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Urteil
Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 873/17


Urteil vom:

11.10.2017


Grundlage:

Orientierungssatz:

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2017 - 26 L 2081/17

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist jedenfalls unbegründet.

I. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch für sein Begehren glaubhaft gemacht, im Wege der einstweiligen Anordnung die Stellenbesetzung mit den Beigeladenen zu verhindern.

1. Auf die Fragen, ob die Öffnung des Auswahlverfahrens auch für Tarifbeschäftigte zulässig und die Auswahl der tarifbeschäftigten Beigeladenen rechtmäßig ist, insbesondere ob diese die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, kommt es nicht an. Der Antragsteller wird schon deshalb durch die Auswahlentscheidung nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, weil er nach der mit der Beschwerde nicht durchgreifend in Frage gestellten Annahme des Verwaltungsgerichts als Städtischer Verwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 13, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst), die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 13, Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehemals höherer Dienst), nicht erfüllt. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen der §§ 25, 26 LVO NRW in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung vom 21. Juni 2016 (GV. NRW. 2016, 461) für die Verleihung eines Amts der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamts lägen nicht vor, wendet der Antragsteller nichts ein. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Antragsteller im Sinne der Übergangsregelung des § 132 Satz 1 LBG NRW vor dem 1. Juli 2016 die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erworben hat. Berücksichtigt man die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgelegte Bestnoten-Beurteilung vom 8. Oktober 2012, hätte er zwar entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Aufstiegsvoraussetzungen des § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO NRW in der bis zum 7. Februar 2014 geltenden Fassung (LVO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995, GV. NRW. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2009, GV. NRW. S. 379) erfüllt. Darauf kommt es aber nicht an, weil er damit noch nicht die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erworben hat. § 132 LBG NRW n. F. dient der Überführung von bestehenden Laufbahnen in die neue Laufbahngruppenstruktur. § 40 Satz 1 LVO NRW a.F. ermöglichte hingegen lediglich den Aufstieg in den höheren Dienst. Danach durfte ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes Beamten des gehobenen Dienstes, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den höheren Dienst geeignet erschienen, verliehen werden, wenn die weiter genannten Voraussetzungen vorlagen. Dem Antragsteller ist aber nicht vor dem 1. Juli 2016 nach dieser Vorschrift ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes verliehen worden.

2. Der Antragsteller macht weiter ohne Erfolg geltend, seine erklärte Bereitschaft zur modularen Qualifizierung bzw. zu einem Masterstudium müsse, auch unter Berücksichtigung seines Dienst- und Lebensalters, als Zugangsvoraussetzung zu den streitgegenständlichen Stellen ausreichen. Das Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, warum die in den Stellenausschreibungen genannte Mindestanforderung einer Zulassung zur modularen Qualifizierung bzw. zu einem Masterstudium als Voraussetzung für die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 LBesO im allgemeinen Verwaltungsdienst nicht zu beanstanden sei. Damit, insbesondere mit den Ausführungen zur fehlenden Selbstbindung der Antragsgegnerin durch eine abweichende Stellenausschreibung für eine Stelle im bautechnischen Dienst, setzt sich das Beschwerdevorbringen nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise auseinander. Der Antragsteller verweist weiter zwar zutreffend auf das Ermessen der Antragsgegnerin, auch Bewerbern den Zugang zu eröffnen, die aktuell noch nicht die Voraussetzungen nach neuem Recht erfüllen, aber die Bereitschaft zur Qualifizierung erklären. Daraus, aus den in diese Richtung gehenden Vorschlägen des Personalrats sowie aus der Vorgehensweise bei einer Bewerbung des Antragstellers im Jahr 2011 ergibt sich aber noch nicht, dass die Handhabung durch die Antragsgegnerin bei den streitgegenständlichen Stellen rechtswidrig und sie verpflichtet ist, den Antragsteller im Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Der Senat vermag auch die geltend gemachte Diskriminierung nicht zu erkennen, wenn dienst- und lebensältere Beamte sich gleichermaßen wie jüngere Beamte für einen Laufbahnaufstieg qualifizieren müssen. Der Antragsteller trägt weiter mit der Beschwerde nichts dafür vor, dass und warum die geforderte "flexible Handhabung" ungeachtet der Festlegungen in den Stellenausschreibungen, mit denen der Dienstherr sein Organisationsermessen betätigt und die Auswahlentscheidung vorgeprägt hat, hier möglich und erst rechtlich erforderlich sein soll.

3. Auch der Vortrag zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Schwerbehindertenvertreter am 23. März 2017 mit bei den Verwaltungsvorgängen befindlicher E-Mail informiert worden ist, nachdem die Bewerbung des Antragstellers eingegangen ist. Dies wird in tatsächlicher Hinsicht vom Antragsteller nicht bestritten und genügt der Sache nach den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX, wonach die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten ist. Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht die Möglichkeit hatte, die Bewerbungs- und Auswahlunterlagen einzusehen oder sich anderweitig zu beteiligen. Der Vorwurf des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe dem Schwerbehindertenvertreter nicht wie in der E-Mail angekündigt nähere Informationen mitgeteilt, führt ebenfalls nicht auf einen Beteiligungsmangel. Das gilt schon deshalb, weil die versprochenen weiteren Informationen die Frage betrafen, ob der Antragsteller "zu den o.g. Verfahren zugelassen werden kann" und dem Schwerbehindertenvertreter nachfolgend telefonisch mitgeteilt worden ist, dass der Antragsteller aufgrund fehlender Laufbahnbefähigung nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werde. Welche sonstigen Informationen dem Schwerbehindertenvertreter vorenthalten worden sein sollen, wird mit der Beschwerde auch nicht substantiiert vorgetragen.


II. Angesichts des Vorstehenden kommt es nicht mehr darauf an, ob - was bisher im Verfahren nicht thematisiert worden ist - ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ist. Das erscheint hier zweifelhaft, da die ausgewählten Mitbewerber Tarifbeschäftigte sind. Das erforderliche spezifische Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit daraus, dass die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden kann. Dies gilt für die hier in Rede stehende - zwischenzeitlich auch erfolgte - Besetzung der Stellen mit Tarifbeschäftigten aber nicht, wie der Antragsteller selbst zutreffend ausführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 163 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Referenznummer:

R/R7683


Informationsstand: 19.09.2018