Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung
Entscheidungen zur Pflicht der Betriebe zur leidensgerechten Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach § 164 Absatz 3, 4 und 5 SGB IX einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll einsetzen und entwickeln können. Dieser Anspruch umfasst die behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung, die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeit.
Urteile (144)
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1 Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 649/19 — 14.10.2020
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2 Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 801/19 — 09.06.2020
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3 Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - Zulage für Fahrdiensttätigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 18. Kammer — 18 Sa 170/19 — 20.05.2020
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4 BEM-Gespräch - Integrationsamt bestimmt teilnehmende Mitarbeiterin und Mitarbeiterin - kein Anspruch auf Teilnahme eines Rechtsanwalts - Versetzungsvorschlag auf einen gleichwertig eingruppierten Arbeitsplatz stellt keine Vertragspflichtverletzung dar Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 471/19 — 23.01.2020
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5 Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Mensch - Sicherheitsaspekte Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 15. Kammer — 15 Sa 449/19 — 21.01.2020
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6 Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 78/19 — 03.12.2019
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7 Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 6. Senat — 6 CE 19.1386 — 29.10.2019
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8 Annahmeverzug des Arbeitgebers - befristete leidensgerechte Tätigkeit - Direktionsrecht Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 17. Kammer — 17 Sa 300/19 — 25.09.2019
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9 Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 17. Kammer — 17 Ca 41/19 — 03.07.2019
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10 Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1716/18 — 24.06.2019
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11 Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Zulässigkeit - Vorfrage - ärztliche Begutachtung - Datenschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 345/18 — 29.05.2019
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12 Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 9. Kammer — 9 Ca 135/18 — 14.05.2019
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13 Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 1899/18 — 12.03.2019
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14 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1021/18 — 23.01.2019
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15 Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 12. Kammer — 12 K 6942/17 — 21.01.2019
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16 Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 4. Kammer — 4 Sa 231/16 — 27.09.2018
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17 Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 509/17 — 25.09.2018
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18 Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 592/17 — 22.08.2018
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19 Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1700/17 — 23.05.2018
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20 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 Sa 408/17 — 18.04.2018
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21 Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - tarifliche Ausschlussfrist Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 152/17 — 30.11.2017
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22 Leidensgerechte Beschäftigung - Darlegungspflicht - Schadensersatzanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 272/17 — 13.11.2017
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23 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 169/17 — 15.09.2017
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24 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 168/17 — 15.09.2017
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25 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 1437/16 — 15.09.2017
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26 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 166/17 — 15.09.2017
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27 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 167/17 — 15.09.2017
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28 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 204/16 — 30.08.2017
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29 Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 263/16 — 28.06.2017
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30 Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers - Direktionsrecht - Arbeitsort Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 444/16 — 10.05.2017
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31 Vertragsmäßige Beschäftigung einer Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit Tätigkeiten aus dem hauswirtschaftlichen Bereich Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 18. Kammer — 18 Sa 1200/16 — 12.01.2017
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32 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - sekundäre Darlegungslast Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 15 Sa 936/16 — 26.10.2016
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33 Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 221/15 — 17.03.2016
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34 Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 341/15 — 03.03.2016
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35 Heraufsetzung eines Streitwertes - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 6 Ta 163/15 — 05.02.2016
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36 Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 1297/15 — 13.11.2015
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37 Behinderungsbedingtes Unvermögen zur weiteren Ausübung der bisherigen Tätigkeit - Anspruch auf anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 Sa 473/15 — 02.11.2015
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38 Polizeidienstunfähige Polizeibeamte - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Unbeachtlichkeit - Feststellungsinteresse Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 62 PV 7.15 | OVG 62 PV 7/15 | 62 PV 7.15 — 31.10.2015
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39 Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 1. Kammer — 1 A 241/13 | 1 A 241.13 — 14.10.2015
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40 Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer — 6 Sa 241/14 — 02.10.2015
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41 Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer — 1 K 95/15.NW — 09.09.2015
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42 Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 124/15 — 23.07.2015
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43 Kein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit oder Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund der ausbleibenden Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 12. Kammer — 12 Sa 677/13 — 25.06.2015
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44 Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6000/14 | 13 K 6000.14 — 14.05.2015
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45 Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 5 Sa 107/12 — 15.04.2015
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46 Anspruch auf (leidensgerechte) Beschäftigung - Darlegungslast - Vortrag zu leidensgerechten Tätigkeiten - Sachverständigengutachten im Gegensatz zum Privatgutachten - Bestimmtheit eines Antrags auf Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1827/14 — 02.04.2015
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47 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 1100/12 — 23.09.2014
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48 Kein Anspruch auf Verzugslohn wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mit erforderlicher Bestimmtheit angeboten wurde Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 13 Sa 1501/13 — 24.06.2014
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49 Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 637/13 — 09.04.2014
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50 Schadenersatzanspruch mangels behinderungs-/leidensgerechter Beschäftigung - Annahmeverzugslohn Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Sa 266/12 — 06.09.2013