Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX
Entscheidungen, in denen um die Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX gestritten wurde.
Nach § 164 Absatz 1 SGB IX sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Unmittelbar nach Eingang muss die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 SGB IX genannten Vertretungen (z. B. Betriebs- und Personalrat) über alle Bewerbungen von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen unterrichtet werden. Wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt werden. Für Betriebe, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, gelten strengere Regelungen (z. B. Anhörung des Bewerbers, Unterrichtung der SBV und des Bewerbers über die Entscheidung und Darlegung der Gründe).
Urteile (30)
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1 Wirksamkeit einer Versetzung - leidensgerechte Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 2. Kammer — 2 Ca 2262/20 — 24.03.2021
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2 Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 949/19 — 27.11.2019
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3 Leidensgerechte Beschäftigung - Darlegungspflicht - Schadensersatzanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 272/17 — 13.11.2017
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4 Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen - Einstellung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 44/14 — 23.01.2015
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5 Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 TaBV 671/14 — 21.08.2014
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6 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX - Betreutes Vermittlungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 1164/13 — 12.12.2013
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7 Schwerbehinderung - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 180/12 — 21.02.2013
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8 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin - Keine Pflicht des Arbeitgebers Bewerber über den Ablehnungsgrund zu informieren, wenn er die Beschäftigungsquote erfüllt Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer — 3 Sa 1505/11 — 20.12.2011
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9 Prüfpflicht von Arbeitgebern zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 608/10 — 13.10.2011
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10 Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 580/09 — 27.01.2011
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11 Prüfpflicht des Arbeitgebers bei einer Stellenbesetzung - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 6 TaBV 10/10 — 10.09.2010
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12 Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beförderungsstelle - Benachteiligung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 839/08 — 17.08.2010
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13 Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrat - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 3/09 — 23.06.2010
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14 Keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 und 82 SGB IX bei einer internen Stellenbesetzung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 TaBV 73/09 — 08.02.2010
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15 Keine Entschädigung wegen verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 19/3 Sa 340/08 — 28.08.2009
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16 Diskriminierung behinderter Menschen nach §§ 1, 7 AGG / Informations- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 3 Sa 499/09 — 02.06.2009
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17 Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitskraft - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 15. Kammer — 15 TaBV 114/08 — 30.10.2008
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18 Keine Entschädigung gemäß § 15 AGG wegen vermeintlicher Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Besetzung einer Beförderungsstelle Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 198/08 — 26.06.2008
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19 Zustimmungsersetzung - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 20/07 — 17.06.2008
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20 Besetzung eines freien Arbeitsplatzes - interne Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 TaBV 50/07 — 14.11.2007
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21 Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 4. Kammer — 4 TaBV 24/07 — 24.04.2007
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22 Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Stellen im Rahmen von Drittmittelforschungsvorhaben Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 ABR 61/05 — 15.08.2006
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23 Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt 2. Kammer — 2 Sa 1686/05 — 22.03.2006
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24 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - unterlassene Prüfung des Arbeitgebers, ob Stelle mit Schwerbehindertem besetzt werden kann Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 22 BV 856/05 — 01.03.2006
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25 Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1698/05 — 16.12.2005
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26 Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Sa 98/05 — 02.12.2005
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27 Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers - Ablehnung ohne Angabe von Gründen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 7. Kammer — 7 Sa 473/05 — 07.11.2005
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28 Bewerbung für einen Arbeitsplatz - Diskrimierung wegen Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 635/03 — 15.02.2005
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29 Zum Entschädigungsanspruch eines abgewiesenen behinderten Stellenbewerbers Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 7 SHa 4/04 — 01.04.2004
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30 Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen der Behinderung bei Stellenbewerbung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 17 Ca 8469/02 — 19.02.2003