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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Entschädigungsanspruch - diskriminierende Nichtberücksichtigung - Stellenbesetzung - Auskunftsansprüche - Entschädigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6536/25 — 07.05.2026
4 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
6 Entschädigung wegen diskriminierender Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 628/25 — 23.01.2026
7 Keine Ersetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB durch die Zweiwochenfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 56/23 — 19.12.2025
8 Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 5. Kammer — 5 Sa 154/23 — 16.12.2025
9 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
10 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mannheim 7. Kammer — 7 Ca 199/25 — 21.11.2025
11 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
12 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
13 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
14 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025
15 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
16 Kein automatischer Anspruch auf Merkzeichen aG für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1469/25 — 17.10.2025
17 Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitsassistenz der Schwerbehindertenvertretung - Kosten nicht ausschließlich durch Amtstätigkeit verursacht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 7. Kammer — 7 TaBV 4/25 — 26.09.2025
18 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
19 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
20 Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz negativer Einstellungsuntersuchung - fehlende Prüfung angemessener Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 SLa 166/24 — 20.08.2025
21 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
22 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat — 5 SLa 44/24 — 29.07.2025
23 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
24 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
25 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
26 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
27 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
28 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
29 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
30 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
31 Untätigkeitsklage im Rahmen eines Verfahrens auf Weiterbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 10/25 — 28.05.2025
32 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
33 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
34 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
35 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
36 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
37 Nachteilsausgleich im 2. Juristischen Staatsexamen
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 7. Kammer — 7 L 819/25.WI — 29.04.2025
38 Eingliederungshilfe als neue Leistung - keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers - negative Auswirkungen für behinderte Menschen nach jahrelangem Rechtsstreit - Anspruch auf Elektro-Rollstuhl mit Stehfunktion - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 29/21 — 15.04.2025
39 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
40 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
41 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
42 Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 5/24 — 25.02.2025
43 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
44 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025
45 Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - externer Dienstleister - vorgeschaltetes Informationsgespräch - Verfahrensfehler
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 15. Kammer — 15 Sa 22/24 — 14.01.2025
46 Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 SLa 317/24 — 14.01.2025
47 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
48 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
49 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
50 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024

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