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Schwerbehindertenvertretung (SBV)

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1 Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 36/23 — 23.10.2024
2 Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei sog. zentralen Stellenbesetzungsverfahren für Stellen mit einer Vergütung ab der Entgeltgruppe 12
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 6 TaBV 48/23 — 25.01.2024
3 Raumbedarf Schwerbehindertenvertretung - Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 TaBV 8/23 — 17.01.2024
4 Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 23/22 — 12.12.2023
5 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 31/23 — 17.11.2023
6 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023
7 Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des Stellvertreters - Anfechtung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BV 11694/22 — 10.10.2023
8 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: AG Köln 18. Kammer — 18 BV 177/22 — 12.04.2023
9 Wirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern — 5 Sa 127/22 — 07.03.2023
10 Streit über die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 14 BV 1059/22 — 01.03.2023
11 Schulungskosten - Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung - Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 751/22 — 03.11.2022
12 Vorzeitiges Ende des Amts der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 27/21 — 19.10.2022
13 Überlassung von Kontaktdaten sämtlicher Beschäftigter und hilfsweise aller schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 12 TaBV 10/22 — 28.09.2022
14 Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion - vorzeitiges Amtszeitende - Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 17/21 — 14.09.2022
15 Kostenerstattungsanspruch einer Schwerbehindertenvertretung - stellvertretende Vertrauensperson
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 BV 7/22 — 19.07.2022
16 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs.1 DSGVO
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 12 TaBV 4/21 — 20.05.2022
17 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson eines schwerbehinderten Menschen - Wahlanfechtung - Rückumschlag ohne Absenderangaben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 TaBV 1697/21 — 03.05.2022
18 Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung - Art und Weise der Unterrichtung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 TaBV 8/21 — 22.04.2022
19 Entschädigung Einstellungsdiskriminierung eines schwerbehinderter Bewerbers - Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur reicht für öffentliche Arbeitgeber nicht
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 313/20 — 25.11.2021
20 Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei einer Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von unter fünf
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 TaBV 19/21 — 31.08.2021
21 Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweg: Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen — 72 K 2.21 PVB | 72 K 2/21 PVB — 23.06.2021
22 Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtszeit - Verselbständigungsbeschluss - Dienststellenteil
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 TaBV 402/21 — 18.06.2021
23 Datenschutz und Gleichbehandlung sind Themen der SBV
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 11 TaBV 1371/20 — 09.03.2021
24 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 9/20 — 24.02.2021
25 Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 7. Kammer — 7 BVGa 1/21 — 26.01.2021
26 Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZB 57/20 — 03.12.2020
27 Schwerbehindertenvertretung - Erstattung der Kosten einer Veranstaltungsteilnahme
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 60. Kammer — 60 BV 8342/19 — 28.10.2020
28 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - militärische Dienststelle - Kostentragung; Beauftragung eines Rechtsanwalts - Rechtsweg - Verweisung an das Arbeitsgericht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 1. Wehrdienstsenat — 1 WB 79/19 | 1 WB 79.19 | BVerwG 1 WB 79.19 — 13.10.2020
29 Recht auf Teilnahme der stellvertretenden Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulungsmaßnahme "BEM III"
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kaiserslautern 3. Kammer — 3 BV 14/20 — 06.10.2020
30 Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung - subjektive Erforderlichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer — 24 TaBV 817/19 — 30.09.2020
31 Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/20 — 16.09.2020
32 Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung einer Rechtsanwältin als Beraterin/Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 92/20 — 25.08.2020
33 Einstweiliges Verfügungsverfahren - Duldung Amtsausübung - Bezirksschwerbehindertenvertreter
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 10. Kammer — 10 TaBVGa 2/20 — 21.08.2020
34 Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 1. Wehrdienstsenat — 1 WB 20.19 | BVerwG 1 WB 20.19 — 30.07.2020
35 Wertfestsetzungsverfahren - Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 4 TaBV 5/19 (2) — 30.07.2020
36 Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von ihrer dienstlichen Tätigkeit - Berechnung des maßgeblichen Schwellenwerts der im Betrieb bzw. in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 2. Senat — 2 B 332/19 — 30.06.2020
37 Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl durch unzulässige Wahlwerbung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 116/19 — 15.06.2020
38 Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 TaBV 5/19 — 10.06.2020
39 Verfahrensart bei Abmahnung der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 25 Ta 41/20 — 25.05.2020
40 Wahlanfechtung - Schwerbehindertenvertretung - Grundsatz der Chancengleichheit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 147/19 — 25.05.2020
41 Dienstliche Beurteilung eines Telekom-Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Nachholbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart — 1 K 11337/18 — 07.05.2020
42 Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 7/20 | 2 B 7.20 | BVerwG 2 B 7.20 — 17.04.2020
43 Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1120/19 — 28.01.2020
44 Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung - Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 18.2306 — 23.01.2020
45 Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München 12. Kammer — 12 Ca 6331/19 — 23.01.2020
46 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/18 — 22.01.2020
47 Verpflichtung zur Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Menschen oder ihnen Gleichgestellten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 TaBV 63/19 — 14.01.2020
48 Kein Anspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der SBV auf Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 60/19 — 10.01.2020
49 Massive Beleidigungen per WhatsApp - fristlose Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 30/19 — 19.12.2019
50 Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 CE 19.1884 — 18.12.2019

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