Pflichten öffentlicher Betriebe bei der Personalauswahl
Entscheidungen zur Personalauswahl von öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den damit verbundenen (vermeintlichen und tatsächlichen) Pflichtverletzungen gegenüber schwerbehinderten und gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern.
Betriebe des öffentlichen Dienstes müssen bei der beruflichen Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen besondere Pflichten beachten. Im Stellenbesetzungsverfahren bedeutet dies, dass freie oder frei werdende Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit gemeldet werden müssen. Zudem müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, sofern sie nicht offensichtlich ungeeignet sind. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können ein Indiz für die Diskriminierung der Bewerberinnen und Bewerber wegen ihrer Behinderung darstellen und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen.
Urteile (262)
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1 Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 8 AZR 318/22 — 25.01.2024 -
2 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023 -
3 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 212/22 — 23.11.2023 -
4 Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 14 E 23.1992 — 02.11.2023 -
5 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023 -
6 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren - Evangelische Kirche - öffentlicher Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 10/22 — 21.07.2022 -
7 Entschädigung Einstellungsdiskriminierung eines schwerbehinderter Bewerbers - Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur reicht für öffentliche Arbeitgeber nicht
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 313/20 — 25.11.2021 -
8 Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch für einen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 2. Kammer — 2 L 96/21 — 14.06.2021 -
9 Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus gesundheitlichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 296/20 — 01.06.2021 -
10 Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der Feuerwehr - Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten wegen fehlender Atemschutztauglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen 2. Senat — 2 B 40/21 — 04.05.2021 -
11 Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 279/20 — 29.04.2021 -
12 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 171/20 — 17.12.2020 -
13 (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 59/20 — 26.11.2020 -
14 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 45/19 — 27.08.2020 -
15 Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 E 20.2704 — 28.07.2020 -
16 Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 75/19 — 25.06.2020 -
17 Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 170/19 — 25.05.2020 -
18 Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
Gericht und Aktenzeichen: VG Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 672/20 — 04.05.2020 -
19 Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1120/19 — 28.01.2020 -
20 Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 484/18 — 23.01.2020 -
21 Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 128/19 — 07.01.2020 -
22 Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 95/19 — 07.01.2020 -
23 Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer — 2 Sa 224/18 — 23.12.2019 -
24 Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 187/19 — 03.12.2019 -
25 Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 949/19 — 27.11.2019 -
26 Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 563/19 — 29.08.2019 -
27 Entschädigung nach AGG - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 375 öD/18 — 29.08.2019 -
28 Diskriminierung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 10. Kammer — 10 Sa 725/18 — 14.08.2019 -
29 Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/18 — 30.07.2019 -
30 Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 13. Kammer — 13 A 2059/17 — 18.07.2019 -
31 Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 3. Kammer — 3 L 5206/17.WI — 25.06.2019 -
32 Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl der Besetzung einer Beigeordnetenstelle aufgrund seiner Behinderung - Auswahlverfahren und Bewerbungsverfahrensanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 5642/17 — 25.06.2019 -
33 Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1716/18 — 24.06.2019 -
34 Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — 1 Sa 12/18 — 03.06.2019 -
35 Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 315/18 — 16.05.2019 -
36 Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 17.557 — 07.05.2019 -
37 Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung"
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 17.558 — 06.05.2019 -
38 Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat — 2 B 10139/19 | 2 B 10139/19.OVG — 25.03.2019 -
39 Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 B 1792/18 — 07.01.2019 -
40 Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dresden — 13 Ca 275/18 — 19.12.2018 -
41 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 80/16 — 19.12.2018 -
42 Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 26 öD/18 — 18.12.2018 -
43 Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 1643/17 — 01.11.2018 -
44 (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 2. Senat — 2 MB 18/18 — 29.10.2018 -
45 Entschädigung wegen Diskriminierung
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 13. Kammer — 13 A 1911/17 — 15.10.2018 -
46 Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 7. Kammer — 7 Sa 227/18 — 26.09.2018 -
47 Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat — 1 M 104/18 — 07.09.2018 -
48 Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Rosenheim — 1 Ca 204/18 — 04.09.2018 -
49 Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 147/18 — 23.08.2018 -
50 Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 B 49/17 — 26.07.2018
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