Urteil
Rechtliches Gehör - Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 B 106/90 | 2 B 106.90


Urteil vom:

14.12.1990


Grundlage:

  • VwGO § 86 ZPO § 227 Abs 1 SchwbG § 25 Abs 2 Fassung 1986-08-26 VwGO § 108

Leitsatz:

1. Die Ablehnung einer beantragten Terminverlegung vor der mündlichen Verhandlung kann den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen; das ist nicht der Fall, wenn für die Terminverlegung kein erheblicher Grund i. S. des § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt wird.

2. Die dienstliche Beurteilung und die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten ist keine Entscheidung im Sinne des § 25 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (i.d.F. 1986).

Rechtsweg:

VGH Mannheim, 12.06.1990 - 4 S 1810/88 VG Karlsruhe, 18.03.1988 - 8 K 216/87

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Die Ablehnung einer beantragten Terminverlegung vor der mündlichen Verhandlung kann den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen; das ist nicht der Fall, wenn für die Terminverlegung kein erheblicher Grund i. S. des § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt wird.

2. Die dienstliche Beurteilung und die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten ist keine Entscheidung im Sinne des § 25 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (i.d.F. 1986).

Referenznummer:

WBRE310373307


Informationsstand: 01.01.1990