Beteiligung der SBV bei dienstlichen Beurteilungen
Entscheidungen, in denen um die Unterrichtung und Anhörung der SBV bei dienstlichen Beurteilungen von schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestritten wurde.
Die Dienstbehörde hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zwar über die bevorstehende Beurteilung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Beamten zu unterrichten. Sie ist aber nicht verpflichtet, der Schwerbehindertenvertretung auch das Ergebnis der Beurteilung mitzuteilen. Denn eine dienstliche Beurteilung stellt keine Entscheidung im Sinne des § 178 Absatz 2 SGB IX dar, bei der die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und die ihr mitzuteilen wäre.
Urteile (17)
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1 Drei Wochen müssen es nicht immer sein
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 675/23 — 24.10.2023 -
2 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 9/20 — 24.02.2021 -
3 Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1120/19 — 28.01.2020 -
4 Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 K 11087/17 — 10.09.2018 -
5 Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 6 ZB 15.2148 | 6 ZB 15/2148 — 30.11.2015 -
6 Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Polizeibeamten - Fehlender Beteiligung eines früheren unmittelbaren Vorgesetzten
Gericht und Aktenzeichen: — AN 1 K 11.01596 | 1 K 11.01596 | 1 K 11/01596 — 17.04.2012 -
7 Dienstliche Beurteilung - Beteiligung ehemaliger Vorgesetzter - Beteiligung von Ruhestandsbeamten - Schwerbehindertenvertretung - Bekanntgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 K 5094/10 — 12.10.2011 -
8 Antrag auf eine erneute dienstliche Beurteilung - Polizeivollzugsdienst - Fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, wobei diese nicht erwünscht war
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 3422/10 | 19 K 3422.10 — 08.04.2011 -
9 Personalvertretungsrecht - Rahmendienstvereinbarung - Beurteilungsrichtlinien - Öffnungsklausel - Beurteilungskonferenzen - Teilnahme von Personal- und Schwerbehindertenvertretern - Auslegung - Treuepflicht - Weisung - Feststellungsantrag - Zulässigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat — OVG 62 PV 5.08 — 18.03.2010 -
10 Beförderungsauswahlentscheidung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 1482/09 — 04.01.2010 -
11 Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 6 A 4887/01 — 16.03.2004 -
12 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von schwerbehinderten Beamten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen — 1 A 2213/91.PVL — 14.10.1994 -
13 Dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 A 53.89 — 29.08.1991 -
14 Rechtliches Gehör - Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 106/90 | 2 B 106.90 — 14.12.1990 -
15 Keine Beteiligung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten vor Erstellung einer Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 A 1016/88 — 27.11.1990 -
16 Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 B 89.01494 — 08.05.1990 -
17 Beamter - Schwerbehinderter - dienstliche Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 4. Senat — IV 2378/79 — 18.11.1980