Inhalt

Urteil
Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens - Auswechslung des Widerspruchsbescheides - Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat


Aktenzeichen:

OVG 10 B 4.16 | OVG 10 B 4/16


Urteil vom:

07.11.2018


Grundlage:

  • BBG § 28 Abs. 2 |
  • PostPersRG § 2 Abs. 2 S. 2 |
  • PostPersRG § 4 Abs. 5 nF |
  • SGB IX § 95 Abs. 2

Orientierungssätze:

1. Ein ausgewechselter Widerspruchsbescheid ist nicht automatisch Gegenstand des Berufungsverfahrens.

2. Ein solcher Bescheid stellt zunächst lediglich eine behördliche Sachentscheidung dar, die - um gerichtshängig werden zu können - durch Prozesserklärung einbezogen werden muss.

3. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung kann wirksam bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden.

4. Das "Näheargument" ist bei einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG ausreichend.

Rechtsweg:

VG Berlin, Urteil vom 14.01.2014 - 5 K 344/11

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 0000 geborene Kläger, der als Beamter auf Lebenszeit (Postoberinspektor, Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen seine Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG.

Der Kläger trat 1988 in die Dienste der früheren Deutschen Bundespost ein. Im Zuge der sog. Postreform II aus dem Jahre 1994 wurde die Deutsche Bundespost auf der Grundlage von Art. 87 f und Art. 143 b GG in die privatrechtlichen Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG übergeleitet. Der Kläger war bis Juli 2002 bei der Deutschen Postbank AG beschäftigt. Von August 2002 bis zum 31. Juli 2012 war er zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit bei der interServ Gesellschaft für Personal- und Beraterdienstleistungen mbH, Niederlassung Berlin (im Folgenden: interServ GmbH), beurlaubt. Die interServ GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verleihung von Arbeitnehmern im Wege der Konzernleihe ist, wurde im Jahr 2002 als Tochtergesellschaft der Deutschen Postbank AG gegründet. Im Jahr 2003 wurde die interServ GmbH an die Deutsche Post Beteiligungen Holding GmbH, eine 100 %-ige Tochter der Deutschen Post AG, verkauft.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2008 erkannte das Landesamt für Gesundheit und Soziales - Versorgungsamt - den Kläger rückwirkend ab Dezember 2006 als schwerbehinderten Menschen mit einem Behinderungsgrad von 50 v.H. an.

Im Mai 2011 hörte die Deutsche Postbank AG den Kläger zu seiner beabsichtigten Versetzung zur Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, an. Der Kläger erklärte sich mit einer Versetzung nicht einverstanden. Auf seine Schwerbehinderung nahm er keinen Bezug. Der zur Stellungnahme aufgeforderte Betriebsrat der Deutschen Postbank AG äußerte sich zu der beabsichtigten Versetzung des Klägers nicht. Der Betriebsrat der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, stimmte der Versetzung am 24. Juni 2011 zu.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 versetzte die Deutsche Postbank AG den Kläger mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aus dienstlichen Gründen zur Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost. Die Beurlaubung zur interServ GmbH blieb von der Versetzung unberührt. Gegen den Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, mit dem er auf sein Anhörungsschreiben verwies und zudem rügte, dass dienstliche Gründe für die Versetzung nicht dargelegt seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 wies die Deutsche Postbank AG den Widerspruch zurück. Sie führte aus, dass dienstliche Gründe für die Versetzung vorlägen. Die InterServ GmbH gehöre zu 100 % der Deutschen Post AG. Im Hinblick auf den Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung der Deutschen Postbank AG aus dem Konzern Deutsche Post DHL sollten die Dienstherrenbefugnisse (z.B. für Beförderungen) für Beamte, die für eine Tätigkeit bei der InterServ GmbH beurlaubt seien, zukünftig von dem Unternehmen wahrgenommen werden, das auf die Beschäftigungsgesellschaft des Beamten einen beherrschenden Einfluss habe. Dies sei die Deutsche Post AG als Muttergesellschaft der InterServ GmbH. Die vom Kläger geltend gemachten Gründe stünden einer Versetzung nicht entgegen.

Am 8. November 2011 hat der Kläger Klage erhoben und diese mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 begründet, mit dem er unter anderem vorgetragen hat, er sei bei der interServ GmbH zu keinem Zeitpunkt amtsangemessen beschäftigt worden, was bei ihm zu einer psychischen Erkrankung geführt habe. Seit dem Jahre 2004 befinde er sich in psychologischer Behandlung und sei seit dem Jahre 2006 wegen Depressionen als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, die die interServ GmbH wegen längerer Fehlzeiten ausgesprochen habe, habe das Integrationsamt nicht zugestimmt, weshalb das Verfahren VG 37 K 192.10 beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig sei. Dem Schriftsatz hatte der Kläger als Anlage u.a. die Kopie des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 2. August 2010 beigefügt, mit welchem das Landesamt den Widerspruch der interServ GmbH gegen die Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung zurückgewiesen hatte. Doppel des Schriftsatzes nebst Anlagen, die der Kläger ebenfalls beigefügt hatte, hat das Verwaltungsgericht am 2. Januar 2012 zur Kenntnis- und Stellungnahme an die Beklagte abgesandt. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 hat die Deutsche Postbank AG ihren Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 aufgehoben und den Widerspruch des Klägers gegen den Versetzungsbescheid vom 27. Juni 2011 erneut zurückgewiesen. Sie hat ihre Begründung aus dem Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 im Wesentlichen wiederholt, dem Kläger aber nunmehr ausdrücklich das abstrakt-funktionelle Amt eines Postoberinspektors bei der Deutschen Post AG übertragen. Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 rechtzeitig in das Klageverfahren einbezogen und seine Klage in der Folge auch damit begründet, dass die Schwerbehindertenvertretung der Deutschen Postbank AG im Versetzungsverfahren nicht beteiligt worden sei. Im Übrigen hat er insbesondere geltend gemacht, dass dienstliche Gründe für seine Versetzung nicht vorgelegen hätten.


Der Kläger hat erstinstanzlich sinngemäß beantragt, den Bescheid der Deutschen Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Deutschen Postbank AG vom 17. Februar 2012 aufzuheben.


Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und im Wesentlichen geltend gemacht, einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Versetzungsverfahren habe es auch nach Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2011 nicht bedurft, da der Kläger seinen Status als Schwerbehinderter nicht nachgewiesen habe. Dienstliche Gründe für die Versetzung lägen vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Deutschen Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2012 mit Urteil vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Bescheide seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Rechtsgrundlage für die vom Kläger angegriffene Maßnahme sei § 28 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), der die Zulässigkeit von Versetzungen im Sinne des § 28 Abs. 1 BBG regele. Diese für Bundesbeamte allgemein geltende Vorschrift finde auch auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten, zu denen auch der Kläger zähle, Anwendung. Danach sei eine Versetzung, die - wie hier - nicht auf Antrag der Beamtin oder des Beamten erfolge, aus dienstlichen Gründen zulässig. Seien dienstliche Gründe gegeben, liege die Versetzungsentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Vorliegend könne auf sich beruhen, ob dienstliche Gründe für eine Versetzung des Klägers vorlägen. Denn der Versetzungsbescheid erweise sich jedenfalls deshalb als rechtswidrig, weil die Deutsche Postbank AG es unterlassen habe, vor einer endgültigen Entscheidung über die Versetzung des Klägers die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) habe der Arbeitgeber - wozu nach §§ 71, 73 Abs. 1 SGB IX auch der Dienstherr der Beamten zähle - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berührten, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er habe ihr die getroffenen Entscheidungen unverzüglich mitzuteilen. Komme der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, so sei nach Satz 2 der Vorschrift die Durchführung oder Vollziehung der ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann sei endgültig zu entscheiden.

Danach sei die Deutsche Postbank AG verpflichtet gewesen, die Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung über die Versetzung des Klägers anzuhören. Der Kläger sei seit Dezember 2006 mit einem Grad von 50 v.H. behindert und damit schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX. Bei seiner Versetzung handele es sich um eine ihn betreffende Angelegenheit. Gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG nehme die Deutsche Postbank AG die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahr. Eine Verpflichtung zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung habe im Zeitpunkt der zweiten Widerspruchsentscheidung am 17. Februar 2012 bestanden. Der Kläger habe zwischenzeitlich seine Schwerbehinderung (auch) gegenüber der Deutschen Postbank AG geltend gemacht gehabt. Er habe in seinem Schriftsatz vom 27. Dezember 2011, mit welcher er die vorliegende Klage erstmals begründet habe, ausgeführt, schwerbehindert zu sein. Eine Durchschrift dieses Schriftsatzes habe das Gericht am 2. Januar 2012 zur Kenntnis- und Stellungnahme an die Beklagte abgesandt. Anhaltspunkte dafür, dass der Schriftsatz der Deutschen Postbank AG vor ihren Entscheidungen am 17. Februar 2012 nicht zugegangen sei und sie deshalb von der Schwerbehinderung des Klägers noch immer keine Kenntnis gehabt habe, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass der Kläger seine Schwerbehinderung nicht unmittelbar gegenüber der Deutschen Postbank AG angezeigt habe, sei unerheblich.

Habe der Kläger somit bis zum 17. Februar 2012 seine Schwerbehinderung bei der Deutschen Postbank AG angezeigt, habe diese, nachdem sie mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 den Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 aufgehoben und damit das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO wiedereröffnet gehabt habe, den Widerspruch des Klägers gegen seine Versetzung nicht erneut ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zurückweisen dürfen. Sie sei nunmehr wie in jedem anderen Widerspruchsverfahren, in dem sich der Beamte erstmalig auf seine Schwerbehinderung berufe, verpflichtet gewesen, die Schwerbehindertenvertretung vor Erlass des (neuen) Widerspruchsbescheides zu der in die Rechte des Beamten eingreifenden Maßnahme anzuhören. Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen an, wonach die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens noch nachgeholt werden könne, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr offenbar auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abstelle. Dass sich bei Streitigkeiten über die Versetzung eines Beamten die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung ausnahmsweise nicht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung beurteile, sei § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nicht zu entnehmen. Die Beklagte könne auch nicht für sich geltend machen, eine Verpflichtung zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der erneuten Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers gegen den Versetzungsbescheid vom 27. Juni 2011 habe nicht bestanden, weil der Kläger bis dahin der Deutschen Postbank AG gegenüber seine Schwerbehinderung nicht nachgewiesen habe.

Die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, die innerhalb der Frist des § 95 Abs. 2 SGB IX nicht nachgeholt worden sei, führe zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung der streitigen Ermessensentscheidung der Deutschen Postbank AG, den Kläger zur Deutschen Post AG zu versetzen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte am 5. Februar 2014 rechtzeitig Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Während des Berufungszulassungsverfahrens - unter dem 13. März 2014 - hat der Vorstand der Deutschen Postbank AG einen weiteren Widerspruchsbescheid erlassen; er hat darin den Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 aufgehoben und den Widerspruch erneut zurückgewiesen. In den Gründen hat er ausgeführt, die Schwerbehindertenvertretung sei mit Schreiben vom 22. Januar 2014 beteiligt worden und habe mit Schreiben vom 11. März 2014 mitgeteilt, dass sie der Versetzung nicht zustimme. Unbeschadet dessen werde an der Versetzung festgehalten. Die Versetzung erfolge aus dienstlichen Gründen. Sie sei ursprünglich erfolgt, um zu erreichen, dass die Dienstherrenbefugnisse für Beamte, die für eine Tätigkeit bei der InterServ GmbH beurlaubt gewesen seien, von dem Unternehmen wahrgenommen werden könnten, das auf die Beschäftigungsgesellschaft einen beherrschenden Einfluss habe. Auch nach dem zwischenzeitlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers bei der InterServ GmbH und dem Ende der Beurlaubung liege ein dienstlicher Grund für die Versetzung weiter vor. Seit der Eingliederung in die InterServ GmbH habe der Kläger zumindest bereits faktisch zum Personalbestand des Konzerns Deutsche Post DHL gehört. Durch eine Zuordnung der Beamten zur Deutschen Post AG sei gewährleistet, dass es demjenigen Postnachfolgeunternehmen, das die Voraussetzung für einen Widerruf der Sonderurlaubsgenehmigung bzw. für deren Nichtverlängerung schaffen könne, obliege, für eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten zu sorgen. Danach sei es sachgerecht, wenn die Dienstherrenbefugnisse entsprechend der geänderten gesellschaftsrechtlichen Situation von der Deutschen Postbank AG, die bis zu ihrer Veräußerung ebenfalls zum Konzern Deutsche Post DHL gehört habe, auf die Deutsche Post AG übergingen. Diese stehe den Beamten, die zur InterServ GmbH beurlaubt seien bzw. gewesen seien, näher als die Deutsche Postbank AG, die keine Einflussnahmemöglichkeiten auf die Beschäftigung bei der InterServ GmbH mehr habe. Die Deutsche Post AG habe auf die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers auch tatsächlich entscheidenden Einfluss genommen, indem sie nach Erlass der Versetzungsverfügung die Stelle, auf der der Kläger bei der interServ GmbH am Standort Berlin eingesetzt gewesen sei, zurückgezogen habe und der Kläger damit dort nicht mehr habe eingesetzt werden können. Auf diese Weise habe sich das Regelungsbedürfnis für die Versetzung noch einmal in besonderer Weise realisiert. Eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit im Postbankkonzern bestehe nach wie vor nicht. So liege die Zahl der Mitarbeiter im Konzern Deutsche Post DHL bei über 400.000, wohingegen im Postbankkonzern nur ca. 22.000 Mitarbeiter beschäftigt seien. Entsprechend bestünden im Konzern Deutsche Post DHL auch vielfältigere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beamten. Dienstliche Gründe lägen auch vor, wenn man hinsichtlich dieser nicht auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der Deutsche Postbank AG, sondern stattdessen auf ein übergeordnetes Dienstherreninteresse des Bundes abstellte. So gingen die Gerichte davon aus, dass der Bund als einheitlicher Dienstherr den verfassungsmäßig garantierten Anspruch seiner Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zu wahren habe und den Postnachfolgeunternehmen entsprechende Befugnisse nach Art. 143b Abs. 3 S. 2 GG nur zur Ausübung übertragen seien. Es bestehe daher aus Sicht des Dienstherrn ein nachvollziehbares personalwirtschaftliches Interesse daran, die Beamten zu derjenigen Aktiengesellschaft zu versetzen, welche aufgrund des Einsatzes beurlaubter Beamter in einem ihrer Tochterunternehmen die wesentliche Dienstherrenverantwortung für deren Beschäftigung trage. Die Deutsche Post AG habe als Muttergesellschaft der interServ GmbH auf diese einen beherrschenden Einfluss und damit auch die Möglichkeit, zumindest mittelbar auf die Beschäftigung der Beamten Einfluss zu nehmen und den Weiterbeschäftigungsanspruch zu gewährleisten. Die von dem Kläger geltend gemachten Gründe stünden der Versetzung nicht entgegen.

Mit Schriftsatz vom 19. März 2014 hat die Beklagte zur Begründung ihres Antrages auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 wie vorstehend wiedergegeben durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 ersetzt worden sei. Der Kläger hat unter dem 9. April 2014 ausgeführt, für den neuen Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 fehle jede Grundlage. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sei nicht nachholbar gewesen. Eine Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 in das Berufungszulassungsverfahren scheide aus. Am 9. April 2014 hat der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben (5 K 93.14). Die Beklagte hat hierauf unter dem 27. Oktober 2017 geltend gemacht, dass damit die Klage im vorliegenden Verfahren unzulässig geworden sei, weil eine Einbeziehung des Widerspruchsbescheids nunmehr nicht mehr möglich sei, denn zum einen sei zwischenzeitlich die Klagefrist abgelaufen, zum anderen stehe der Einbeziehung wegen des Klageverfahrens VG 5 K 93.14 das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit entgegen. Das Klageverfahren VG 5 K 93.14 vor dem Verwaltungsgericht ist derzeit ruhend gestellt.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2014 hat der Kläger mitgeteilt, dass das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit der InterServ GmbH, das diese zwischenzeitlich - vergeblich (die entsprechende Kündigungsschutzklage hatte Erfolg, s. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. September 2012 - 39 Ca 8651/12 -) - zum 31. Mai 2012 zu kündigen versucht hatte, aufgrund eines vor dem Arbeitsgericht Berlin geschlossenen Vergleichs mit Ablauf des 31. Dezember 2014 enden werde.
Mit Beschluss vom 5. Januar 2015 hat der ursprünglich zuständig gewesene 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen.

Unter dem 27. Januar 2015 hat die Beklagte die Berufung rechtzeitig wie folgt begründet: Den Gründen des Verwaltungsgerichts könne nicht (mehr) gefolgt werden, weil der seinerzeitige Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 durch denjenigen vom 13. März 2014 wirksam ersetzt worden sei. Die Deutsche Postbank AG sei zur Ersetzung des Widerspruchsbescheides befugt gewesen, da Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch seien und der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 noch nicht bestandskräftig geworden sei. Der Kläger habe den neuen Widerspruchsbescheid nicht in das Verfahren einbezogen. Seine Klage richte sich jetzt nur noch gegen den Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011, was mit § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht vereinbar sei. Falls der Kläger den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 doch noch einbeziehe, was im Hinblick auf das Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin (VG 5 K 93.14) derzeit unzulässig sei, wäre die Versetzungsverfügung in Gestalt des neuen Widerspruchsbescheides rechtmäßig und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen. Die zunächst unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sei wirksam nachgeholt worden. Weitere Rechtsmängel der Versetzungsverfügung habe das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Insbesondere sei die Versetzungsverfügung durch hinreichende dienstliche Gründe getragen; dies hätten inzwischen mehrere mit Parallelverfahren befasste Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte festgestellt, u.a. etwa BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 sowie VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -. Gehe man entgegen der Auffassung der Beklagten dagegen davon aus, dass die Ersetzung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 durch den neuen Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 unbeachtlich sei und demnach die Versetzungsverfügung weiterhin in Gestalt des nicht mehr existenten Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 Gegenstand des Klageverfahrens wäre, erweise sich aber auch in diesem Fall das Urteil des Verwaltungsgerichts als rechtsfehlerhaft.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat unter dem 12. Februar 2015 am gleichen Tag mitgeteilt, er richte die Klage "gegen den Bescheid der Deutsche Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 nun auch gegen den ersetzenden Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014". Dies geschehe vorsorglich für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren nun auch in der Sache selbst entscheiden wolle und nicht etwa an das Verwaltungsgericht zurückverweise.


Der Kläger beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid der Deutschen Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Deutschen Postbank AG vom 13. März 2014 aufgehoben wird.

Er hat zur Erwiderung auf die Berufung weiter ausgeführt, die Beklagte setze sich nicht mit den zugunsten von Beamten und Beamtinnen ergangenen Entscheidungen in Parallelverfahren auseinander. Hierzu werde auf die bereits in 1. Instanz eingeführten Entscheidungen (VG München, Beschluss vom 27. Januar 2012 - M 21 S 11.4840 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 12 K 4969/11 -) verwiesen. Mit Schriftsatz vom 29. September 2015 hat er zudem auf die Urteile des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 (zu 1 A 2756/13, 2758/13, 2759/13, 2760/13 und 1820/14) hingewiesen; mit den letztgenannten Urteilen seien Berufungen der Beklagten gegen Urteile der Verwaltungsgerichte, mit denen Versetzungsbescheide von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG aufgehoben worden seien, zurückgewiesen worden.

Mit Bescheid der Deutschen Post AG vom 24. August 2015 ist der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Dagegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Die Deutsche Post AG hat das Widerspruchsverfahren mit Zwischenbescheid vom 9. November 2016 mit Blick auf das vorliegende Berufungsverfahren ausgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die - ebenso wie die Gerichtsakte zum Verfahren VG Berlin zum Aktenzeichen VG 5 K 93.14 - vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Versetzungsverfügung vom 27. Juni 2011 in Gestalt des seinerzeitigen Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 im Ergebnis zu Unrecht aufgehoben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gegenstand der Berufungsentscheidung ist nunmehr der Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des (letzten) Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 (nachfolgend 1.). In dieser Gestalt verletzt die Versetzungsverfügung den Kläger nicht in seinen Rechten, denn die zunächst unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist wirksam nachgeholt worden und die materiellen Voraussetzungen für die Versetzung, insbesondere das Erfordernis eines dienstlichen Grundes für die Versetzung i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG, liegen vor (dazu 2.).

1. Gegenstand der Berufungsentscheidung ist nunmehr der Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des (letzten) Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014. Der Widerspruchsbescheid ist wirksam in das Verfahren einbezogen worden (dazu nachfolgend a.) und die - insoweit zu einer Änderung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes für die tatsächlichen Umstände führende - Einbeziehung des genannten Widerspruchsbescheides stellt keine unzulässige Klageänderung dar (dazu b.).

a. Der Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 ist durch Erklärung des Klägers vom 12. Februar 2018 wirksam in das Verfahren einbezogen worden.

aa. Der genannte Widerspruchsbescheid ist allerdings nicht gleichsam automatisch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Ein solcher Bescheid stellt zunächst lediglich eine behördliche Sachentscheidung dar, die - um gerichtshängig werden zu können - durch Prozesserklärung einbezogen werden muss (vgl. im Allgemeinen BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180/92 -, juris Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 79, Rn. 31; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 79, Rn. 10; zur Einbeziehung des im Laufe der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ergangenen ablehnenden Bescheides etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7 f.; Schleswig-Holst. VG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 8 A 100/16 -, juris Rn. 25 und Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75, Rn. 14). Dabei kommt es auf die Einbeziehung durch den Kläger und nicht etwa durch den Beklagten bzw. hier die Beklagte an. Denn der Kläger bestimmt nach § 82 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO den "Gegenstand des Klagebegehrens" sowie den Streitgegenstand; dieser ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich dem Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 -, juris Rn. 13).

bb. Eine solche Einbeziehung durch den Kläger ist vorliegend im Berufungsverfahren wirksam erfolgt. Der Kläger hat insoweit unter dem 12. Februar 2015 erklärt, er richte die Klage "gegen den Bescheid der Deutsche Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 nun auch gegen den ersetzenden Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014". Dem steht, anders als die Beklage meint, nicht entgegen, dass der Kläger noch im Berufungszulassungsverfahren - insbesondere unter dem 9. April 2014 - ausgeführt hatte, für den neuen Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 fehle jede Grundlage, und eine Einbeziehung des neuen Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 in das Berufungszulassungsverfahren scheide aus. Diese Erklärung wäre - über die bloße Mitteilung einer Rechtsansicht hinaus - nur dann erheblich, wenn sie ihrerseits als Prozesserklärung zu werten wäre, die als solche grundsätzlich unwiderruflich wäre (s. nur Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 81, Rn. 98 m.w.N.). Dagegen spricht allerdings bereits, dass die Erklärung über eine Nichteinbeziehung eines Bescheides nicht notwendig in der Form einer (unwiderruflichen) Prozesserklärung vonstatten gehen muss. Auch sonst ist bei verständiger Auslegung der Ausführungen des Klägers im Berufungszulassungsverfahren, insbesondere derjenigen vom 9. April 2014, nichts dafür ersichtlich, dass er hier abschließend und mit der Verbindlichkeit einer Prozesserklärung eine Nichteinbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 hat bewirken wollen. Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen; maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt (vgl. zu § 88 VwGO: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2018 - BVerwG 8 C 12.17 -, juris Rn. 11). Danach ist den Ausführungen des Klägers im Berufungszulassungsverfahren zwar zu entnehmen, dass er eine Berücksichtigung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 im Berufungszulassungsverfahren der Sache nach für nicht angängig gehalten hat, insbesondere, weil er offenbar befürchtet hat, dass dem - ihn begünstigenden - Urteil des Verwaltungsgerichts nachträglich gewissermaßen der Boden entzogen werden könnte. Dass er darüber hinaus jedoch abschließend und in der Form einer Prozesserklärung verbindlich eine Nichteinbeziehung des fraglichen Widerspruchsbescheides erklärt hätte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Bei Würdigung seiner Ausführungen in seinen Schriftsätzen vom 21. März 2014, 9. April 2014 und 7. Mai 2014 lässt sich nicht einmal ersehen, dass es dem Kläger seinerzeit überhaupt bewusst gewesen ist, dass eine Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 nur durch ihn - und nicht etwa durch die Beklagte - erklärt werden konnte; entsprechend ist auch ein Erklärungsbewusstsein des Klägers für eine Prozesserklärung dahin, dass eine Einbeziehung des fraglichen Widerspruchsbescheides abschließend - auch und gerade in einem etwa nachfolgenden Berufungsverfahren - ausscheiden solle, nicht erkennbar. Es ist im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich, warum sich der Kläger der Möglichkeit einer späteren Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 hätte abschließend begeben wollen.

cc. Der Wirksamkeit der Erklärung über die Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 als Prozesserklärung steht auch nicht entgegen, dass der Kläger sie mit dem Zusatz abgegeben hat, sie werde "vorsorglich für den Fall" abgegeben, "dass das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren nun auch in der Sache selbst entscheiden will und nicht etwa an das Verwaltungsgericht zurückverweist". Zwar sind Prozesserklärungen grundsätzlich bedingungsfeindlich (s. Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 81, Rn. 88 ff.), was aber hier der Wirksamkeit der vorgenannten Erklärung nicht entgegensteht. Abgesehen davon, dass der Zusatz wohl eher zum Ausdruck bringen sollte, dass der Kläger sich gegen eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht aussprechen wollte (§ 130 Abs. 2 VwGO) und der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er habe die Einbeziehungserklärung in diesem Sinne nicht mit einer Bedingung versehen wollen, hat er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt, dass der Zusatz zur Einbeziehungserklärung, diese werde "vorsorglich für den Fall" abgegeben, "dass das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren nun auch in der Sache selbst entscheiden will und nicht etwa an das Verwaltungsgericht zurückverweist", nicht aufrechterhalten werde.

dd. Einer wirksamen Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 lässt sich auch die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden muss, nicht entgegen halten. Zwar wäre diese im Zeitpunkt der Abgabe der Einbeziehungserklärung abgelaufen gewesen: Der Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 ist den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. März 2014 am 15. März 2014 zugestellt worden und jedenfalls mit am 24. März 2014 bewirkter Übermittlung des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. März 2014 an den Kläger im seinerzeitigen Berufungszulassungsverfahren bekannt gegeben worden (§ 8 VwZG). Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO wäre damit jedenfalls spätestens Ende April 2014 abgelaufen gewesen, die Erklärung vom 12. Februar 2015 läge außerhalb dieser Frist. Daran würde auch nichts ändern, dass die Rechtsmittelbelehrung in dem Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 auf die mögliche Einbeziehung in das laufende Berufungszulassungsverfahren nicht hingewiesen hat; ein solcher Hinweis auf die Möglichkeit der Einbeziehung in ein laufendes Verfahren ist in der VwGO nicht vorgesehen, sein Fehlen führt deswegen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 20).

Allerdings spricht Vieles dafür, dass die Fristenbestimmung des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Fällen wie dem vorliegenden bereits von vornherein nicht anwendbar ist. Die Regelung soll für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sorgen; gleichzeitig dient sie der Gewährleistung eines wirkungsvollen behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes. In Anbetracht dieser Zielsetzungen muss gefragt werden, ob es gerechtfertigt ist, sie auf die Einbeziehung des fraglichen Bescheides in ein bereits anhängiges Klage- bzw. hier Berufungsverfahren zur Anwendung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 -, juris Rn. 22). Das dürfte vorliegend zu verneinen sein, denn der Kläger hatte die Sachurteilsvoraussetzungen der erfolglosen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und der anschließenden Fristwahrung bereits erfüllt. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid konstituieren eine letztlich einheitliche Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 -, juris Rn. 6; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 79, Rn. 2), bezüglich derer der Kläger mit der ursprünglichen Klageerhebung bereits zum Ausdruck gebracht hatte, dass er den angefochtenen Bescheid (in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht hinnehmen will, so dass grundsätzlich von einem fortbestehenden Abwehrwillen auszugehen sein dürfte (vgl. - zu inhaltlich unteilbaren Regelungsbestandteilen bei einem Änderungsbeschluss zu einem Planfeststellungsbeschluss - auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - juris LS und Rn. 23). Dass nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte ihren (urteilsbefangenen) Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 aufgehoben und durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 "ersetzt" hat, fällt in ihre Sphäre; es wäre nicht gerechtfertigt, dass die ehemals zulässig gewesene Klage nun unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Klagefrist etwa wieder unzulässig werden kann bzw. dass der Kläger, der sich bereits in zulässiger Weise gegen den Versetzungsbescheid in Gestalt des seinerzeitigen Widerspruchsbescheids zur Wehr gesetzt hat, erneut "zum Handeln" gezwungen würde (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 -, juris Rn. 43; ebenso - bei Einbeziehung des Widerspruchsbescheides nach Erhebung der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, wenn der Widerspruchsbescheid nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO und nach Ablauf einer von dem Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO gesetzten Nachfrist ergeht - etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7).

Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht einer wirksamen Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 auch unabhängig davon, ob sie nach den vorstehenden Ausführungen überhaupt zur Anwendung gebracht werden kann, nicht entgegen. Denn eine Bestandskraft des Widerspruchsbescheides, die normalerweise nach Ablauf der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO eintreten und eine nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in das laufende Berufungsverfahren hindern könnte, ist schon deswegen nicht eingetreten, weil der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid (isoliert) Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben hat, nämlich am 9. April 2014 und damit in jedem Falle unter Wahrung der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Jedenfalls aufgrund der Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 ist auch eine Bestandskraft des Ausgangsbescheides vom 27. Juni 2011 nicht eingetreten (vgl. entsprechend Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 79 Rn. 12).

ee. Die Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 vor dem Verwaltungsgericht führt entgegen der Annahme der Beklagten auch nicht zu einer doppelten Rechtshängigkeit bzw. kann der Einbeziehung des genannten Widerspruchsbescheids in das vorliegende Berufungsverfahren auch nicht der Einwand der entgegenstehenden Rechtshängigkeit entgegengehalten werden. Denn der Streitgegenstand in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist nicht mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens identisch. Während es im vorliegenden Verfahren um die Rechtsbehauptung des Klägers geht, der Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des (aktuellen) Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 verletze ihn in seinen Rechten, geht es in jenem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um seine Rechtsbehauptung, der Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 verletze ihn in seinen Rechten; die Statthaftigkeit seiner dortigen Klage kann sich deswegen auch nicht aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, sondern nur aus § 79 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 VwGO ergeben, wonach Gegenstand der Anfechtungsklage der Widerspruchsbescheid ist, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält oder wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Während also bei der vorliegenden Klage Streitgegenstand die Rechtsbehauptung des Klägers ist, der Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 verletze ihn in seinen Rechten, ist Streitgegenstand bei der nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 VwGO statthaften Klage die Rechtsbehauptung des Klägers, der Widerspruchsbescheid verletze ihn in seinen Rechten, indem er erstmalig eine Beschwer oder gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthalte (vgl. insoweit auch Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 79, Rn. 12 und 29, wonach es in bestimmten Fällen geboten sein könne, sowohl gegen den Ausgangsbescheid als auch gegen den Widerspruchsbescheid Klage zu erheben).

b. Schließlich stellt die Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 auch keine unzulässige Klageänderung dar. Dabei kann offen bleiben, ob die Ersetzung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 überhaupt eine Klageänderung darstellt (offengelassen auch vom OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 25). Eine solche wäre jedenfalls zulässig. Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Vorliegend hat die Beklagte in die etwaige Klageänderung eingewilligt. Nach § 91 Abs. 2 VwGO ist die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die Klage eingelassen hat. Dies dürfte hier anzunehmen sein. Denn die Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 mit Schriftsatz vom 19. März 2014 in das seinerzeitige Berufungszulassungsverfahren eingeführt und den Antrag auf Zulassung der Berufung auf diesen gestützt. Sie hat zwar, nachdem der Kläger zunächst gemeint hatte, eine Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 in das Berufungszulassungsverfahren scheide aus, und gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 gesondert Klage erhoben hatte, ausgeführt, die Einbeziehung sei wegen Verfristung und doppelter Rechtshängigkeit nunmehr nicht mehr möglich. Sie hat aber mit der Berufungsbegründung vom 25. Januar 2015 ausgeführt, falls der Kläger den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 doch noch einbeziehe (was mit Schriftsatz des Klägers vom 12. Januar 2015 erfolgt ist), wäre die Versetzungsverfügung in Gestalt des neuen Widerspruchsbescheides rechtmäßig und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen, und im Weiteren auf Rechtsprechung verwiesen, die in Fällen von Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost, die sich gegen eine Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG gewendet hatten, die Rechtmäßigkeit der Versetzung bestätigt hat. Damit hat sich die Beklagte schriftsätzlich auf die (ggf. geänderte) Klage eingelassen. Unabhängig davon wäre die Änderung auch sachdienlich. Denn die Beklagte hat der Ausgangsverfügung vom 27. Juni 2011 mit dem Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 ihre abschließende Gestalt gegeben (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), so dass die Überprüfung im bereits gerichtshängigen Berufungsverfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geboten ist.

2. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Unrecht stattgegeben. Die Versetzungsverfügung des Vorstands der Postbank AG vom 27. Juni 2011 in der Gestalt des nunmehr maßgeblichen Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Versetzung ist § 28 Abs. 2 BBG. Nach dieser Bestimmung ist eine Versetzung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder aus dienstlichen Gründen ohne ihre oder seine Zustimmung zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Diese für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften finden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden alten Fassung (seither inhaltlich entsprechend: § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG) mangels anderer Bestimmung Anwendung auch auf die Beamten, die - wie der Kläger - bei den als Aktiengesellschaften verfassten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und als solche Bundesbeamte sind (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 PostPersRG a.F. bzw. seit dem 6. Juni 2015 § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PostPersRG). Dies ergibt sich auch aus der (klarstellenden) Regelung des § 4 Abs. 5 PostPersRG n.F., nach der die Beamten nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften u.a. zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen versetzt werden können (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 27). Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen, deren berufliche Tätigkeit (lediglich) als Dienst gilt (§ 4 Abs. 1 PostPersRG), tritt dabei an die Stelle des neuen abstrakt-funktionellen Amtes der neue, ebenfalls abstrakt zu verstehende Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - OVG 7 S 32.15 -, juris Rn. 2).

a. In formeller Hinsicht ist die Versetzungsverfügung (nunmehr) rechtmäßig. Der Beklagte hat die nach § 95 Abs. 2 SGB IX (in der bis 31.12.2017 anwendbaren Fassung, jetzt geregelt in § 178 Abs. 2 SGB IX) notwendige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 unstreitig mit Beteiligungsschreiben vom 22. Januar 2014 nachgeholt. Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber - als öffentlicher Arbeitgeber gilt nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX auch jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder schwerbehinderten Menschen der Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Zur Notwendigkeit der Anhörung im Falle des schwerbehinderten Klägers kann auf die - unbeanstandet gebliebenen - Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (EA S. 5 ff.).

Entgegen der Ansicht des Klägers konnte die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung auch wirksam bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden. § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX regelt selbst, dass die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist. Dementsprechend gehen Rechtsprechung und Schrifttum - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass die unterbliebene Anhörung eines schwerbehinderten Menschen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - OVG 6 B 5.12 -, juris LS 2 und Rn. 42; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 6 Cs 17.2556 -, juris Rn. 18; OVG Saarlouis, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 1 B 54/15 -, juris Rn. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2010 - 6 A 4435/06 -, juris LS 2 und Rn. 46; Beschluss vom 28. Januar 2013 - 12 A 1633/10 -, juris Rn. 47; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand Oktober 2018, § 28 Rn. 116). Was die in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX genannte Frist von sieben Tagen betrifft, knüpft diese an das dort genannte Durchführungs- und Vollziehungsverbot, nicht jedoch an die getroffene Entscheidung selbst an (vgl. etwa Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Aufl. 2011, § 95 Rn. 13; Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 95 Rn. 56), steht also der Nachholung nicht entgegen.

Die - mit der Ausgangsbehörde identische - Widerspruchsbehörde, der Vorstand der Postbank AG, vgl. § 1 Abs. 2 PostPersRG a.F., war sachlich auch befugt, den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erlassen, mit welchem der frühere Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 aufgehoben (§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG) und der Widerspruch mit veränderter Begründung erneut zurückgewiesen worden ist (so entsprechend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 34). Bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde steht der Widerspruchsbescheid wie jeder Verwaltungsakt zur Disposition der Behörde; er kann bis zum Eintritt der Bestandskraft (auch wiederholt) geändert, ersetzt oder aufgehoben werden (vgl. Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 73 Rn. 47; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 73 Rn. 12 mit N. 31; Uhle, NVwZ 2003, 811, 815 f.; zur Berücksichtigung einer solchen Nachholung, die dem angegriffenen Urteil "den Boden entzieht", insbesondere noch im Berufungszulassungsverfahren BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - BVerwG 7 AV 3.02 -, juris LS 2 und Rn. 11 f.). So lag es hier. Bestandskraft des aufgehobenen Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012, der dem Ausgangsbescheid vom 27. Juni 2011 seine Gestalt gegeben hatte, war infolge der Einlegung des Berufungszulassungsantrages nicht eingetreten. Einen Vertrauensschutz, der materiell-rechtlich der Aufhebung des (früheren) Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2011 entgegengehalten werden könnte (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), kann der Kläger daher nicht beanspruchen.

b. Die Versetzungsverfügung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Nach § 28 Abs. 2 BBG ist eine Versetzung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder aus dienstlichen Gründen ohne ihre oder seine Zustimmung zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist.

aa. Da es vorliegend an der Zustimmung des Klägers fehlt, bedarf es für die Versetzung des Klägers hinreichender dienstlicher Gründe. Diese liegen vor. Dazu im Einzelnen:

(1.) Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa "dienstlicher Belang" oder "dienstlicher Grund" erschließt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16). Erkennbarer Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des Dienstherrn, einen Beamten ohne seine Zustimmung aus dienstlichen Gründen zu versetzen, ist es, die Funktionalität der öffentlichen Verwaltung zu sichern und womöglich zu steigern. Das unterscheidet sie maßgeblich von der gleichfalls von § 28 Abs. 2 BBG geregelten Möglichkeit zu einer Versetzung auf Antrag, die Ausprägung der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ist (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 15). Auch wenn bei dem Begriff des "dienstlichen Grundes" die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat, regelmäßig zugrunde zu legen sind, handelt es sich um Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Zu den dienstlichen Belangen zählt dabei das engere öffentliche, d.h. das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung. Solche Gründe können bei den Postnachfolgeunternehmen, die als privatrechtlich organisiertes Unternehmen im Wettbewerb stehen, naturgemäß nicht auftreten. Dienstliche Gründe können hier nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N., auch zur Annahme einer Beurteilungsermächtigung, soweit die Versetzung auf organisations- bzw. verwaltungspolitischen Vorgaben oder einem mittel- oder langfristig angelegten personalpolitischen Konzept des Dienstherrn beruht, Rn. 46).

Maßgebender Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Frage, ob dienstliche Gründe für eine Versetzung bestehen, sind dabei die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegenden Sachverhalte und Erwägungen, im Falle des Widerspruchs also die bis zum Zeitpunkt der (hier unter dem 13. März 2014 ergangenen letzten) Widerspruchsentscheidung gegebenen Umstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2000 - BVerwG 2 B 42.00 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 48; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand Oktober 2018, § 28 Rn. 120; Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 28 Rn. 24).

(2.) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier das Vorliegen dienstlicher Gründe zu bejahen. Der Vorstand der Deutschen Postbank AG hat sich zum Vorliegen dienstlicher Gründe in seinem (letzten und insoweit maßgeblichen) Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Deutsche Post AG, die seit 2003 alleinige Anteilseignerin der interServ GmbH ist, den bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten "näher" stünde als die Deutsche Postbank AG, jedenfalls seit der Ausgliederung der Deutschen Postbank AG im Jahre 2010 aus dem Konzern Deutsche Post DHL aufgrund mehrheitlicher Übernahme durch die Deutsche Bank, weswegen die Deutsche Post AG auch die Dienstherrenbefugnisse besser und effektiver ausüben könne als die Deutsche Postbank AG. Dabei heißt es im Widerspruchsbescheid u.a., dass durch eine Zuordnung der entsprechenden Beamten zur Deutschen Post AG gewährleistet sei, dass es demjenigen Postnachfolgeunternehmen, das die Voraussetzung für einen Widerruf der Sonderurlaubsgenehmigung bzw. für deren Nichtverlängerung schaffen könne, obliege, für eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten zu sorgen. Danach sei es sachgerecht, wenn die Dienstherrenbefugnisse entsprechend der geänderten gesellschaftsrechtlichen Situation von der Deutschen Postbank AG, die bis zu ihrer Veräußerung ebenfalls zum Konzern Deutsche Post DHL gehört habe, auf die Deutsche Post AG übergingen. Diese stehe den Beamten, die zur InterServ GmbH beurlaubt seien bzw. gewesen seien, näher als die Deutsche Postbank AG, die keine Einflussnahmemöglichkeiten auf die Beschäftigung bei der InterServ GmbH mehr habe. Dies ergebe sich auch, wenn man nicht auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der Deutsche Postbank AG, sondern stattdessen auf ein übergeordnetes Dienstherreninteresse des Bundes abstellte, weil aus dessen Sicht ein nachvollziehbares personalwirt-schaftliches Interesse daran bestehe, die Beamten zu derjenigen Aktiengesellschaft zu versetzen, welche aufgrund des Einsatzes beurlaubter Beamter in einem ihrer Tochterunternehmen die wesentliche Dienstherrenverantwortung für deren Beschäftigung trage, und die Deutsche Post AG habe als Muttergesellschaft der interServ GmbH auf diese einen beherrschenden Einfluss und damit auch die Möglichkeit, zumindest mittelbar auf die Beschäftigung der Beamten Einfluss zu nehmen und den Weiterbeschäftigungsanspruch zu gewährleisten.

Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG). In dem vorstehend zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 27. September 2012 heißt es dazu wie folgt:

"Die Einwände der Klägerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dienstliche Gründe ergeben sich aus einem nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Interesse, die Beamten zu derjenigen Aktiengesellschaft zu versetzen, welche bereits jetzt aufgrund des Einsatzes beurlaubter Beamten in einem ihrer Tochterunternehmen die wesentliche Dienstherrenverantwortung trage und künftig die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs sicherstellen müsse, verfangen nicht. Bei der Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn, wie sie hier im Streit steht, sind an das Gewicht der dienstlichen Gründe weniger hohe Anforderungen zu stellen als beim Wechsel in eine andere Laufbahn bei demselben oder einem anderen Dienstherren. Denn die Versetzbarkeit innerhalb der Laufbahn gehört mit der dadurch gewährleisteten Dispositionsbefugnis des Dienstherrn zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG, § 28 BBG 2009, RdNr. 59). Bei den privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen können dienstliche Gründe auch bzw. nur betriebswirtschaftlicher Natur sein und sich insoweit aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (BVerwG, Urteil vom 25.06.2009 - 2 C 68.09 -, Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1). Dass im Oktober 2003 die interServ GmbH von der Deutschen Postbank AG an die Deutsche Post AG verkauft worden ist, stellt einen hinreichenden dienstlichen Grund dar, die Dienstherrenbefugnisse etwa für Beurteilungen oder Beförderungen für Beamte, die für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH beurlaubt sind, demjenigen Unternehmen zuzuordnen, das auf die interServ GmbH einen beherrschenden Einfluss hat. Als Muttergesellschaft der interServ GmbH ist dies die Deutsche Post AG und nicht mehr die Deutsche Postbank AG. Es erscheint auch nicht fehlerhaft, dass die Versetzung nicht bereits im Oktober 2003 erfolgte, sondern erst, nachdem die Deutsche Post AG ihre Mehrheit im November 2010 an der Deutschen Postbank AG an die Deutsche Bank AG verloren hatte. Für das Vorliegen eines die Versetzung rechtfertigenden dienstlichen Grundes spielt es dabei keine Rolle, ob die Dienstherrenbefugnisse - trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse - grundsätzlich weiterhin durch die Deutsche Postbank AG ausgeübt werden könnten. Auch wenn dies der Fall ist, kann es nicht als fehlerhaft angesehen werden, wenn die Ausübung der Dienstherrenbefugnisse durch die Deutsche Post AG als Muttergesellschaft der interServ GmbH als sachgerechter, effektiver und unbürokratischer erachtet wird, was gerade im Hinblick darauf nachvollziehbar erscheint, als es ab November 2010 an einer Einflussnahmemöglichkeit der Deutschen Post AG auf die Deutsche Postbank AG fehlt. Dass es bei deren mehrheitlicher Übernahme durch ein Privatunternehmen - hier die Deutsche Bank AG - zu Personalreduzierungen, insbesondere im Beamtenbereich, kommt, und das - entgegen der Auffassung der Klägerin - unabhängig davon, dass die Dienstverpflichtung der Klägerin infolge der Beurlaubung ruhte, hat das Verwaltungsgericht ebenso zutreffend ausgeführt wie die daraus resultierende Folge, dass gerade dann die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sichergestellt werden muss und dies nur vollzogen werden kann, wenn Dienstherrenverantwortung und Mehrheitsbeteiligung am Tochterunternehmen zusammengeführt werden. Dem ist das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegengetreten. Auch wenn sich die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit der Klägerin für die Dauer ihrer Beurlaubung allein nach dem privatrechtlichen Arbeitsvertrag richtet, schließt dies entgegen ihrer Auffassung die Annahme dienstlicher Gründe im Sinne von § 28 Abs. 2 BBG nicht aus. Die Dienstherrenbefugnisse umfassen nämlich mehr als nur die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit. Während der Beurlaubung besteht - wie oben dargelegt - das Beamtenverhältnis fort; der Beamte behält auch bei langfristiger Beurlaubung das verliehene statusrechtliche Amt und das abstrakt-funktionelle Amt bei der jeweiligen Beschäftigungsbehörde bzw. dem jeweiligen Betrieb und ist in Bezug auf sein Beamtenverhältnis dem Dienstvorgesetzten unterstellt. Ihn treffen alle Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Dienstleistung. Der Dienstherr wiederum kann beispielsweise den Sonderurlaub widerrufen, wenn dienstliche Gründe dies erfordern. Auch kann der Beamte während der Zeit einer Beurlaubung befördert werden, wenn festgestellt werden kann, dass er die Eignung und Befähigung für das Beförderungsamt besitzt und seine fachlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen (Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG, § 89 BBG a.F. RdNr. 48 und 48c)" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff.).

Dieser Sichtweise folgt der Senat. Dabei ist auch und gerade der Umstand von besonderer Bedeutung, dass nur die Deutsche Post AG - nicht jedoch die Deutsche Postbank AG - die Möglichkeit hat, die amtsangemessene Beschäftigung des Klägers im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG (hier nach Satz 2 Nr. 1) zur interServ GmbH sicherzustellen, weil es sich bei diesem Unternehmen seit 2003 um ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG und nicht (mehr) um ein solches der Deutschen Postbank AG handelt. In nicht zu beanstandender Weise hat der Vorstand der Deutschen Postbank AG in den Gründen seines Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 in diesem Zusammenhang auch auf ein übergeordnetes Dienstherreninteresse des Bundes abgestellt, wonach der Bund als einheitlicher Dienstherr den verfassungsmäßig garantierten Anspruch seiner Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zu wahren habe (vgl. dazu und zum Verfassungsauftrag in Art. 143b GG: Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.v.). Soweit Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nämlich regelt, dass die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden, ist davon auch die Zuweisung eines Bundesbeamten zu einer Tochterfirma eines Postnachfolgeunternehmens gedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - BVerwG 2 C 14/15 -, juris Rn. 13). Die durch Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Statusrechte der Beamten bleiben durch eine solche Zuweisung unberührt. Die für die Wahrung der Statusrechte erforderliche Anbindung der Tochtergesellschaft an die mit Dienstherrnbefugnissen ausgestatteten Postnachfolgeunternehmen als Muttergesellschaften ist durch das Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung an der Tochtergesellschaft gewährleistet. Wie das Bundesverwaltungsgericht unlängst hervorgehoben hat, stellt dies sicher, dass die Dienstherrnbefugnisse wirksam gegenüber dem Beamten durchgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - BVerwG 2 C 14/15 -, juris Rn. 13).

Demgegenüber vermögen die Argumente des Klägers, der das Vorliegen eines dienstlichen Grundes für nicht gegeben erachtet, nicht zu überzeugen; weder aus der Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, auf die der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Sicht im Wesentlichen Bezug nimmt, noch aus seinem sonstigen Vorbringen ergibt sich dafür etwas Durchgreifendes.

Soweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen der Annahme eines dienstlichen Grundes entgegengetreten ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 36 ff.; vorgehend ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 12 K 1950/12 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, weitere Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 27 ff., - 1 A 2756/13 -, n.v., - 1 A 2759/13 -, n.v. und - 1 A 1820/14 -, n.v.), hat sich diese nicht mit dem - hier von dem Vorstand der Deutschen Postbank AG herangezogenen - "Näheargument” befasst, sondern ausschließlich mit dem dort geltend gemachten personalpolitischen Konzept der Beklagten, sämtliche von der interServ GmbH 2012/2013 freigesetzten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG zu versetzen, weil die Deutsche Postbank AG diese Beamten nicht mehr amtsangemessen beschäftigen könne, während dies bei der Deutschen Post AG der Fall sei. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die vorstehend genannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bzw. das "Näheargument" für seine Entscheidungen "von vornherein ohne Relevanz", weil in den zu entscheidenden Fällen das Beschäftigungsverhältnis der jeweiligen Kläger mit der interServ GmbH im Zeitpunkt des Erlasses des maßgeblichen Widerspruchsbescheides bereits seit mehr als 19 Monaten beendet war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 51, und - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 52).

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit ausgeführt hat, eine entsprechende Relevanz des "Nähearguments" sei auch in seinem Fall nicht gegeben, weil seine Beurlaubung bereits Mitte 2012 - und damit vor Erlass des (letzten) Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 - beendet gewesen sei, vermag das nicht zu überzeugen. Dabei kann offenbleiben, ob es nach einer Beendigung der Tätigkeit bei der interServ GmbH tatsächlich an jeglicher Relevanz der oben angeführten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fehlt. Denn insbesondere die Gewährleistung einer Beschäftigungsmöglichkeit durch Zuweisung (§ 4 Abs. 4 PostPersRG) an die interServ GmbH, die nur die Deutsche Post AG vornehmen könnte (s. § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 u. 2 PostPersRG), besteht auch nach Beendigung der dortigen Beschäftigung fort, mag sie auch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 nicht beabsichtigt gewesen sein. Vorliegend kommt es hierauf aber letztlich nicht an. Denn das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der interServ GmbH endete erst aufgrund des vor dem Arbeitsgericht Berlin geschlossenen Vergleichs zum 31. Dezember 2014 (s. Ziff. 4 zum Vergleich vom 11. September 2014 zum Az. 42 Ca 6353/14). Damit bestand es im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides - am 13. März 2014 - noch fort. Somit behält die Begründung in dem Widerspruchsbescheid, dass die Dienstherrenbefugnisse, etwa die Ausübung der Disziplinargewalt oder die Entscheidung über die weitere Verwendung des Klägers, einfacher, effektiver und sachgerechter durch die Deutsche Post AG ausgeübt werden könnten als durch die Deutsche Postbank AG, ihre Gültigkeit. Daran ändert entgegen der Ansicht des Klägers auch der Umstand nichts, dass seine Beurlaubung bereits zum 31. Juli 2012 beendet gewesen und er seither einer Beschäftigung bei der interServ GmbH nicht mehr nachgegangen war. Der Kläger war seit dem 1. August 2012 für eine Verwendung bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, vorgesehen. Dienst tat er lediglich am 9. und 10. Oktober 2012, seither war er dienstunfähig erkrankt. Die Deutsche Post AG bemühte sich in dieser Zeit vergeblich darum, für den Kläger eine "leidensgerechte Tätigkeit" zu finden. Unbeschadet dieser Erkrankung war jedenfalls bis Ende Dezember 2014 - dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses mit der interServ GmbH - zwischen dieser und dem Dienstherrn des Klägers abzustimmen gewesen, wo der Kläger nach Beendigung des Sonderurlaubs tätig werden sollte. Dass dies von einem Unternehmen, das alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist, bei dem der Betreffende nach Maßgabe des Arbeitsvertrages noch beschäftigt ist, einfacher und effektiver gestaltet werden kann als von einem Unternehmen, das - wie die Deutsche Postbank AG - keinerlei Einfluss mehr auf das Beschäftigungsunternehmen ausüben kann, liegt auf der Hand. Gleiches gilt etwa in Bezug auf die Ausübung der Disziplinarbefugnisse, die vorliegend deswegen hätten relevant werden können, weil der Kläger einerseits arbeitsvertraglich grundsätzlich bis Ende Dezember 2014 noch verpflichtet war, Arbeit zu leisten, zugleich aber wegen Beendigung des Sonderurlaubs ab dem 1. August 2012 verpflichtet war, Dienst zu tun. Auch insoweit liegt es auf der Hand, dass sich eine entsprechende, auch den Belangen des betreffenden Beamten Rechnung tragende Abstimmung zwischen dem Postnachfolgeunternehmen und dem Beschäftigungsunternehmen einfacher und unbürokratischer bewerkstelligen lässt, wenn Dienstherrenverantwortung und Mehrheitsbeteiligung am Tochterunternehmen zusammengeführt sind.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Frage in den Raum gestellt hat, ob die Deutsche Post AG gesellschaftsrechtlich tatsächlich den "Durchgriff" auf die interServ GmbH habe und wie sich dies konkret darstelle, bleibt dieser Einwand ohne Substanz. Dass es sich bei der interServ GmbH um ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG handelt, hat auch der Kläger nicht bestritten. Nach der Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. Die Abhängigkeit besteht darin, dass die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses des einen (herrschenden) auf das andere (abhängige) Unternehmen besteht (vgl. zum Ganzen Schmelz, in: Schwerdtfeger, Gesellschaftsrecht, 2007, Kap. 14, Rn. 17 f.). Danach steht für den Senat außer Frage, dass infolge der (unstreitigen) gesellschaftsrechtlichen Eigenschaft der Deutschen Post AG als Muttergesellschaft der interServ GmbH die Ausübung der Dienstherrenbefugnisse durch die Deutsche Post AG sachgerechter, effektiver und unbürokratischer vorgenommen werden kann als durch die Deutsche Postbank AG.

Schließlich weist auch die sonstige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, soweit sie dem hier interessierenden "Näheargument" widerspricht (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 -, juris Rn. 19 ff.), nach Auffassung des Senats hinreichend Überzeugendes nicht auf. Der vorzitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist im Beschwerdeverfahren ergangen, in dem weite Teile des Beschlusses zu Lasten der dortigen Antragsgegnerin auf fehlende Darlegungen gestützt waren (Beschluss vom 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 -, juris Rn. 3, 23, 25, 28) und im Übrigen im Wesentlichen damit argumentiert wurde, dass der Wechsel der Mehrheitsgesellschafter im Jahre 2010 (Übernahme durch die Deutsche Bank AG) den Fortbestand der Deutschen Postbank AG als Postnachfolgeunternehmen und damit die grundgesetzliche Pflicht zur Weiterbeschäftigung ihrer Beamten sowie deren Status unberührt lasse, und nichts anderes dementsprechend für die erforderliche Ausübung von Dienstherrenbefugnissen gelten könne, und es sich nicht erschließe bzw. nicht dargelegt sei, warum es zumindest sinnvoll sein könne, dem Dienstherrn oder der für ihn handelnden Aktiengesellschaft die Möglichkeit einer nur mittelbaren Einflussnahme auf das Unternehmen einzuräumen, bei dem der betreffende Beamte beschäftigt sei (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Allerdings spielt es keine Rolle, ob die Dienstherrenbefugnisse trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich weiterhin durch die Deutsche Postbank AG ausgeübt werden könnten. Auch wenn dies der Fall ist, kann es nicht als fehlerhaft angesehen werden, wenn die Ausübung der Dienstherrenbefugnisse durch die Deutsche Post AG als Muttergesellschaft der interServ GmbH als sachgerechter, effektiver und unbürokratisch erachtet wird, was gerade im Hinblick darauf nachvollziehbar erscheint, als es ab November 2010 an einer Einflussnahmemöglichkeit der Deutschen Post AG auf die Deutsche Postbank AG fehlt. Dabei spielt es, wie vorstehend näher ausgeführt, gerade eine entscheidende Rolle, dass dann ggf. die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sichergestellt werden muss und dies nur vollzogen werden kann, wenn Dienstherrenverantwortung und Mehrheitsbeteiligung am Tochterunternehmen zusammengeführt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff.).

Soweit sich im Übrigen in den Urteilen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 in den von ihm verwendeten Fundstellen zu der Frage, welche Maßstäbe an einen dienstlichen Grund im Sinne von § 28 Abs. 2 BBG anzulegen sind, unter Hinweis auf die Kommentierung zum Postpersonalrechtsgesetz von Lenders/Weber die Ansicht findet, dass im Falle der Versetzung eines Beamten von einem zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses einem strengeren Maßstab als im öffentlichen Dienst unterworfen sei (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 45), kann einer solchen Sichtweise nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber hat einen solchen strengeren Maßstab für Versetzungen von Beamten der Postnachfolgeunternehmen nicht geregelt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG finden auf die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für die Versetzung von Beamten, die von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen versetzt werden, ist insoweit im Weiteren nichts bestimmt. Soweit der Gesetzgeber Ende 2014 in § 4 PostPersRG den Abs. 5 angefügt hat, wonach die Beamten nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden können, lässt sich der Gesetzesbegründung lediglich entnehmen, dass es sich dabei um eine Klarstellung handele (BT-Drucks. 18/3512, S. 29); dass hier für eine Versetzung andere oder gar strengere Maßstäbe als sonst im öffentlichen Dienst üblich gelten sollen, findet sich in der Gesetzesbegründung an keiner Stelle. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont stets zwar, dass nach Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG, wonach die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden, eine Schmälerung ihrer Rechtsstellung verhindert werden sollte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126/07 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris Rn. 12 f.); dass diese Rechtsstellung allerdings gegenüber den sonstigen Bundesbeamten verbessert werden sollte, lässt sich der genannten Bestimmung nicht entnehmen. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Privilegierung der Beamten der Postnachfolgeunternehmen gegenüber den sonstigen Bundesbeamten dem Wortlaut der Verfassung, in dem lediglich von "Wahrung", also Bewahrung und Konservierung einer Rechtsstellung die Rede sei, und der Begründung des Gesetzentwurfs zu Art. 143b GG, die davon spreche, dass die Rechtsstellung der Beamten der Postnachfolgeunternehmen "unverändert" bleiben solle, nicht zu entnehmen sei (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, juris Rn. 68).

Soweit sich der Kläger in seiner Berufungserwiderung für seine Position schließlich pauschal nicht nur auf die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, sondern auch auf den von ihm in der ersten Instanz eingereichten Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2012 (dort als Anl. K 16 mit anonymisiertem Aktenzeichen hergereicht, in juris unter - M 21 S 11.4840 - veröffentlicht) bezieht, gibt dieser für den vorliegenden Fall nichts (mehr) her. Das Verwaltungsgericht München hatte die dortige Versetzungsverfügung für rechtswidrig gehalten, weil es dieser an der - von § 28 Abs. 1, 2 BBG geforderten (vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Std. Oktober 2018, § 28 Rn. 6) - Übertragung des abstrakten Funktionsamtes gefehlt hat (VG München, Beschluss vom 27. Januar 2012 - M 21 S 11.4840 -, juris Rn. 24 ff., und BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - "Vivento", wonach der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur Veränderungen des Statusamtes erfasse, sondern sich auch auf die Funktionsämter erstrecke, juris, LS 2 und Rn. 15, 25 ff.). Die Beklagte hat dem vorliegend Rechnung getragen, indem der Vorstand der Deutschen Postbank AG den (ersten) Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2011 gegen den (zweiten) Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 ersetzt und dem Kläger darin das abstrakt-funktionelle Amt eines Postoberinspektors bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, übertragen hat. Die Übertragung des abstrakten Funktionsamtes hat der Vorstand der Deutschen Postbank AG auch in den (dritten) Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 übernommen, mit dem er den Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 ersetzt hat.

bb. Der Kläger hat auch in der neuen "Dienststelle" bei der Deutschen Post AG Anspruch auf einen "Dienstposten", der seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Hingegen besteht kein Anspruch darauf, dass er weiterhin Tätigkeiten mit bankspezifischem Charakter ausübt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 14 m.w.N.). Es gibt - auch in Ansehung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 (- 1 A 2760/13 -, juris Rn. 52 ff., u.a.) - keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es der Deutschen Post AG angesichts ihrer umfangreichen Aufgabenstellung und ihres Personalbedarfs nicht möglich ist, dem Kläger eine amtsangemessene Tätigkeit zuzuweisen, die seinem Statusamt entspricht (ebenso entspr. BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris a.a.O). Soweit der Kläger dazu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einzelne Fälle von Beamten geschildert hat, die sämtlich in den Ruhestand versetzt worden seien, kann dem nicht entnommen werden, dass dem Kläger eine amtsangemessene Tätigkeit nicht zugewiesen werden kann bzw. ein entsprechender Arbeitsplatz bei der Deutschen Post AG nicht zur Verfügung stünde. Insoweit hat im Übrigen der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die ständigen Fluktuationen bei der Deutschen Post AG verwiesen; auch dies lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass dort keine (einzige) Arbeitsstelle zur Verfügung steht, die amtsangemessen ist und auf der der Kläger eingesetzt werden kann.

cc. Schließlich ist auch die Ermessensausübung in dem Versetzungsbescheid vom 27. Juni 2011 in Gestalt des abschließenden Widerspruchsbescheides vom 13. März 2014 nicht zu beanstanden. Das von dem Beamten dargelegte Interesse an seinem Verbleiben im bisherigen Amt oder etwa daran, jedenfalls nicht in das in Aussicht genommene Amt versetzt zu werden, ist unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit den dienstlichen Belangen abzuwägen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 2 B 51.12 -, juris Rn. 8; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - OVG 10 S 64.18 -, EA S. 3). Dabei ist vom Grundsatz der Versetzbarkeit des Beamten als wesentlichem Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung für die Allgemeinheit unter voller Hingabe an den Beruf auszugehen: Die mit der Möglichkeit der Versetzung, insbesondere mit Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen, familiären und auch die nicht abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein Bundesbeamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich in Kauf (vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand Oktober 2018, § 28 Rn. 76). Gemessen hieran ist die Ermessensausübung durch den Beklagten im Ergebnis nicht zu beanstanden. In dem Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 heißt es insoweit, die von dem Kläger geltend gemachten Gründe stünden der Versetzung nicht entgegen. Seine Ausführungen, dass er bei der Postbank bleiben und nicht zu einem anderen Unternehmen versetzt werden wolle, schlössen die Versetzung nicht aus. Beamte der Postbank könnten, wie alle anderen Bundesbeamten, bei Vorliegen dienstlicher Gründe gemäß § 28 BBG ohne ihre Zustimmung versetzt werden. So gehe auch die Rechtsprechung davon aus, dass ein Beamter jederzeit mit einer Versetzung rechnen müsse und dies mit dem Eintritt in den öffentlichen Dienst auch grundsätzlich akzeptiere. Durch die Versetzung entstünden dem Kläger auch keine Nachteile in der Versorgung. Die Zeiten bei der InterServ GmbH würden als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt. Im Falle einer Zurruhesetzung erhalte er Ruhegeld nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen, die für Beamte der Post und der Postbank gleichermaßen gelten würden. Auch etwaige Änderungen bei den finanziellen Konditionen von Bankleistungen stellten keinen Grund dar, von der Versetzung abzusehen, da ein Bundesbeamter mit der Versetzung gegebenenfalls verbundene finanzielle Belastungen mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis notwendig in Kauf nehme. Ebenso stehe die Schwerbehinderung der Versetzung des Klägers nicht entgegen. Er verweise insoweit auf Depressionen, die durch eine Unterbeschäftigung entstanden seien. Wie bereits ausgeführt, bestehe für den Kläger im Postbankkonzern keine adäquate Einsatzmöglichkeit mehr, wohingegen im Konzern Deutsche Post DHL in größerem Umfang Beschäftigungsmöglichkeiten für Beamte bestünden. Nach alledem überwögen die dienstlichen Interessen an der Versetzung.

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Sofern man im Hinblick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 Zweifel daran haben mag, ob im Konzern Deutsche Post DHL tatsächlich bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost gegeben sind als bei der Deutschen Postbank AG, macht dies die Ermessensentscheidung nicht fehlerhaft, weil - wie vorstehend ausgeführt - jedenfalls nicht ersichtlich ist, dass dem Kläger bei der Deutschen Post AG ein Arbeitsplatz mit einer amtsangemessenen Tätigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Auch sonst sind keine Gründe erkennbar, die für eine Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung des Beklagten sprechen könnten. Auch der Kläger hat - über bloße Befindlichkeiten hinaus - in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Gründe anzuführen vermocht, die seiner Versetzung im Rahmen des Ermessens durchgreifend entgegen gehalten werden könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Referenznummer:

R/R8838


Informationsstand: 10.01.2022