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Urteil
Antrag auf einstweilige Anordnung, die Beigeladene bis zum Abschluss der Hauptsache nicht zu befördern - Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen - Öffentlicher Dienst

Gericht:

VG Düsseldorf 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 L 817/11 | 26 L 817.11


Urteil vom:

20.07.2011


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Der Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die Stelle einer Sachbearbeiterin für kaufmännisches Gebäudemanagement, Haushalt, L und Abrechnungen beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Gebäudemanagement, Kennziffer 60 21 0100 0400/3301 nicht, auch nicht kommissarisch, der Beigeladenen zu übertragen, bis im Klageverfahren 26 K 3211/11 bestandskräftig über die Besetzung der Stelle entschieden ist,

bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Zwar ist ein Anordnungsgrund in Fällen der vorliegenden Art, in denen zwei Bewerber um die Besetzung einer höherwertigen Stelle konkurrieren, unproblematisch gegeben. Jedoch hat die Antragstellerin den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 9 BeamtStG i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung freier Stellen, sondern auch dem berechtigten Interesse der Beamten, im Rahmen der dienst- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat deshalb einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft und die Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind.

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze (Bewerbungsverfahrensanspruch) ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende übergangene Bewerber zwingend seinem Konkurrenten hätte vorgezogen werden müssen. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist. Ausreichend ist allein, dass eine Auswahl des übergangenen Bewerbers im Rahmen einer erneuten Entscheidung über seine Bewerbung möglich erscheint.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200, 201; OVG NRW, Beschlüsse vom 06. Mai 2008 - 1 B 1786/07- Juris und vom 20. April 2006 - 1 B 51/06 - .

Das Prinzip der Bestenauslese beansprucht auch dann Geltung, wenn es um die Auswahl unter miteinander konkurrierenden Bediensteten geht, die teils in Beamten- und teils in Angestelltenverhältnissen beschäftigt werden. Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG und ist von den Einzelheiten des jeweiligen Beurteilungssystems und der Beurteilungspraxis unabhängig.

OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 6 B 2069/05 - Juris.

Die von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist jedoch nicht zu beanstanden und verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf faire und chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung.

Zunächst gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Auswahlverfahren fehlerhaft durchgeführt wurde. Insbesondere ist die Auswahlentscheidung in ausreichendem Maße dokumentiert.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178.

Die Antragsgegnerin hat die Auswahlentscheidung unter Beteiligung des Personalrates (§ 72 Abs. 1 LPVG) und der Gleichstellungsbeauftragten (§ 9 i.V.m. §§ 10 und 18 LGG) nach Durchführung eines Auswahlgesprächs auf einstimmigen Vorschlag der Auswahlkommission am 15.04.2011 getroffen und die maßgeblichen Kriterien in einem hierüber gefertigten Vermerk vom selben Tage festgehalten. Hiernach ist aus dem geführten Auswahlgespräch eindeutig die Beigeladene als bessere Bewerberin für die konkrete Beförderungsstelle hervorgegangen. Ausweislich des Vermerks hat sich die Beigeladene sehr intensiv mit der Stellenausschreibung beschäftigt und alle Fachfragen flüssig und korrekt beantwortet, so dass keine Nachfragen notwendig wurden. Sie hat auf die Kommission einen sehr offenen und motivierten Eindruck gemacht. Demgegenüber wirkte die Antragstellerin zwar ebenfalls vorbereitet, nicht jedoch in dem Maße wie die Beigeladene. Teilweise - so wird in dem Vermerk ausgeführt - sei sie Antworten sogar ganz schuldig geblieben, etwa bei Fragen zum Teilergebnis- und Teilfinanzplan. Mit verschiedenen Fachbegriffen habe sie nichts anfangen können. Von der Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsstelle wurde die Antragstellerin nach erfolgter Zustimmung des Personalrates zu der Maßnahme durch Konkurrentenmitteilung vom 13.05.2011 in Kenntnis gesetzt.

Auch die Schwerbehindertenvertretung ist, wie § 95 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) es fordert, beteiligt worden.

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber - wozu nach § 71 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX auch die Antragsgegnerin zählt - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Die Bescheidung des Beförderungsantrags eines dem Schutz des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - unterfallenden Beamten stellt eine Entscheidung in diesem Sinne dar.

OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 6 B 383/07 - ZBR 2008, 106.

Hier ist die Beteiligung ordnungsgemäß erfolgt. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist sowohl im Vorfeld des Auswahlgesprächs angehört worden als auch - wie § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX es fordert - durch Teilnahme am Auswahlgespräch in die Entscheidung einbezogen werden.

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen.

Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern im Rahmen der Bestenauslese sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - DÖD 2003, 200 ff., und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - DÖD 2003, 202 f., jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 - NVwZ-RR 2004, 626.

Neben der - unverzichtbaren - Betrachtung der Leistung, d. h. der Würdigung der bisherigen Tätigkeit des Bewerbers müssen deshalb auch und gerade Eignung und Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Beförderungsstelle regelmäßig auf der Grundlage hinreichend aktueller dienstlicher (Regel- oder Bedarfs-)Beurteilungen bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet werden; insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt werden, um auf diese Weise - gerichtsfest - zu dokumentieren, dass dem Grundsatz der Bestenauslese ausreichend Rechnung getragen worden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - und vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 - NVwZ-RR 2002, 291.

Die von der Antragsgegnerin herangezogenen Beurteilungen sind noch hinreichend aktuell. Sie datieren vom 07.07.2010 bzw. vom 10.02.2011 und erfassen einen Beurteilungszeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2010 bzw. vom 01.01.2010 bis 31.12.2010.

Die nach Dauer und betroffener Zeitspanne unterschiedlichen Beurteilungszeiträume führen vorliegend nicht dazu, dass die Beurteilungen nicht miteinander vergleichbar wären. Der für Regelbeurteilungen geltende Grundsatz, dass die nötige höchstmögliche Vergleichbarkeit der (Regel-)Beurteilungen grundsätzlich nur dann gewährleistet ist, wenn auch die Beurteilungsstichtage und die erfassten Beurteilungszeiträume formal gleich sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - DÖD 2002, 99 = ZBR 2002, 211 m.w.N.; zur gebotenen Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs und der Gleichbehandlung auch bereits BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 - RiA 2000, 283 = DÖD 2001, 38; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 - IÖD 2005, 230,

lässt sich auf Anlassbeurteilungen nicht übertragen, weder im Verhältnis zueinander noch im Verhältnis zu Regelbeurteilungen. Hierdurch bedingt dürfen Abstriche gemacht werden, was die Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume angeht, sofern dies ausschließlich der Wahrung der Aktualität des Qualifikationsvergleichs, also der Gleichbehandlung der Bewerber, dient.

OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - Juris.

Ausgehend hiervon sind die hier maßgeblichen Beurteilungen noch genügend vergleichbar, da sie Leistungen aus der jüngeren Zeit in einem Zeitrahmen von einem halben Jahr, nämlich vom 01.01.2010 bis 30.06.2010, betreffen. Dass der die Antragstellerin betreffende Beurteilungszeitraum sich anders als der die Beigeladene betreffende Beurteilungszeitraum nicht bis zum 31.12.2010 erstreckt, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Es ist nämlich nicht dargetan, dass die Antragstellerin in dem zweiten Halbjahr 2010 ihre Leistung und/oder Befähigung weiter verbessert bzw. gesteigert hat. Angesichts dessen, dass die Antragstellerin bei der Gesamtbeurteilung bereits die Bestnote erzielt hat, hätte es zudem einer Darlegung bedurft, in welchen Einzelmerkmalen eine Verbesserung eingetreten sein soll, die sich noch nicht in der Beurteilung vom 07.07.2010 niedergeschlagen hat.

Aufgrund dieser nach alledem heranzuziehenden Beurteilungen ist die Antragsgegnerin zunächst rechtlich einwandfrei von einem qualitativen Gleichstand von Antragstellerin und Beigeladener für die angestrebte Stelle ausgegangen, denn beide Beurteiler kommen zu dem gleichlautenden Gesamturteil "Die Leistung liegt erheblich über den Anforderungen" .

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen,

vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 - NVwZ-RR 2006, 343, vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom 25. August 2004 6 B 1649/04 - und vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -,

muss der Dienstherr bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin zu Recht einen Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin gegenüber der Beigeladenen unter Berücksichtigung der den Gesamturteilen zugrunde liegenden Einzelfeststellungen verneint.

Die der Gesamtbeurteilung zugrunde liegende Bewertung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale weist keine signifikanten Unterschiede auf. Während die Beigeladene bei der Serviceorientierung einen Punkt besser eingestuft ist, hat die Antragstellerin bei den Merkmalen Verhandlungsgeschick und Ausdruckfähigkeit jeweils einen Vorsprung von einem Punkt. Zwar ist richtig, dass die Antragstellerin bei Zusammenrechnung aller Leistungs- und Befähigungsmerkmale in den jeweiligen Beurteilungen insgesamt einen Punkt mehr erzielt hat - bei 38 möglichen Punkten, wenn man das bei der Beigeladenen nicht beurteilte und bei der zu besetzenden Stelle offenbar bedeutungslose Führungsverhalten außer Betracht lässt. Indessen ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin aufgrund des geforderten Anforderungsprofils zu der Einschätzung gelangt ist, dass sich hieraus kein Qualitätsvorsprung der Antragstellerin gegenüber der Beigeladenen ergibt. Nach dem in der Ausschreibung genannten Anforderungsprofil werden "insbesondere die Fähigkeit zu ergebnisorientiertem Arbeiten, Arbeitseffizienz sowie Service- und Teamorientierung" vorausgesetzt. "Darüber hinaus" werden eine "gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit, auch im Hinblick auf schwierige Sachverhalte und Gesprächssituationen, und eine gute Auffassungsgabe, auch im Hinblick auf ungewöhnliche Sachverhalte" als "unerlässlich" bezeichnet. "Des weiteren" wird ein "hohes Maß an Belastbarkeit, Verantwortungsbereitschaft sowie Initiative/Einsatzbereitschaft" erwartet. Demnach ergibt sich bei Betrachtung der im Anforderungsprofil ausdrücklich erwähnten Einzelmerkmale ein Gleichstand zwischen Antragstellerin und Beigeladener. Angesichts dessen, dass die Beigeladene überdies bereits Kenntnisse in KIRP besitzt, während die Antragstellerin sich dieser erst durch Fortbildung noch erwerben muss, erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin auch nach einem Vergleich der Einzelmerkmale der Beurteilungen zunächst davon ausgegangen ist, dass beide Konkurrentin in gleicher Weise für die zu besetzende Beförderungsstelle befähigt und geeignet sind. Dass in der Ausschreibung "KIRP Kenntnisse" bzw. "die Bereitschaft sich entsprechend fortzubilden" gefordert werden und mithin gleichgewichtig nebeneinander stehen, hindert die Antragsgegnerin nicht daran, insoweit eine "Binnendifferenzierung" vorzunehmen und in Bezug auf dieses Einzelmerkmal einen "Vorsprung" der Beigeladenen in Bezug auf die Antragstellerin anzunehmen, so wie es selbstverständlich ist, dass der Antragstellerin, auch wenn die Beigeladene das Anforderungsprofil "gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit" ebenfalls erfüllt, in Bezug auf dieses Einzelmerkmal ein "Vorsprung" zuzubilligen ist. Im Ergebnis drängt sich mithin für keine der beiden Bewerberinnen ein Qualifikationsvorsprung auf.

Weiterhin ist die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass für die Auswahlentscheidung frühere dienstliche Beurteilungen der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen sind. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich geboten, bei der Auswahl unter mehreren nach Maßgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern vorrangig auf frühere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Wenngleich nämlich sich ältere Beurteilungen auch nicht zu dem aktuellen Leistungsstand eines Bewerbers verhalten, können sie bei einem Vergleich von Bewerbern gleichwohl Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - NVwZ 2003, 1398, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 6 B 2321/03 .

Hier fehlt es jedoch an derart vergleichbaren Beurteilungen aus früheren Zeiten, weil die Beigeladene als Angestellte eine Beurteilung in der Vergangenheit nicht erhalten hat.

Vgl. allgemein zur Problematik der Vergleichbarkeit der Beurteilung von Beamten und Angestellten: OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771 m.w.N.

Sind die Bewerber somit aufgrund ihrer letzten dienstlichen Beurteilung als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, ist die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen anhand des Auswahlgesprächs rechtsfehlerfrei erfolgt.

Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, einem etwaigen Hilfskriterium "Schwerbehinderung",

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. September 1994 - 12 B 1760/94 - DVBl 1995, 207,

den Vorrang vor der Durchführung eines Auswahlgesprächs einzuräumen. Eine Schwerbehinderung vermittelt dem Beamten keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl für ein Beförderungsamt,

OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 - NWVBl 2007, 57, vom 7. März 2003 6 B 163/03 - vom 21. September 1994 - 12 B 1760/94 - ZBR 1995, 80 und vom 8. August 1990 - 6 B 872/90 -.

Ergibt sich aus den aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung zu Gunsten eines Bewerbers nach den materiellen Kriterien der Bestenauslese, muss der Dienstherr zunächst auf andere leistungs- und eignungsbezogene Auswahlkriterien zurückgreifen und darf nur dann sog. Hilfskriterien heranziehen, wenn andere Auswahlkriterien nicht zur Verfügung stehen oder aber ebenfalls einen Leistungsvorsprung eines Bewerbers nicht erkennen lassen.

Vgl. zum Rangverhältnis von leistungsbezogenen Auswahlkriterien gegenüber Hilfskriterien: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1297 und vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 - NWVBl 2007, 57-.

Als solches leistungsbezogenes Kriterien kommen außer älteren Beurteilungen die Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs in Betracht, wobei dem Dienstherrn bei der Heranziehung weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen ein Ermessensspielraum zusteht,

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 5 ME 333/04 - NVwZ-RR 2005, 588; Beschluss vom 22. April 2005 - 2 ME 141/05 - NVwZ-RR 2005, 588 jeweils m. w. N..

Das Auswahlgespräch ist hingegen nicht als Hilfskriterium im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung zu werten. Denn bei dem Auswahlgespräch handelt es sich ebenfalls um eine leistungsbezogene Erkenntnisquelle, der gemessen an den Kriterien der Bestenauslese Aussagekraft zukommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Auswahlgespräch an dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens orientiert geführt wird. Das Auswahlgespräch ist insbesondere geeignet, eine sachgerechte und ermessenfehlerfrei zustande gekommene Entscheidung zwischen nach ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55, S. 4.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 5 ME 333/04 - a.a.O..

Das Auswahlgespräch ist somit als Entscheidungskriterium gegenüber dem Hilfskriterium "Schwerbehinderung" nicht als nachrangig anzusehen, sondern geht diesem als leistungsbezogenes Kriterium vor.

Der Eindruck, den die Bewerber in einem mit ihnen geführten Auswahlgespräch hinterlassen haben, kann allerdings in aller Regel,

zu Ausnahmekonstellationen, in denen der zur Besetzung zuständigen und befugten Stelle die Möglichkeit zugestanden wird, selbst durchgeführten Auswahlgesprächen besonderes Gewicht im Verhältnis zu Beurteilungen beizumessen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.,

nur zur Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes herangezogen werden. Ein Auswahlgespräch vermittelt anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine - zudem von der jeweiligen "Tagesform" des Bewerbers abhängige - Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Beamten oder Angestellten. Hinzu kommt, dass ein Auswahlgespräch per se nicht geeignet ist, die für die Eignungsbeurteilung wesentliche bisherige Leistung des Bewerbers zu erfassen. Insgesamt kann dem durch das Auswahlgespräch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden. Hieraus folgt, dass der Dienstherr bei einem sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden (wesentlichen) Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens das Ergebnis derartiger Gespräche als weiteres, möglicherweise auch ausschlaggebendes Kriterium für die Begründung seiner Auswahlentscheidung heranziehen kann, das Gespräch aber nicht allein zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06. Mai 2008 a.a.O., vom 30. November 2007 - 1 B 1183/07 - Juris, vom 29. September 2006 - 1 B 1452/06 -, vom 19. Januar 2006 - 1 B 1587/05 - Juris, m.w.N, und vom 12. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 - NVwZ-RR 2006, 343, m.w.N.

Derartige Gespräche können allenfalls ergänzend und gerade bei einem Qualifikationsgleichstand eine Feinabstimmung bzw. -abschichtung ermöglichen, um ein ansonsten bestehendes "Patt" der Leistungs- und Eignungsbewertung zu bewältigen.

OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2006 - 1 B 1452/06 - und Beschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O.

Auch wenn die Eindrücke der Gesprächsführer von der Tagesform des Bewerbers abhängen, und zudem die Gefahr eines Irrtums hinsichtlich der Fragestellungen (und der vermeintlich von der Auswahlkommission gewünschten Antworten) auf Seiten des Bewerbers besteht, ist dem strukturierten Auswahlgespräch nicht grundsätzlich die Eignung abzusprechen, Hinweise auf bestimmte Kompetenzen zu bekommen,

Nds. OVG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 5 LA 171/06 - NVwZ-RR 2007, 540.

Solche Auswahlgespräche müssen, um im Rahmen des Bewerbergesamtvergleichs ein ggf. ausschlaggebendes Gewicht erlangen zu können, gewissen qualitativen Mindestanforderungen genügen. So ist es zunächst nötig, dass die Bewerber - sei es in einem formalisierten Gruppenauswahlverfahren nach Art eines Assessment-Centers, sei es (wie hier) im Rahmen von längeren Einzelgesprächen in Form strukturierter Interviews - bei dem Gespräch genügend Zeit und Gelegenheit erhalten, um ihre Persönlichkeit und ihre fachlichen Fähigkeiten und Leistungen darstellen sowie - je nach Anforderungsprofil - zugleich eigene Ideen und Konzepte für den betroffenen Aufgabenbereich entwickeln zu können. Ebenso wichtig ist, um u.a. die gebotene Chancengleichheit zu gewährleisten, ein einheitlich gehandhabter, möglichst strukturierter Frage-/Bewertungsbogen. Je mehr die dort enthaltenen Fragen/Aufgaben - in Abgrenzung von einem allgemeinen "Vorstellungsgespräch" - an dem Anforderungsprofil der konkret zu besetzenden Stelle orientiert werden, um so stärker kann den Antworten/Lösungen Bedeutung für die konkrete Eignungsprognose zugemessen werden. Weiterhin muss selbstverständlich die Sach- und Fachkunde der an dem Auswahlverfahren beteiligten Personen, z. B. hier der Mitglieder der sog. Auswahlkommission, gewährleistet sein. Schließlich muss der Verlauf eines solchen Auswahlgesprächs einschließlich der Vergabe eventueller Teilbewertungen zumindest in gewissen Grundzügen aus vorliegenden Aufzeichnungen (z. B. Bewertungsbögen, Protokollen) und/oder aus dem Text der Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums zu entnehmen sein, um so dem Gebot hinreichender Transparenz zu genügen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.

Diesen Anforderungen haben die hier mit der Antragstellerin und der Beigeladenen geführten Auswahlgespräche entsprochen. Dies ist durch die im Stellenbesetzungsvorgang (Beiakte Heft 1, Bl. 40 bis 52) enthaltenen Fragebögen ausreichend dokumentiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 , 162 Abs. 3 VwGO.

Referenznummer:

R/R5304


Informationsstand: 17.01.2013