Pflichten privater Betriebe bei der Personalauswahl
Entscheidungen zur Personalauswahl und Stellenbesetzung privater Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, z. B. Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber, die Benachteiligungen aufgrund der (Schwer)Behinderung vermuteten.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben bei der Stellenbewerbung und -besetzung zu beachten, mit dem Ziel, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen vor Benachteiligung zu schützen und ihre Beschäftigung zu fördern. Zu den gesetzlichen Vorgaben gehört neben der Prüfpflicht, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen besetzt werden können, auch die Meldung freier Arbeitsplätze bei der Agentur für Arbeit. Zusätzlich sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten und anzuhören, sobald sich eine schwerbehinderte oder gleichgestellte Person auf eine Arbeitsstelle beworben hat. Für Menschen mit Behinderungen gilt im Bewerbungsverfahren das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 1 AGG).
Urteile (134)
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1 Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - institutioneller Rechtsmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 187/23 — 29.02.2024 -
2 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu Vorstellungsgespräch - Verfristung der Bewerbung - Darlegungs- und Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 3/23 — 05.12.2023 -
3 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 164/22 — 23.11.2023 -
4 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023 -
5 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer — 4 Sa 186/22 — 28.03.2023 -
6 Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch bei nur interner Ausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 3. Kammer — 3 B 103/22 — 13.07.2022 -
7 Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Einstellung in ein Beamtenverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 4. Kammer — 4 K 1036/20 — 28.01.2022 -
8 Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 49/19 — 09.12.2021 -
9 Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 297/20 — 01.07.2021 -
10 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gendersternchen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 3 Sa 37 öD/21 — 22.06.2021 -
11 Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein Einstellungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 26. Kammer — 26 K 265/20 — 16.06.2021 -
12 Keine Verpflichtung der Ladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch bei fehlender persönlicher Eignung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 5 Sa 418/20 — 20.05.2021 -
13 Entschädigungsansprüche des schwerbehinderten Klägers wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bamberg — 2 Ca 554/19 — 05.08.2020 -
14 Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 289/20 — 01.07.2020 -
15 Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München 12. Kammer — 12 Ca 6331/19 — 23.01.2020 -
16 Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 120/19 — 06.11.2019 -
17 Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 58. Kammer — 58 BVGa 2319/19 — 07.03.2019 -
18 Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 56 BV 1026/18 — 09.05.2018 -
19 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 Sa 90/17 — 30.11.2017 -
20 Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung - Information über die Behinderung - Gleichstellung - Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 437/16 — 28.06.2017 -
21 Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 20. Kammer — 20 Ca 22/17 — 27.06.2017 -
22 Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 14. Kammer — 14 Sa 1427/16 — 13.06.2017 -
23 Benachteiligung - Schwerbehinderung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 1282/16 — 17.02.2017 -
24 Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bocholt 3. Kammer — 3 Ca 943/16 — 13.10.2016 -
25 Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch - Europäischer Gerichtshof
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-423/15 | C-423.15 — 28.07.2016 -
26 Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 128/15 — 17.03.2016 -
27 Entschädigung nach AGG - Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG - Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen - keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 803/15 — 26.11.2015 -
28 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerbung ohne Anschreiben - Kenntnis des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 2 Sa 27/15 — 20.08.2015 -
29 AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch - Scheinbewerbung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 848/13 (A) — 18.06.2015 -
30 Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen - Einstellung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 44/14 — 23.01.2015 -
31 Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 TaBV 671/14 — 21.08.2014 -
32 Einstellung - Vorstellungsgespräch - Schadensersatz - Entschädigung - Behinderter Bewerber
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 E 916/13 — 04.08.2014 -
33 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 547/13 — 26.06.2014 -
34 Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Darmstadt 6. Kammer — 6 Ca 22/13 — 12.06.2014 -
35 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Rückwirkungsregelung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 662/13 — 22.05.2014 -
36 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Muss sich ein Arbeitgeber bei der Bewerbung eines Behinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen?
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 44.13 | 5 B 44.13 | 5 B 44/13 — 30.01.2014 -
37 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX - Betreutes Vermittlungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 1164/13 — 12.12.2013 -
38 Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 25/12 — 15.10.2013 -
39 AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 650/12 — 26.09.2013 -
40 Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit - Interessenkollision - Schwerbehindertenvertrauensperson Bewerber für Beförderungsposition
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 574/12 — 22.08.2013 -
41 Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Behinderung im Stellenbesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein — 4 Sa 62/13 — 30.05.2013 -
42 Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen - Karitative Einrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 10/12 — 14.05.2013 -
43 AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen
Gericht und Aktenzeichen: OLG Stuttgart 2. Zivilsenat — 2 U 111/12 — 11.04.2013 -
44 Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 68/12 — 21.02.2013 -
45 Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 10 TaBV 4/12 — 28.06.2012 -
46 Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren - Entschädigung - Schadensersatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 19. Kammer — 19 Sa 1658/11 — 22.05.2012 -
47 Klage wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren - Nichteinhaltung der Klagefrist - Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 12 Abs 5 AGG
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 20. Kammer — 20 Ca 1059/11 — 18.01.2012 -
48 Prüfpflicht von Arbeitgebern zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 608/10 — 13.10.2011 -
49 Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 396/10 — 07.07.2011 -
50 Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer — 13 Sa 366/11 — 10.06.2011