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Urteil
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung derSchwerbehinderteneigenschaft eines Richters

Gericht:

OVG Berlin 4. Senat


Aktenzeichen:

4 B 8.83


Urteil vom:

16.08.1983


Grundlage:

  • GG Art 19 Abs 4 S 1 |
  • SchwbG § 43 |
  • BRRG § 126 Abs 3 |
  • BRRG § 126 Abs 1 |
  • DRiG § 71 Abs 3 |
  • GVG § 21e Abs 1

Leitsatz:

(Geschäftsverteilungsplan; Rechtsweg; Vorverfahren; zur Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Richters)

1. Bei der Klage eines Richters gegen die von ihm beanstandete Einzelanweisung bei der Verteilung der Geschäfte eines Gerichts durch das Präsidium handelt es sich um eine Klage aus dem Richterverhältnis für die gemäß BRRG § 126 Abs 1, DRiG § 71 Abs 3 der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

2. Für die Entscheidung über einen Widerspruch wäre das Präsidium zuständig, jedenfalls soweit durch ihn eine inhaltlich Überprüfung der Geschäftsverteilung herbeigeführt werden soll.

3. Die Schwerbehinderteneigenschaft eines Richters ist vom Präsidium im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens bei der Geschäftsverteilung zu berücksichtigen.

Orientierungssatz:

(Zitierung)
1. Vergleiche BVerwG, 1975-11-28, VII C 47.73, BVerwGE 50, 11; Vergleiche OVG Münster, 1980-05-30, 12 B 427/80, RiA 1980, 200.

Rechtszug:

vorgehend VG Berlin 1982-12-20 5 A 255.80
nachgehend BVerwG 1985-03-27 2 B 126/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108388315


Informationsstand: 01.01.1990