Pflichten öffentlicher Betriebe bei der Personalauswahl
Entscheidungen zur Personalauswahl von öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den damit verbundenen (vermeintlichen und tatsächlichen) Pflichtverletzungen gegenüber schwerbehinderten und gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern.
Betriebe des öffentlichen Dienstes müssen bei der beruflichen Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen besondere Pflichten beachten. Im Stellenbesetzungsverfahren bedeutet dies, dass freie oder frei werdende Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit gemeldet werden müssen. Zudem müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, sofern sie nicht offensichtlich ungeeignet sind. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können ein Indiz für die Diskriminierung der Bewerberinnen und Bewerber wegen ihrer Behinderung darstellen und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen.
Urteile (257)
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1 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren - Evangelische Kirche - öffentlicher Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 10/22 — 21.07.2022
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2 Entschädigung Einstellungsdiskriminierung eines schwerbehinderter Bewerbers - Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur reicht für öffentliche Arbeitgeber nicht Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 313/20 — 25.11.2021
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3 Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch für einen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 2. Kammer — 2 L 96/21 — 14.06.2021
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4 Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus gesundheitlichen Gründen Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 296/20 — 01.06.2021
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5 Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der Feuerwehr - Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten wegen fehlender Atemschutztauglichkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen 2. Senat — 2 B 40/21 — 04.05.2021
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6 Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 279/20 — 29.04.2021
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7 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 171/20 — 17.12.2020
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8 (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 59/20 — 26.11.2020
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9 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 45/19 — 27.08.2020
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10 Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 E 20.2704 — 28.07.2020
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11 Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 75/19 — 25.06.2020
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12 Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 170/19 — 25.05.2020
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13 Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern Gericht und Aktenzeichen: VG Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 672/20 — 04.05.2020
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14 Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1120/19 — 28.01.2020
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15 Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 484/18 — 23.01.2020
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16 Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 128/19 — 07.01.2020
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17 Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 95/19 — 07.01.2020
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18 Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer — 2 Sa 224/18 — 23.12.2019
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19 Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 187/19 — 03.12.2019
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20 Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 949/19 — 27.11.2019
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21 Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 563/19 — 29.08.2019
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22 Entschädigung nach AGG - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 375 öD/18 — 29.08.2019
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23 Diskriminierung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: LAG München 10. Kammer — 10 Sa 725/18 — 14.08.2019
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24 Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/18 — 30.07.2019
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25 Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 13. Kammer — 13 A 2059/17 — 18.07.2019
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26 Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 3. Kammer — 3 L 5206/17.WI — 25.06.2019
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27 Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl der Besetzung einer Beigeordnetenstelle aufgrund seiner Behinderung - Auswahlverfahren und Bewerbungsverfahrensanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 5642/17 — 25.06.2019
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28 Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1716/18 — 24.06.2019
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29 Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — 1 Sa 12/18 — 03.06.2019
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30 Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 315/18 — 16.05.2019
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31 Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 17.557 — 07.05.2019
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32 Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung" Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 17.558 — 06.05.2019
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33 Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat — 2 B 10139/19 | 2 B 10139/19.OVG — 25.03.2019
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34 Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 B 1792/18 — 07.01.2019
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35 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 80/16 — 19.12.2018
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36 Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dresden — 13 Ca 275/18 — 19.12.2018
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37 Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 26 öD/18 — 18.12.2018
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38 Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 1643/17 — 01.11.2018
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39 (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 2. Senat — 2 MB 18/18 — 29.10.2018
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40 Entschädigung wegen Diskriminierung Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 13. Kammer — 13 A 1911/17 — 15.10.2018
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41 Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 7. Kammer — 7 Sa 227/18 — 26.09.2018
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42 Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat — 1 M 104/18 — 07.09.2018
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43 Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: ArbG Rosenheim — 1 Ca 204/18 — 04.09.2018
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44 Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 147/18 — 23.08.2018
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45 Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 B 49/17 — 26.07.2018
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46 Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 12. Kammer — 12 Sa 135/18 — 27.06.2018
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47 Beschwerde einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität - Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 B 444/18 — 07.06.2018
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48 Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 B 45/17 — 22.05.2018
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49 Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 Sa 820/17 — 11.04.2018
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50 Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlentscheidung - Hochschule - Kanzler - Wahl Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 12. Kammer — 12 L 3026/17 — 19.03.2018
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