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Suche nach „Aktenzeichen_recC335/11“

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1 Krankenversicherung - Hilfsmittel - speziell angepasster Aktivrollstuhl - Streit über Zweitversorgung für defektbedingte Ausfallzeiten - theoretische Möglichkeit eines Totalschadens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3378/23 — 16.12.2025
2 Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 3 C 17.23 — 06.11.2025
3 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
4 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
5 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
6 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
7 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
8 GdB-Feststellung - Merkzeichen H - keine generelle Bejahung von Hilflosigkeit bei Pflegegrad 3 - Berücksichtigung von Hilfe außerhalb der Wohnung nur für Arzt- und Behördengänge - keine Berücksichtigung der Begleitung zur sozialen Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 117/22 — 06.02.2025
9 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
10 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
11 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG; Bezeichnung als "Mensch mit Schwerbehinderung" bei Bewerbung; Erkundung über Schwerbehinderung vor Abschluss des Einstellungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 6. Kammer — 6 SLa 335/24 — 08.10.2024
12 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
13 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
14 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
15 Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Berufsunfall – Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit – Beendigung des Arbeitsvertrags – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-631/22 — 18.01.2024
16 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
17 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
18 Zahlung von Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 11/22 R — 21.09.2023
19 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Absenkung "ab Bekanntgabe" - Bestimmtheit - sozialgerichtliches Verfahren - entscheidungserheblicher Zeitpunkt - Versorgungsmedizinische Grundsätze - regelmäßig keine Bildung eines Gesamt-GdB von 50 aus vielen Einzel-GdB von 10 bzw 20
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 229/23 WA — 17.08.2023
20 Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 11/20 R — 22.06.2023
21 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
22 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus 17. Kammer — S 17 SB 11/2 — 16.01.2023
23 Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K1636/22. F — 29.08.2022
24 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
25 Entfernung eines Pendeltors - Barrierefreiheit - Beschwerdeverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — 11 B 131/22 — 24.02.2022
26 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
27 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
28 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
29 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
30 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
31 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
32 Benachteiligung, Verfahrens- und Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 11. Kammer — 11 Sa 1172/20 — 30.06.2021
33 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
34 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
35 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
36 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
37 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
38 Flugdienstuntaugliches Kabinenpersonal: Auslauffrist für die Forderung auf Weiterbeschäftigung im Bodendienst
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 924/20 — 21.01.2021
39 Merkzeichen G aufgrund von Orientierungslosigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 87/19 — 14.12.2020
40 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
41 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 2/20 R — 14.10.2020
42 Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten mit einem Hilfsmittel - Elektrorollstuhl mit elektrischen Verstellmöglichkeiten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — L 11 KR 196/20 B ER — 10.09.2020
43 Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 11. Kammer — 11 Ca 3249/20 — 07.08.2020
44 Klage gegen Zahlung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1730/20 — 30.07.2020
45 Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
Gericht und Aktenzeichen: BGH — IX ZB 11/19 — 18.06.2020
46 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Rollstuhlzuggerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2883/19 — 16.06.2020
47 Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
48 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Hinblick auf die Durchführung von Fürsorge-/Krankengesprächen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Würzburg — 11 BV 1/19 — 26.09.2019
49 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019
50 Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Herabsetzungsbescheid - Bestimmtheitsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 156/18 — 13.08.2019

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