Inhalt

Urteil
Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten früheren Assessors aus seinem Widerrufsbeamtenverhältnis

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

II C 16.66


Urteil vom:

04.06.1970


Grundlage:

  • SchwbG § 35 Abs 2 Fassung 1953-06-16 |
  • BBG § 42 Abs 1 S 2 Fassung 1965-10-22 |
  • BBG § 73 Abs 1 S 1 Halbs 2 Fassung 1965-10-22 |
  • G131 § 6 Abs 2 Fassung 1965-09-09 |
  • RLV § 2 Abs 3 S 2

Sonstiger Orientierungssatz:

(Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten früheren Assessors aus seinem nach dem Bestehen der großen Staatsprüfung fortbestehenden Widerrufsbeamtenverhältnis, Unanwendbarkeit des BBG § 42 Abs 1 Satz 2 im Rahmen des G131 § 6 Abs 2)

1. Es besteht keine Pflicht zur Anhörung der Hauptfürsorgestelle nach Schwerbeschädigtengesetz (Fassung 1953) § 35 Abs 2 vor der Entlassung eines schwerbeschädigten Assessors aus dem die große juristische Staatsprüfung überdauernden Beamtenverhältnis auf Widerruf, wenn die Entlassung infolge Ablehnung der Übernahme als Anwärter für das Amt des Richters oder des Staatsanwalts zwingend vorgeschrieben ist.

2. Die - eine erleichterte Feststellung der Dienstunfähigkeit zulassende - Regelung des BBG § 42 Abs 1 Satz 2 (= DBG § 73 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz) ist im Rahmen des G131 § 6 Abs 2 unanwendbar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE531258416


Informationsstand: 01.01.1990