Fürsorgepflicht
Entscheidungen zur besonderen Fürsorgepflicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Die besondere Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Beschäftigung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen ergibt sich aus § 164 SGB IX. Sie umfasst u. a. das Recht der behinderten Beschäftigten auf behinderungsgerechte Beschäftigung und eine Tätigkeit, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen und erweitern können sowie die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Betriebsstätte.
Urteile (196)
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1 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020
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2 Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 801/19 — 09.06.2020
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3 Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG Würzburg Kammer Aschaffenburg — 2 Ca 1068/19 — 28.01.2020
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4 Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 18.1029 — 26.11.2019
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5 Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 5. Kammer — VG 5 K 143.17 | 5 K 143.17 — 11.11.2019
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6 Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 CE 19.715 — 31.05.2019
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7 Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten - Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dienstherrn Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 B 1048/18 — 25.03.2019
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8 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019
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9 Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 12. Kammer — 12 K 6942/17 — 21.01.2019
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10 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit - Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 16.581 — 03.12.2018
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11 Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 2092/16 — 28.08.2018
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12 Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 6 ZB 17.2602 — 13.03.2018
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13 Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 21 K 16.174 — 14.11.2017
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14 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017
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15 Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 15.02405 — 16.11.2016
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16 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung der Fahrtdauer von der Wohnung bis zur neuen Schule Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 1873/15 | 2 K 1873.15 — 27.09.2016
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17 Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender Sehschwäche Gericht und Aktenzeichen: VG München 17. Kammer — M 17 K 15.5257 — 17.03.2016
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18 Mindestruhegehalt und Mindestversorgung einer Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 CS 16.411 | 3 CS 16/411 — 17.03.2016
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19 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit einer Beamtin aufgrund einer GdB-Erhöhung auf 70 - Rückwirkende GdB-Erhöhung - Kenntnis des Arbeitgebers - Entschädigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG München — 5 K 15.5250 | M 5 K 15.5250 — 03.02.2016
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20 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 1075/14 — 26.11.2015
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21 Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 1297/15 — 13.11.2015
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22 Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer — 1 K 95/15.NW — 09.09.2015
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23 Anspruch eines bayerischen Beamten mit gravierender Sehschwäche auf Beihilfe für eine Sehhilfe - Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 14 B 13.654 | 14 B 13/654 — 04.07.2015
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24 Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 12 SUrlV wegen ärztlicher Behandlungen Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 6 ZB 14.2773 | 6 ZB 14/2773 — 03.06.2015
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25 Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes - Gewährung von Beihilfe für die den Höchstbetrag übersteigende Aufwendungen Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden — 3 K 271/14.WI | 3 K 271.14.WI — 22.04.2015
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26 Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 5 Sa 107/12 — 15.04.2015
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27 Erfolgloser Antrag eines Brandoberinspektors auf Zulassung der Berufung - Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden wegen Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 227/14 | 6 A 227.14 — 17.02.2015
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28 Beamtenrecht - Beihilfe für Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat — 10 A 10492/14 | 10 A 10492.14 | 10 A 10492/14.OVG — 15.12.2014
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29 Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 979/14 — 13.11.2014
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30 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 1100/12 — 23.09.2014
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31 Gleichstellung eines Soldaten mit einem schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LSG München 10. Senat — L 10 AL 45/13 — 06.08.2014
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32 Begrenzung der Beihilfe für Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat — OVG 7 N 20.14 | OVG 7 N 20/14 — 31.07.2014
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33 Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs - Belehrungspflicht bei Einführung eines neuen Urlaubssystems - Fürsorgepflicht des Dienstherrn Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — 5 K 12.651 | 5 K 12/651 — 29.07.2014
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34 Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 3 Sa 132/14 — 07.07.2014
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35 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit einer leidensgerechten Weiterbeschäftigung bei einem Restleistungsvermögen von 30% Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 9. Kammer — RN 9 K 14.160 — 07.05.2014
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36 Schwerbehinderter Bundesbeamter - Zusatzurlaub - Urlaubsabgeltung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 2. Kammer — Au 2 K 13.1420 | 2 K 13.1420 — 03.04.2014
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37 Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren durch Begrenzung der Beihilfefähigen Aufwendungen in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 40.12 | 5 C 40/12 | BVerwG 5 C 40.12 — 02.04.2014
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38 Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 565/12 — 20.03.2014
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39 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Schadensersatzanspruch wegen Mobbings Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 1. Kammer — 1 A 28/12 | 1 A 28.12 — 09.01.2014
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40 Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz — 3 A 10719/13.OVG | 3 A 10719/13 | 3 A 10719.13 — 23.10.2013
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41 Antrag auf Zulassung der Berufung - Zustimmung zur Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Mitwirkungspflicht - Abbruch einer Arbeitserprobungsmaßnahme aus disziplinarischen Gründen Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 250/13 | 12 A 250.13 — 27.08.2013
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42 Beihilfefähigkeit von Perücken - Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot der realitätsgerechten Typisierung Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 9. Kammer — 9 K 1070/12 | 9 K 1070.12 — 16.05.2013
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43 Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreites durch Rücknahme der Berufung - Veranlassungsprinzip - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - prozessuale Fürsorgepflicht der Behörde Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 169/12 — 11.04.2013
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44 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Wiedereingliederungsmaßnahmen - Amtsärztliches Gutachten - Fürsorgepflicht - Dienstunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 5. Kammer — B 5 K 11.848 | 5 K 11.848 — 08.03.2013
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45 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine behinderungsgerechte Kfz-Anpassung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 3.12 | 5 C 3/12 | BVerwG 5 C 3.12 — 13.12.2012
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46 Beamtenrecht - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz — 10 A 10808/12.OVG | 10 A 10808.12.OVG | 10 A 10808/12 — 23.11.2012
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47 Keine Anspruch von Lebenszeitsoldaten auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Besonderheiten des Soldatenverhältnisses - Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: SG Chemnitz 26. Kammer — S 26 AL 132/11 — 22.11.2012
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48 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 21. Kammer — 21 Sa 593/10 — 05.11.2012
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49 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eines eigenen Antrags des Beamten Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 2 K 319/11 | 2 K 319.11 — 09.10.2012
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50 Annahmeverzugsvergütung - Pflegehelferin - Kein Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 7. Kammer — 7 Sa 1799/11 — 10.09.2012
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