Beteiligung der SBV an Bewerbungsverfahren
In diesen Entscheidungen geht es um die Mitwirkungsrechte der SBV bei Bewerbungen von schwerbehinderten / gleichgestellten Menschen.
Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung (SBV) umfasst die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch um eine Stelle bewirbt. Das Beteiligungsrecht erstreckt sich auf die Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlagen und die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
Urteile (46)
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1 Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/20 — 16.09.2020
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2 Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Gericht und Aktenzeichen: ArbG München 12. Kammer — 12 Ca 6331/19 — 23.01.2020
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3 Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 949/19 — 27.11.2019
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4 Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 120/19 — 06.11.2019
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5 Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/18 — 30.07.2019
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6 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 80/16 — 19.12.2018
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7 Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 56 BV 1026/18 — 09.05.2018
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8 Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 873/17 — 11.10.2017
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9 Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 TaBV 6/16 — 13.06.2016
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10 Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 128/15 — 17.03.2016
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11 Entschädigung nach AGG - Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG - Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen - keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 803/15 — 26.11.2015
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12 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung - Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 75/13 — 07.10.2015
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13 Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei besseren Eignung des anderen Bewerbers Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 1 B 1930/14 | 1 B 1930.14 — 19.03.2015
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14 Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 71/12 — 15.10.2014
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15 Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch wegen Überqualifikation für die ausgeschriebene Stelle - Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Gesetzwidrige Absprache mit Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: LAG Saarbrücken 1. Kammer — 1 Sa 61/12 — 08.01.2014
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16 Zustimmung zur Einstellung einer ausgewählten Bewerberin - Erledigung - Rechtsschutzinteresse - Klärung einer abstrakten Rechtsfrage Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 18 P 12.1909 | 18 P 12/1909 | VGH 18 P 12.1909 — 07.10.2013
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17 Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei Zuweisung von Personal an Jobcenter Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 TaBV 798/13 — 21.08.2013
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18 Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 TaBV 4/12 — 28.06.2012
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19 Zuständige Schwerbehindertenvertretung bei Einstellung von Beschäftigten und anschließender Zuweisung zum Jobcenter - Zuständigkeiten von Träger und Geschäftsführer bei Einstellung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 18 TaBV 515/12 — 14.06.2012
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20 Geltendmachung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellung eines Beschäftigten in einem Jobcenter Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin — 71 K 3.12 | 71 K 3.12 PVB — 23.05.2012
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21 Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 ABR 83/09 — 17.08.2010
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22 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 19. Kammer — 19/3 Sa 2136/08 — 28.08.2009
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23 Beteiligungsrechte bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 TaBV 113/08 — 08.04.2009
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24 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Unterbliebener Hinweis in Stellenausschreibung auf erwünschte Bewerbungen Schwerbehinderter Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 1369/08 — 21.01.2009
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25 Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitskraft - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 15. Kammer — 15 TaBV 114/08 — 30.10.2008
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26 Zustimmungsersetzung - Schwerbehinderte - Anhörung - Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 TaBV 44/08 — 29.09.2008
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27 Bewerbung bzw. Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 2 A 6.06 | 2 A 6/06 | BVerwG 2 A 6.06 — 21.06.2007
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28 Zur Benachteiligung eines gleichgestellten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 4. Kammer — 4 K 2032/05 — 13.02.2007
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29 Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Stellen im Rahmen von Drittmittelforschungsvorhaben Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 ABR 61/05 — 15.08.2006
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30 Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt 2. Kammer — 2 Sa 1686/05 — 22.03.2006
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31 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - unterlassene Prüfung des Arbeitgebers, ob Stelle mit Schwerbehindertem besetzt werden kann Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 22 BV 856/05 — 01.03.2006
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32 Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kiel 5. Kammer — 5 Ca 1995 d/05 — 09.02.2006
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33 Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1698/05 — 16.12.2005
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34 Benachteiligung eines Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1213/05 — 17.11.2005
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35 Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers - Ablehnung ohne Angabe von Gründen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 7. Kammer — 7 Sa 473/05 — 07.11.2005
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36 Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft - Offensichtlich fehlende Eignung nach § 82 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: ArbG Münster — 4 Ca 1279/05 — 30.09.2005
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37 Drittmittelforschung - Keine Bekanntgabe freier Arbeitsplätze gegenüber Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 5 TaBV 10/05 — 15.09.2005
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38 Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers an der Universität Gericht und Aktenzeichen: ArbG Marburg — 2 Ca 65/05 — 29.07.2005
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39 Bewerbung für einen Arbeitsplatz - Diskrimierung wegen Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 635/03 — 15.02.2005
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40 Bewerbung - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Entschädigungspflicht Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 15 Sa 2047/03 — 04.06.2004
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41 Zum Entschädigungsanspruch eines abgewiesenen behinderten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 SHa 4/04 — 01.04.2004
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42 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Universität: Zeitpunkt für Erörterung einer Bewerbung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 P 30/92 — 04.10.1993
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43 Verfahrensmäßige Gestaltung des Bewerbungsverfahrens durch den Arbeitgeber - Erörterung der Bewerbung von Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung - Zeitpunkt Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 15. Senat — 15 S 3236/91 | 15 S 3237/91 — 29.09.1992
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44 Unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsauswahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin — 4 S 38.89 — 28.06.1989
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45 Vertrauensmann - Schwerbehinderter Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 7 Sa 298/88 — 27.07.1988
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46 Kein Einsichtsrecht des Vertrauensmannes in Bewerbungsunterlagen von nichtbehinderten Bewerbern Gericht und Aktenzeichen: ArbG — 6 Ca 1128/87 — 04.02.1988