Beteiligung der SBV bei Kündigungen oder Entlassungen
Entscheidungen, in denen Verletzungen der Beteiligungsrechte der SBV bei Kündigungen oder Entlassungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten umstritten sind.
Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes wurden die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei der Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten gestärkt. Denn seitdem git: Die Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Menschen, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aussprechen, ist unwirksam (§ 178 Absatz 2 Satz 2 SGB IX). Dies gilt für alle Kündigungsarten und auch für die Kündigung während der Probezeit.
Urteile (32)
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1 Massive Beleidigungen per WhatsApp - fristlose Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 30/19 — 19.12.2019
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2 Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer als vorweggenommene Entscheidung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 2100/18 — 11.07.2019
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3 Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Kündigung - Altersteilzeitvertrag Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 11. Kammer — 11 Ca 3737/18 — 14.03.2019
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4 Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 1271/18 — 01.02.2019
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5 Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 378/18 — 13.12.2018
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6 Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 379/18 — 11.10.2018
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7 Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F. Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 426/18 — 11.10.2018
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8 Anhörung der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmung Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 3. Kammer — 3 Ca 294/18 — 03.07.2018
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9 Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 1521/17 — 27.06.2018
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10 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 21. Kammer — 21 Ca 455/17 — 12.06.2018
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11 Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen — 5 Sa 458/17 — 08.06.2018
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12 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer — 5 Ca 1902/17 — 06.03.2018
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13 Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Darmstadt — 9 Ca 249/17 — 14.11.2017
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14 Außerordentliche Kündigung - Presseartikel - Untreue - Schwerbehindertenvertretung - Personalrat - Dispositionsmaxime - wahnhafte Störung der Geistestätigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 1155/09 — 20.02.2014
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15 Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vertrauensmissbrauch durch das Abhören von Personalgesprächen Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 364/11 — 18.05.2011
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16 Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmungserfordernis von Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 72/10 — 21.01.2011
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17 Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit - Unterlassene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 4435/06 — 18.03.2010
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18 Entlassung als Beamter auf Probe Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 2 K 08.574 | Au 2 K 08/574 — 09.10.2008
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19 Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 4150/05 — 17.10.2006
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20 Behinderung kein Kündigungsgrund - Zumutbarkeit der Vermittlung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - Rentenzuerkennung Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 7. Kammer — 7 K 2057/02 — 08.10.2004
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21 Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg — 1 A 15/00 — 12.11.2003
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22 Anhörung im Kündigungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen — 11 K 6785/97 — 03.08.1999
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23 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz 10. Kammer — 10 Sa 332/93 — 18.08.1993
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24 Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit - unterbliebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle wegen Unkenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 6. Senat — 6 A 2076/91 — 08.06.1993
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25 Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Probe Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 2745/87 — 15.11.1989
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26 Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht nach Paragraph 22 Abs. 2 SchwbG Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 122/82 — 28.07.1983
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27 Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten bei nicht vorheriger Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 462/81 — 19.02.1982
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28 Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 4/79 | 2C 4.79 — 17.09.1981
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29 Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 11 Sa 948/79 — 04.09.1979
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30 Entlassung eines nicht anerkannt schwerbehinderten Beamten Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 6. Senat — VI A 196/77 — 10.11.1978
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31 Zur Frage, wer innerhalb der Vertrauensmännerhierarchie vor der Entlassung eines schwerbeschädigten Beamten zu hören ist Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — VI C 3.66 — 25.10.1968
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32 Schwerbeschädigte Beamte - Entlassung - Beteiligung des Vertrauensmannes Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 2. Senat — 2 A 95/64 — 27.10.1965