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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
4 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
5 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
6 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
7 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
8 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
9 Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
10 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019
11 Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO - Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 4. Senat — 4 C 2.18 | BVerwG 4 C 2.18 | 4 C 3.18 | BVerwG 4 C 3.18 | 4 C 2/18 | 4 C 3/18 — 09.05.2019
12 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-619/16 | C-684/16 — 06.11.2018
13 Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 7.17 | BVerwG 5 C 7.17 — 27.09.2018
14 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-312/17 — 19.09.2018
15 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018
16 Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 13.16 | 5 C 13.16 | 5 C 13/16 — 28.09.2017
17 Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-406/15 — 09.03.2017
18 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016
19 Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch - Europäischer Gerichtshof
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-423/15 | C-423.15 — 28.07.2016
20 Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 2 C 24.14 | 2 C 24.14 | 2 C 24/14 — 23.06.2016
21 Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 246/14 — 04.11.2015
22 Rechtschreibstörung (Legasthenie) - Abitur - schriftliche Prüfungen - Gebot der Chancengleichheit - Verbot der Benachteiligung Behinderter - Nachteilsausgleich - Schreibzeitverlängerung - Notenschutz - Vermerk des Notenschutzes im Abschlusszeugnis
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 35.14 | 6 C 35/14 | BVerwG 6 C 35.14 — 29.07.2015
23 Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 33.14 — 29.07.2015
24 Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments - finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage - Person, die in ein Centre d'aide par le travail (Zentrum für "Hilfe durch Arbeit") aufgenommen wurde
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-316/13 — 26.03.2015
25 Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 14.14 | 2 C 14.14 | 2 C 14/14 — 25.02.2015
26 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit Lymphödem - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gehbelastung ab den ersten Schritten - quälendes Gangbild
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 69/09 — 03.12.2014
27 Keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber durch ausschließliche Stellenausschreibung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kiel 2. Kammer — 2 Ca 1194 c/14 — 19.09.2014
28 Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 22.13 | 2 C 22.13 | 2 C 22/13 — 05.06.2014
29 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 50.11 | BVerwG 2 C 50.11 | 2 C 50/11 — 27.03.2014
30 Außerordentliche Kündigung - Presseartikel - Untreue - Schwerbehindertenvertretung - Personalrat - Dispositionsmaxime - wahnhafte Störung der Geistestätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 1155/09 — 20.02.2014
31 Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Fibromyalgie - Funktionseinschränkungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat — L 1 R 415/09 — 30.01.2014
32 Ermittlung des Grades der Behinderung - Herabsetzung des GdB wegen Heilungsbewährung nach Krebserkrankung - GdB für eine chronische Darmstörung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat — L 3 SB 44/09 — 17.12.2013
33 Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der körperlichen Eignung eines Beamten auf Probe - Dienstunfähigkeit - prognostische Beurteilung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 2 C 16.12 | 2 C 16/12 | BVerwG 2 C 16.12 | BVerwG 2 C 16/12 — 30.10.2013
34 Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 12.11 | 2 C 12/11 | 2 C 12.11 — 25.07.2013
35 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 18.12 | 2 C 18/12 | 2 C 18.12 — 25.07.2013
36 Vorraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen aG und RF
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 183/09 — 18.06.2013
37 Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung zur amtsärztlich Untersuchung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 68.11 | 2 C 68.11 | 2 C 68/11 — 30.05.2013
38 Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 20.12 | BVerwG 5 C 20.12 | 5 C 20/12 — 16.05.2013
39 Höhe des GdB - Somatisierungsstörung - Zollinger-Ellison-Syndrom - Immunglobulin-A-Mangel - Bluthochdruck - keine Doppelbewertung eines reduzierten Allgemeinzustands - Merkzeichen G - Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung auf die Gehfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 4/09 — 26.03.2013
40 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Sehschärfe von 1/50 - gleichzuachtende Störung des Sehvermögens - Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG - Untersuchungsmaxime
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 13/09 — 19.02.2013
41 Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Gesamt-GdB von 50 - Minderung der Herzleistung aufgrund einer Bluthochdruckerkrankung - Ergometerbelastung - weitere Beschwerden - Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 22/09 — 19.02.2013
42 Versetzungen und Abordnungen - Anforderung an ein ärztliches Gutachten - Beurteilung der Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Cottbus 5. Kammer — 5 K 500/09 — 31.01.2013
43 Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden kann - Beamter - Europäische Rechtsprechung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 10.12 | 2 C 10.12 | 2 C 10/12 — 31.01.2013
44 Erfolgloser Zulassungsantrag eines Lehrers zur Verbeamtung - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bei Diabetes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 246/12 | 6 A 246.12 — 21.01.2013
45 Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 337/09 — 17.12.2012
46 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine behinderungsgerechte Kfz-Anpassung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 3.12 | 5 C 3/12 | BVerwG 5 C 3.12 — 13.12.2012
47 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplanabfindung - Reduzierung der Leistung nach Maßgabe des frühestmöglichen Rentenbeginns
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-152/11 — 06.12.2012
48 Krankenversicherung - kein Versorgungsanspruch mit einem Treppensteiggerät (C-Max) bei Ausgleich für wohnbedingte Hindernisse - behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes durch soziale Pflegeversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 KR 24/09 — 24.10.2012
49 Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf großes Blindengeld - Sehschärfe unter 1/50 - gegensätzliche Gutachten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 BL 1/09 — 25.09.2012
50 Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung bzw. bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 361/09 — 20.09.2012

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