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Urteil
Zur Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

Gericht:

OLG Bayern


Aktenzeichen:

3 Z BR 131/03


Urteil vom:

14.08.2003


Im Ausgangsverfahren hatte der Betreuer einer mittelosen Betreuten die Festsetzung von Vergütung für eine Arbeitszeit von insgesamt 18 Stunden und 22 Minuten sowie Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse beantragt. Teil dieser Abrechnung war eine Position "Pflege- und Hilfeplankonferenz mit allen Beteiligten, sehr zähes Vorankommen bei Lösungserarbeitung, Beurlaubung über die Feiertage geregelt" über insgesamt 267 Minuten sowie 98 Fahrtkilometer. Nach antragsgemäßer Festsetzung der Vergütung durch das Amtsgericht und der sofortigen Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse hat der Betreuer in einem ergänzenden Schreiben im Rahmen des landgerichtlichen Verfahrens ausgeführt, dass seitens des Bezirks ein vollständig ausgefüllter Fragebogen ( IBRP) verlangt worden sei, wozu der Betreuer die erforderlichen Auskünfte bei den Eltern der Betreuten eingeholt habe. In der Hilfeplankonferenz wurden, so der Betreuer, der Fragebogen vorgelegt und weitere Therapien und Hilfen für die Betreute besprochen.

Das Landgericht war der vom Bezirksrevisor vertretenen Auffassung gefolgt, der Betreuer sei in der betreffenden Zeit nicht im Rahmen seiner Aufgaben für die Betreute tätig geworden, da die Hilfeplankonferenz ausschließlich der Rationalisierung und Zentralisierung der beteiligten Leistungsträger gedient habe. Ziel der Hilfeplankonferenz sei es, die regionale sozialpsychiatrische Kompetenz, die fachkompetente Federführung in der individuellen Hilfeplanung und die Kostenkompetenz durch Zusammenarbeit von Kommunen, Landkreisen, Pflegeheimen und Betreuern zusammenzuführen. Die Konferenz verstehe sich zur Zeit auch als Übungs- und Experimentierfeld mit dem Ziel, ein praktikables und effektives Verfahren zu etablieren. Im Zusammenwirken solle nach neuen Wegen bei der Führung von Betreuung gesucht werden. Das Forschungsprojekt könne nur losgelöst von den einzelnen Betreuungen als sogenannte Querschnittsaufgabe des Betreuers gesehen werden. Solche Aufgaben würden nicht im Rahmen von einzelnen Betreuungen vergütet.

Das BayObLG hat dazu festgestellt, der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz setze grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den ihm übertragenen Aufgabenkreis falle und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte. Die Betreuung sei, wie schon die Überschrift "Rechtliche Betreuung" des Zweiten Titels des Vierten Buches des BGB zeige, rechtsfürsorgerische Tätigkeit; sie sei ihrem Wesen nach bürgerlich-rechtlich geregelte gesetzliche Vertretung und umfasse alle Tätigkeiten, die erforderlich seien, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Für die Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Vorfeld und bei der Hilfeplankonferenz komme es somit darauf an, ob und gegebenenfalls mit welchem Anteil der Betreuer, dessen Aufgabenkreis zur fraglichen Zeit die Aufenthaltsbestimmungen, die Gesundheitsfürsorge und Wohnungsangelegenheiten umfasst habe, dabei konkret für die Betreute tätig geworden sei. Das Landgericht habe bei seiner Prüfung Anhaltspunkte außer Acht gelassen, die dafür sprächen. Die Angaben des Betreuers sowie eine in die gleiche Richtung gehende Stellungnahme der Betreuungsbehörde seien mit den Feststellungen des Landgerichtes, der Betreuer habe an der fraglichen Konferenz in Verfolgung einer Querschnittsaufgabe und somit losgelöst vom Einzelfall teilgenommen, nicht in Einklang zu bringen.

Das Verfahren wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 12 FGG zu ermitteln, ob und in welchem Zeitrahmen konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betreute besprochen oder gar in die Wege geleitet wurden. In Betracht komme insoweit die Einholung der Tagesordnung, der Teilnehmerliste, des Protokolls und des etwaigen Ergebnisses der Fallbesprechung. Sollten diese Unterlagen nicht hinreichend aussagekräftig sein, böte sich die Vernehmung von Teilnehmern der Hilfeplankonferenz als Zeugen an.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2004

Referenznummer:

R/R1904


Informationsstand: 16.04.2004