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Haupt- / Bezirks- / Konzern- / Gesamt-Schwerbehindertenvertretung
Entscheidungen zu den Belangen der Haupt- / Berzirks- / Konzern- und Gesamt-Schwerbehindertenvertretungen.
Neben den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben oder Dienststellen sind gemäß § 180 SGB IX auch Schwerbehindertenvertretungen mit jeweils mindestens einem stellvertretenden Mitglied als Stufenvertretungen vorgesehen. Dies gilt, sofern entsprechende Betriebs-, Richter- oder Personalräte (Gesamtbetriebs- oder -personalrat, Konzernbetriebsrat- oder -personalrat, Bezirks- oder Hauptrichterrat) errichtet sind.
Die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen eines Arbeitgebers/einer Arbeitgeberin oder eines Geschäftsbereichs mehrerer Dienststellen wählen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. Die Gesamtschwerbehindertenvertretungen wiederum wählen eine Konzernschwerbehindertenvertretung für mehrere Unternehmen eines Konzerns, die Bezirksschwerbehindertenvertretung werden bei Mittelbehörden mit mehreren nachgeordneten Dienststellen und die Hauptschwerbehindertenvertretung bei den obersten Dienstbehörden gewählt.
Urteile (39)
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1 Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 1. Wehrdienstsenat — 1 WB 20.19 | BVerwG 1 WB 20.19 — 30.07.2020
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2 Kein Anspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der SBV auf Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 60/19 — 10.01.2020
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3 Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren - Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 145/18 — 03.09.2018
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4 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Voraussetzungen des Abbruchs der Wahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 135/18 — 02.07.2018
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5 Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 TaBV 18/17 — 09.05.2018
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6 Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 29/16 — 21.03.2018
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7 Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Darmstadt — 9 Ca 249/17 — 14.11.2017
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8 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungen Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat 2. Kammer — 1 BvR 201/14 — 10.03.2017
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9 Anfechtung der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung - Geheime Stimmabgabe Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 1 TaBV 24/15 — 26.02.2016
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10 Keine Befugnis der einzigen (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung eines Unternehmens eines Konzerns zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Konzernschwerbehindertenvertretung - Regelung zur Zuständigkeitserstreckung in § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht übertragbar auf § 97 Abs. 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 62/13 — 04.11.2015
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11 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung - Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 75/13 — 07.10.2015
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12 Kappungsgrenze einer Dienstvereinbarung bezüglich geleisteter Überstunden gilt auch für die Gesamtschwerbehindertenvertreterin Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 TaBV 221/14 — 16.03.2015
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13 Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 61/12 — 23.07.2014
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14 Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit - Teilnahmerecht der SBV an Personalversammlung - Geltung deutscher Gesetze Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/11 — 11.09.2013
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15 Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei Zuweisung von Personal an Jobcenter Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 TaBV 798/13 — 21.08.2013
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16 Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 TaBV 10/12 — 07.02.2013
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17 Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung - pauschale Freistellung - Erforderlichkeitsprüfung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Heilbronn — 7 BV 5/12 — 30.08.2012
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18 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZB 51/11 — 22.03.2012
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19 Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Vereinfachtes Wahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 TaBV 51/11 — 19.10.2011
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20 Rechtsweg bei Streit über die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 Ta 243/11 — 31.08.2011
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21 Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 412/10 — 27.07.2011
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22 Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Bezirksschwerbehindertenvertretung - Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 27.Kammer — 27 K 5387/09 | 27 K 5387.09 — 27.05.2011
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23 Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 5. Kammer — 5 BV 51/11 — 04.05.2011
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24 Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der US-Luftwaffe Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 6 TaBV 41/10 — 14.01.2011
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25 Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 39/08 — 20.01.2010
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26 Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gesamtschwerbehindertenvertretung und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 TaBV 62/09 — 14.12.2009
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27 Kostenübernahme für Teilnahme an der Schulungsmaßnahme mit dem Inhalt "Die Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung" Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 17. Kammer — 17 Sa 430/09 — 11.08.2009
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28 Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung für die tägliche Fahrten zur Geschäftsstelle - Reisekostenerstattung Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 27.Kammer — 27 K 5706/07 — 24.04.2009
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29 Anfechtung der Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 11. Kammer — 11 TaBV 80/07 — 11.04.2008
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30 Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz 3. Kammer — 3 TaBV 1/08 — 01.04.2008
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31 Rechtsweg für Reisekostenerstattungsangelegenheit einer Bezirksschwerbehindertenvertreterin Gericht und Aktenzeichen: VG Köln — 33 K 3447/07.PVB — 12.10.2007
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32 Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 40/05 — 24.05.2006
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33 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 17/04 — 10.11.2004
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34 Abordnung eines Schwerbehindertenvertreters - passives Wahlrecht Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg — 8 Bf 1/01.PVL — 02.04.2001
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35 Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung - keine Wahlanfechtung durch Gewerkschaft Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 8. Kammer — AN 8 P 94.02216 — 04.09.1995
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36 Wahl zu Schwerbehindertenvertretungen, schriftliche Stimmabgabe, Erlaß des Wahlausschreibens Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster — 1 A 3466/91.PVL — 19.04.1993
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37 Anfechtung der Wahl einer Bezirksschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 4. Senat — 4 A 3/88 — 14.12.1988
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38 Bezirksschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Schwerbehindertenversammlung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 421/86 — 28.04.1988
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39 Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG — 2 FB 2/87 — 15.02.1988