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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
4 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
5 Entschädigungsanspruch - diskriminierende Nichtberücksichtigung - Stellenbesetzung - Auskunftsansprüche - Entschädigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6536/25 — 07.05.2026
6 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 278 Medizinischer Dienst
8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erbringung onkochirurgischer Leistungen und zu Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus
9 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
10 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
11 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
12 Entschädigung wegen diskriminierender Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 628/25 — 23.01.2026
13 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
14 Keine Ersetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB durch die Zweiwochenfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 56/23 — 19.12.2025
15 Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 5. Kammer — 5 Sa 154/23 — 16.12.2025
16 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
17 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mannheim 7. Kammer — 7 Ca 199/25 — 21.11.2025
18 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
19 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
20 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
21 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025
22 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
23 Rechtmäßigkeit der GdB-Herabsetzung und Antragsvoraussetzung für GdB-Feststellungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1725/25 — 17.10.2025
24 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
25 Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitsassistenz der Schwerbehindertenvertretung - Kosten nicht ausschließlich durch Amtstätigkeit verursacht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 7. Kammer — 7 TaBV 4/25 — 26.09.2025
26 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
27 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
28 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
29 Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz negativer Einstellungsuntersuchung - fehlende Prüfung angemessener Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 SLa 166/24 — 20.08.2025
30 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
31 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
32 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat — 5 SLa 44/24 — 29.07.2025
33 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
34 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
35 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
36 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
37 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
38 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung rechtmäßig - bei Tumorerkrankungen verbleibt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 224/24 — 27.06.2025
39 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
40 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
41 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
42 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
43 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
44 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
45 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
46 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
47 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
48 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
49 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
50 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden
Gericht und Aktenzeichen: BFH 11. Senat — XI R 25/24 — 30.04.2025

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