schulungsveranstaltung Gericht und Aktenzeichen: VGH München 18. Senat — 18 PC 99.1849 — 30.06.1999
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20 Teilnahme an einer Schulung der Hauptfürsorgestelle Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 12. Kammer — AN 12 K 97.02199 — 17.03.1999
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21 Schulungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — 12 K 97.02199 — 17.03.1999
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22 Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung - Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund 1. Kammer — 1 Ca 4482/94 — 31.03.1995
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23 Kostenübernahme bei Schulungsmaßnahmen für Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 14 P 89.3225 — 22.03.1993
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24 Schulung der Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit im Sinne von § 26 Abs 4 SchwbG Gericht und Aktenzeichen: ArbG Solingen 3. Kammer — 3 Ca 1663/91 — 28.10.1992
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25 Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit eines Aufbauseminars Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin — 4 Sa 14/88 — 19.05.1988
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26 Keine Verpflichtung der Arbeitgeber die Kosten einer nicht durch die Hauptfürsorgestelle durchgeführte Schulungsveranstaltung für Vertrauensmänner zu übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 22. Kammer — GZ 22 Sa 39/81 — 01.04.1981
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27 Zur Frage der Notwendigkeit von Schulungs- und Bildungskosten eines Vertrauensmannes der Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: ArbG — 2 Ca 889/77 — 20.12.1977