Beteiligung der SBV bei Kündigungen oder Entlassungen
Entscheidungen, in denen Verletzungen der Beteiligungsrechte der SBV bei Kündigungen oder Entlassungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten umstritten sind.
Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes wurden die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei der Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten gestärkt. Denn seitdem git: Die Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Menschen, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aussprechen, ist unwirksam (§ 178 Absatz 2 Satz 2 SGB IX). Dies gilt für alle Kündigungsarten und auch für die Kündigung während der Probezeit.
Urteile (33)
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1 Drei Wochen müssen es nicht immer sein
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 675/23 — 24.10.2023 -
2 Massive Beleidigungen per WhatsApp - fristlose Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 30/19 — 19.12.2019 -
3 Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer als vorweggenommene Entscheidung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 2100/18 — 11.07.2019 -
4 Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Kündigung - Altersteilzeitvertrag
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 11. Kammer — 11 Ca 3737/18 — 14.03.2019 -
5 Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 1271/18 — 01.02.2019 -
6 Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 378/18 — 13.12.2018 -
7 Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 379/18 — 11.10.2018 -
8 Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 426/18 — 11.10.2018 -
9 Anhörung der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmung Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 3. Kammer — 3 Ca 294/18 — 03.07.2018 -
10 Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 1521/17 — 27.06.2018 -
11 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 21. Kammer — 21 Ca 455/17 — 12.06.2018 -
12 Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen — 5 Sa 458/17 — 08.06.2018 -
13 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer — 5 Ca 1902/17 — 06.03.2018 -
14 Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Darmstadt — 9 Ca 249/17 — 14.11.2017 -
15 Außerordentliche Kündigung - Presseartikel - Untreue - Schwerbehindertenvertretung - Personalrat - Dispositionsmaxime - wahnhafte Störung der Geistestätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 1155/09 — 20.02.2014 -
16 Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vertrauensmissbrauch durch das Abhören von Personalgesprächen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 364/11 — 18.05.2011 -
17 Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmungserfordernis von Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 72/10 — 21.01.2011 -
18 Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit - Unterlassene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 4435/06 — 18.03.2010 -
19 Entlassung als Beamter auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 2 K 08.574 | Au 2 K 08/574 — 09.10.2008 -
20 Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 4150/05 — 17.10.2006 -
21 Behinderung kein Kündigungsgrund - Zumutbarkeit der Vermittlung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - Rentenzuerkennung
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 7. Kammer — 7 K 2057/02 — 08.10.2004 -
22 Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg — 1 A 15/00 — 12.11.2003 -
23 Anhörung im Kündigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen — 11 K 6785/97 — 03.08.1999 -
24 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz 10. Kammer — 10 Sa 332/93 — 18.08.1993 -
25 Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit - unterbliebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle wegen Unkenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 6. Senat — 6 A 2076/91 — 08.06.1993 -
26 Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 2745/87 — 15.11.1989 -
27 Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht nach Paragraph 22 Abs. 2 SchwbG
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 122/82 — 28.07.1983 -
28 Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten bei nicht vorheriger Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 462/81 — 19.02.1982 -
29 Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 4/79 | 2C 4.79 — 17.09.1981 -
30 Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 11 Sa 948/79 — 04.09.1979 -
31 Entlassung eines nicht anerkannt schwerbehinderten Beamten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 6. Senat — VI A 196/77 — 10.11.1978 -
32 Zur Frage, wer innerhalb der Vertrauensmännerhierarchie vor der Entlassung eines schwerbeschädigten Beamten zu hören ist
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — VI C 3.66 — 25.10.1968 -
33 Schwerbeschädigte Beamte - Entlassung - Beteiligung des Vertrauensmannes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 2. Senat — 2 A 95/64 — 27.10.1965