Pflichten privater Betriebe bei der Personalauswahl
Entscheidungen zur Personalauswahl und Stellenbesetzung privater Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, z. B. Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber, die Benachteiligungen aufgrund der (Schwer)Behinderung vermuteten.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben bei der Stellenbewerbung und -besetzung zu beachten, mit dem Ziel, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen vor Benachteiligung zu schützen und ihre Beschäftigung zu fördern. Zu den gesetzlichen Vorgaben gehört neben der Prüfpflicht, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen besetzt werden können, auch die Meldung freier Arbeitsplätze bei der Agentur für Arbeit. Zusätzlich sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten und anzuhören, sobald sich eine schwerbehinderte oder gleichgestellte Person auf eine Arbeitsstelle beworben hat. Für Menschen mit Behinderungen gilt im Bewerbungsverfahren das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 1 AGG).
Urteile (130)
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1 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023
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2 Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch bei nur interner Ausschreibung Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 3. Kammer — 3 B 103/22 — 13.07.2022
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3 Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Einstellung in ein Beamtenverhältnis Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 4. Kammer — 4 K 1036/20 — 28.01.2022
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4 Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 49/19 — 09.12.2021
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5 Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 297/20 — 01.07.2021
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6 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gendersternchen Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 3 Sa 37 öD/21 — 22.06.2021
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7 Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein Einstellungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 26. Kammer — 26 K 265/20 — 16.06.2021
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8 Keine Verpflichtung der Ladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch bei fehlender persönlicher Eignung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 5 Sa 418/20 — 20.05.2021
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9 Entschädigungsansprüche des schwerbehinderten Klägers wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bamberg — 2 Ca 554/19 — 05.08.2020
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10 Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 289/20 — 01.07.2020
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11 Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Gericht und Aktenzeichen: ArbG München 12. Kammer — 12 Ca 6331/19 — 23.01.2020
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12 Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 120/19 — 06.11.2019
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13 Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BVGa 2319/19 — 07.03.2019
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14 Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 56 BV 1026/18 — 09.05.2018
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15 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 Sa 90/17 — 30.11.2017
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16 Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung - Information über die Behinderung - Gleichstellung - Entschädigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 437/16 — 28.06.2017
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17 Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 20. Kammer — 20 Ca 22/17 — 27.06.2017
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18 Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 14. Kammer — 14 Sa 1427/16 — 13.06.2017
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19 Benachteiligung - Schwerbehinderung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 1282/16 — 17.02.2017
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20 Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bocholt 3. Kammer — 3 Ca 943/16 — 13.10.2016
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21 Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch - Europäischer Gerichtshof Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-423/15 | C-423.15 — 28.07.2016
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22 Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 128/15 — 17.03.2016
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23 Entschädigung nach AGG - Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG - Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen - keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 803/15 — 26.11.2015
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24 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerbung ohne Anschreiben - Kenntnis des Arbeitgebers Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 2 Sa 27/15 — 20.08.2015
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25 AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch - Scheinbewerbung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 848/13 (A) — 18.06.2015
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26 Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen - Einstellung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 44/14 — 23.01.2015
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27 Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 TaBV 671/14 — 21.08.2014
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28 Einstellung - Vorstellungsgespräch - Schadensersatz - Entschädigung - Behinderter Bewerber Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 E 916/13 — 04.08.2014
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29 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 547/13 — 26.06.2014
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30 Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG Gericht und Aktenzeichen: ArbG Darmstadt 6. Kammer — 6 Ca 22/13 — 12.06.2014
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31 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Rückwirkungsregelung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 662/13 — 22.05.2014
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32 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Muss sich ein Arbeitgeber bei der Bewerbung eines Behinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen? Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 44.13 | 5 B 44.13 | 5 B 44/13 — 30.01.2014
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33 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX - Betreutes Vermittlungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 1164/13 — 12.12.2013
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34 Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 25/12 — 15.10.2013
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35 AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 650/12 — 26.09.2013
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36 Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit - Interessenkollision - Schwerbehindertenvertrauensperson Bewerber für Beförderungsposition Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 574/12 — 22.08.2013
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37 Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Behinderung im Stellenbesetzungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 4 Sa 62/13 — 30.05.2013
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38 Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen - Karitative Einrichtungen Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 10/12 — 14.05.2013
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39 AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen Gericht und Aktenzeichen: OLG Stuttgart 2. Zivilsenat — 2 U 111/12 — 11.04.2013
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40 Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 68/12 — 21.02.2013
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41 Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 TaBV 4/12 — 28.06.2012
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42 Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren - Entschädigung - Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 19. Kammer — 19 Sa 1658/11 — 22.05.2012
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43 Klage wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren - Nichteinhaltung der Klagefrist - Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 12 Abs 5 AGG Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 20. Kammer — 20 Ca 1059/11 — 18.01.2012
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44 Prüfpflicht von Arbeitgebern zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 608/10 — 13.10.2011
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45 Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 396/10 — 07.07.2011
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46 Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer — 13 Sa 366/11 — 10.06.2011
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47 Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch - Anforderungsprofil - Offensichtlich fehlende Eignung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 2293/10 — 26.05.2011
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48 Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Leiharbeitnehmern Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 79/09 — 01.02.2011
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49 Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 22. Kammer — 22 Sa 67/10 — 01.02.2011
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50 Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 580/09 — 27.01.2011