Ersatz von Aufwendungen / Kostenerstattungsansprüche der SBV
Entscheidungen zu Erstattungsstreitigkeiten der SBV für erbrachte Aufwendungen, wie Rechtsanwalts- oder Fahrtkosten.
Alle Kosten, die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehen, müssen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin tragen. Dies gilt für alle räumlichen und sächlichen Aufwendungen und für die durch die Teilnahme der Mitglieder der SBV entstehenden Kosten für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.
Seit Inkrafttreten des BTHG werden hierbei auch die Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang umfasst (§ 179 Absatz 8 SGB IX).
Urteile (36)
-
1 Kostenerstattungsanspruch einer Schwerbehindertenvertretung - stellvertretende Vertrauensperson Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 BV 7/22 — 19.07.2022
-
2 Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweg: Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen — 72 K 2.21 PVB | 72 K 2/21 PVB — 23.06.2021
-
3 Schwerbehindertenvertretung - Erstattung der Kosten einer Veranstaltungsteilnahme Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 60. Kammer — 60 BV 8342/19 — 28.10.2020
-
4 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - militärische Dienststelle - Kostentragung; Beauftragung eines Rechtsanwalts - Rechtsweg - Verweisung an das Arbeitsgericht Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 1. Wehrdienstsenat — 1 WB 79/19 | 1 WB 79.19 | BVerwG 1 WB 79.19 — 13.10.2020
-
5 Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Mobiltelefon Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 TabV 9/17 — 24.10.2017
-
6 Betriebsratstätigkeit - Schwerbehindertenvertretung - Abgeltungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 404/12 — 28.05.2014
-
7 Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im Bildungsministerium Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 TaBV 6/11 — 04.12.2012
-
8 Ersatz für Aufwendungen des Schwerbehindertenvertreters - anwaltliche Beratung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 A 1585/11 — 12.07.2012
-
9 Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds und stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Amtsausübung während Freistellung und Erholungsurlaub sowie bei flexibler Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 10/11 — 27.03.2012
-
10 Wegstreckenentschädigung für Fahrten zur Dienststelle der Schwerbehindertenvertretung - Berufssoldat Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 A 1295/09 | 1 A 1295.09 — 21.03.2012
-
11 Fahrtkosten eines Schwerbehindertenvertreters - Wertfestsetzung - Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 1 Ta 1/12 — 15.02.2012
-
12 Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 412/10 — 27.07.2011
-
13 Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Bezirksschwerbehindertenvertretung - Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 27.Kammer — 27 K 5387/09 | 27 K 5387.09 — 27.05.2011
-
14 Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Kein Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 24/09 — 02.06.2010
-
15 Reisekostenersatz der Schwerbehindertenvertretung für Fahrten zwischen häuslichem Telearbeitsplatz und Dienststelle Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 8. Kammer — RN 8 K 10.346 | RN 8 K 10/346 — 01.04.2010
-
16 Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZB 32/09 — 30.03.2010
-
17 Trennungsgeld für Schwerbehindertenvertretung - Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg — 8 A 1483/09 — 01.12.2009
-
18 Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten - Bestimmtheit des Streitgegenstandes Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 387/08 — 11.11.2009
-
19 Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung für die tägliche Fahrten zur Geschäftsstelle - Reisekostenerstattung Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 27.Kammer — 27 K 5706/07 — 24.04.2009
-
20 Anspruch der Schwerbehindertenvertretung einer Behörde auf eine Aufwandspauschale - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 TaBV 63/08 — 17.11.2008
-
21 Keine Gewährung einer Aufwandsentschädigung - hier: Bewegungsgeld für Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 3. Kammer — 3 K 127/08 — 28.10.2008
-
22 Rechtswegverweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit - Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf ein Diensthandy Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 8 P 08.00604 | AN 8 P 08/00604 — 29.07.2008
-
23 Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 11. Kammer — 11 Sa 2203/07 — 13.03.2008
-
24 Kosten der Schwerbehindertenvertretung/Beschlußverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Hannover 15. Kammer — 15 Ta 153/95 — 07.06.1995
-
25 Teilzeitarbeit - Schwerbehindertenvertretung - Vergütung für Schulung Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 11. Kammer — 11 Sa 1026/93 — 13.10.1993
-
26 Kostenübernahme bei Schulungsmaßnahmen für Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 14 P 89.3225 — 22.03.1993
-
27 Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - Voraussetzungen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich der Anwaltskosten - Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei Streit um die Kostenerstattung Gericht und Aktenzeichen: VGH München 18. Senat — 18 P 92.3526 — 17.03.1993
-
28 Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der Schwerbehinderten für Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 8. Kammer — 8 Sa 41/92 — 11.12.1992
-
29 Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 147/89 — 14.03.1990
-
30 Kein Freizeitausgleich für Vertrauensmann der Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 3. Kammer — 3 Sa 1061/88 — 21.12.1988
-
31 Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit eines Aufbauseminars Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin — 4 Sa 14/88 — 19.05.1988
-
32 Aufwandsentschädigung für freigestellten Vertrauensmann Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 622/85 — 14.08.1986
-
33 Lohnanspruch des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten für aufgrund seiner Tätigkeit versäumte Arbeitsstunden - Ersatz der Fahrtkosten - Dokumentationspflichten d. Vertrauensmanns Gericht und Aktenzeichen: ArbG Neunkirchen 2. Kammer — 2 Ca 715/80 — 22.05.1981
-
34 Keine Verpflichtung der Arbeitgeber die Kosten einer nicht durch die Hauptfürsorgestelle durchgeführte Schulungsveranstaltung für Vertrauensmänner zu übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 22. Kammer — GZ 22 Sa 39/81 — 01.04.1981
-
35 Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 49/76 — 16.08.1977
-
36 Kostenerstattung für Schwerbehindertenvertreter Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 3. Kammer — 2 TaBV 19/76 — 11.07.1976