Beteiligung der SBV an Versetzungs- & Umsetzungsverfahren
Entscheidungen, in denen die Beteiligungsrechte der SBV bei der Versetzung bzw. Umsetzung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten umstritten waren.
Auch bei der Versetzung oder Umsetzung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu beteiligen. Eine zunächst unterbliebene Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX kann mit heilender Wirkung nachgeholt werden. Eine Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Versetzung bzw. Umsetzung muss allerdings nicht vorliegen.
Urteile (24)
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1 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/18 — 22.01.2020 -
2 Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 CE 19.1884 — 18.12.2019 -
3 Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten - Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 B 1048/18 — 25.03.2019 -
4 Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BVGa 2319/19 — 07.03.2019 -
5 Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens - Auswechslung des Widerspruchsbescheides - Einbeziehung in das Berufungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat — OVG 10 B 4.16 | OVG 10 B 4/16 — 07.11.2018 -
6 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 6 CS 17.2556 — 23.02.2018 -
7 Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Beteiligung bei Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin, deren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht rechtsgültig entschieden ist
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 16 BV 16895/15 — 17.10.2017 -
8 Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer — 1 Sa 93/17 — 11.08.2017 -
9 Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im wegen Kenntniserlangung von einer Schwerbehinderung wiedereröffneten Widerspruchsverfahren - Anhörungspflicht trotz fehlenden Schwerbehinderungsnachweises
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 5. Kammer — 5 K 344.11 | 5 K 344/11 — 14.01.2014 -
10 Bundesbeamtenrecht - Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Schwerbehindertenvertetung - Beurlaubung - Konkret-funktionelle Tätigkeit - Dienstliche Gründe - Ermessen
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 6. Senat — 6 CS 12.531 — 06.07.2012 -
11 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Gesetzesverstoß - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur befristeten Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 8 TaBV 9/11 — 05.10.2011 -
12 Mitbestimmung des Personalrats, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung bei der Versetzung eines Beamten
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 6821/09 — 14.12.2010 -
13 Rechtliche Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahme einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 508/10 — 18.11.2010 -
14 Keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 und 82 SGB IX bei einer internen Stellenbesetzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 TaBV 73/09 — 08.02.2010 -
15 Versetzungsverfahren ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - laufendes Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 6 B 2110/06 — 05.12.2006 -
16 Tarifliche Einkommenssicherung - Versetzung - Beteiligung der Schwerbehinderten- und Personalvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 317/06 — 23.11.2006 -
17 Anspruch auf Versetzung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 9. Kammer — 9 E 3404/05 — 26.06.2006 -
18 Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Umsetzung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Kassel 1. Senat — 1 TG 1415/95 — 07.11.1995 -
19 Geltendmachung der Schwerbehinderung gegenüber dem Dienstherrn - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Versetzung/Umsetzung im Falle eines Gleichstellungsantrages
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 4. Senat — 4 S 2359/94 — 22.02.1995 -
20 Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Kassel 1. Senat — 1 TG 345/93 — 29.07.1993 -
21 Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor der Versetzung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Kassel 1. Senat — 1 UE 1287/89 — 11.07.1990 -
22 Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei Dienstpostenbesetzung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 1 WB 36/88 — 15.02.1990 -
23 Zur vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Umsetzung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 75/84 — 10.07.1985 -
24 Schwerbehinderter Beamter, Umsetzung, Anhörung des Vertrauensmanns
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 4. Senat — 4 S 448/82 — 03.09.1982