Beteiligung der SBV bei Beförderungsverfahren
Sobald sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch auf eine Beförderungsstelle beworben hat, ist die Dienststelle verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung umfassend an dem Beförderungsverfahren zu beteiligen.
Entscheidungen zu den Mitwirkungsrechten der SBV an Beförderungen von schwerbehinderten / gleichgestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Urteile (24)
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1 Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1120/19 — 28.01.2020
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2 Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 CE 19.1884 — 18.12.2019
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3 Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: OVG Thüringen 2. Senat — 2 EO 693/17 — 18.07.2018
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4 Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei besseren Eignung des anderen Bewerbers Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 1 B 1930/14 | 1 B 1930.14 — 19.03.2015
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5 Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete Bewerber - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 2. Kammer — 2 L 415/14 | 2 L 415.14 — 27.06.2014
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6 Inhalt des für schwerbehinderte Menschen geltenden Benachteiligungsverbots Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 6 V 89/14 — 08.05.2014
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7 Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 4 S 547/12 — 10.09.2013
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8 Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit - Interessenkollision - Schwerbehindertenvertrauensperson Bewerber für Beförderungsposition Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 574/12 — 22.08.2013
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9 Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens - Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung nach Beförderung - Vergleichbarkeit von Beurteilungen Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 L 834/12 | 13 L 834.12 — 31.08.2012
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10 Antrag auf einstweilige Anordnung, die Beigeladene bis zum Abschluss der Hauptsache nicht zu befördern - Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen - Öffentlicher Dienst Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 L 817/11 | 26 L 817.11 — 20.07.2011
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11 Antrag auf einstweilige Anordnung - Nichtbesetzung von 4 Beförderungsstellen an einer Gesamtschule bis zum endgültigen Urteil Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 L 43/11 | 2 L 43.11 — 07.04.2011
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12 Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung der Nicht-Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Qualifikationsgleichstand - Frühere dienstliche Beurteilungen Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1001/10 | 6 B 1001.10 — 13.10.2010
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13 Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beförderungsstelle - Benachteiligung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 839/08 — 17.08.2010
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14 Beförderungsauswahlentscheidung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 1482/09 — 04.01.2010
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15 Keine Entschädigung gemäß § 15 AGG wegen vermeintlicher Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Besetzung einer Beförderungsstelle Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 198/08 — 26.06.2008
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16 Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren - Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 383/07 — 19.06.2007
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17 Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Beförderungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 L 1397/06 — 14.02.2007
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18 Einstweilige Anordnung - Bewerbung für ein Beförderungsamt Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 L 2343/05 — 24.04.2006
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19 Beteiligung der Stufenvertretung schwerbehinderter Menschen bei Entscheidungen im Ministerium - Beförderung Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 9. Kammer — 9 G 3745/05 — 04.01.2006
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20 Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 6 A 4887/01 — 16.03.2004
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21 Schwerbehinderung als Auswahlkriterium - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderungen Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg — 2 ME 129/03 — 14.04.2003
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22 Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten Gericht und Aktenzeichen: VGH Kassel 1. Senat — 1 TG 455/94 — 28.06.1994
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23 Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 17 Sa 316/90 — 04.10.1990
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24 Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei Dienstpostenbesetzung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 1 WB 36/88 — 15.02.1990