Fürsorgepflicht
Entscheidungen zur besonderen Fürsorgepflicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Die besondere Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Beschäftigung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen ergibt sich aus § 164 SGB IX. Sie umfasst u. a. das Recht der behinderten Beschäftigten auf behinderungsgerechte Beschäftigung und eine Tätigkeit, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen und erweitern können sowie die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Betriebsstätte.
Urteile (202)
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1 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023 -
2 Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Busfahrers wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/22 — 17.01.2023 -
3 Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Konkretisierung - Anspruch auf Homeoffice
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 490/21 — 08.09.2022 -
4 Schadensersatz wegen verspäteter Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Sa 208/21 — 30.05.2022 -
5 Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 571/20 — 07.09.2021 -
6 Blinder Prozessbevollmächtigter - Beschwerdefrist - Einlegen beim falschen Gericht - Antrag auf Wiedereinsetzung - Ordentlicher Geschäftsgang
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 323/20 — 26.11.2020 -
7 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020 -
8 Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 801/19 — 09.06.2020 -
9 Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Würzburg Kammer Aschaffenburg — 2 Ca 1068/19 — 28.01.2020 -
10 Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 18.1029 — 26.11.2019 -
11 Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 5. Kammer — VG 5 K 143.17 | 5 K 143.17 — 11.11.2019 -
12 Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 CE 19.715 — 31.05.2019 -
13 Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten - Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 B 1048/18 — 25.03.2019 -
14 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019 -
15 Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 12. Kammer — 12 K 6942/17 — 21.01.2019 -
16 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit - Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 16.581 — 03.12.2018 -
17 Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — 1 A 2092/16 — 28.08.2018 -
18 Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 6 ZB 17.2602 — 13.03.2018 -
19 Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 21 K 16.174 — 14.11.2017 -
20 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017 -
21 Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 15.02405 — 16.11.2016 -
22 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung der Fahrtdauer von der Wohnung bis zur neuen Schule
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 1873/15 | 2 K 1873.15 — 27.09.2016 -
23 Mindestruhegehalt und Mindestversorgung einer Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 CS 16.411 | 3 CS 16/411 — 17.03.2016 -
24 Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender Sehschwäche
Gericht und Aktenzeichen: VG München 17. Kammer — M 17 K 15.5257 — 17.03.2016 -
25 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit einer Beamtin aufgrund einer GdB-Erhöhung auf 70 - Rückwirkende GdB-Erhöhung - Kenntnis des Arbeitgebers - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG München — 5 K 15.5250 | M 5 K 15.5250 — 03.02.2016 -
26 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 1075/14 — 26.11.2015 -
27 Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer — 9 Sa 1297/15 — 13.11.2015 -
28 Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer — 1 K 95/15.NW — 09.09.2015 -
29 Anspruch eines bayerischen Beamten mit gravierender Sehschwäche auf Beihilfe für eine Sehhilfe - Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 14 B 13.654 | 14 B 13/654 — 04.07.2015 -
30 Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 12 SUrlV wegen ärztlicher Behandlungen
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 6 ZB 14.2773 | 6 ZB 14/2773 — 03.06.2015 -
31 Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes - Gewährung von Beihilfe für die den Höchstbetrag übersteigende Aufwendungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden — 3 K 271/14.WI | 3 K 271.14.WI — 22.04.2015 -
32 Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 5 Sa 107/12 — 15.04.2015 -
33 Erfolgloser Antrag eines Brandoberinspektors auf Zulassung der Berufung - Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden wegen Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 227/14 | 6 A 227.14 — 17.02.2015 -
34 Beamtenrecht - Beihilfe für Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat — 10 A 10492/14 | 10 A 10492.14 | 10 A 10492/14.OVG — 15.12.2014 -
35 Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 979/14 — 13.11.2014 -
36 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 1100/12 — 23.09.2014 -
37 Gleichstellung eines Soldaten mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 10. Senat — L 10 AL 45/13 — 06.08.2014 -
38 Begrenzung der Beihilfe für Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat — OVG 7 N 20.14 | OVG 7 N 20/14 — 31.07.2014 -
39 Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs - Belehrungspflicht bei Einführung eines neuen Urlaubssystems - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — 5 K 12.651 | 5 K 12/651 — 29.07.2014 -
40 Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 3 Sa 132/14 — 07.07.2014 -
41 Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit einer leidensgerechten Weiterbeschäftigung bei einem Restleistungsvermögen von 30%
Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 9. Kammer — RN 9 K 14.160 — 07.05.2014 -
42 Schwerbehinderter Bundesbeamter - Zusatzurlaub - Urlaubsabgeltung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 2. Kammer — Au 2 K 13.1420 | 2 K 13.1420 — 03.04.2014 -
43 Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren durch Begrenzung der Beihilfefähigen Aufwendungen in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 40.12 | 5 C 40/12 | BVerwG 5 C 40.12 — 02.04.2014 -
44 Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 565/12 — 20.03.2014 -
45 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Schadensersatzanspruch wegen Mobbings
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 1. Kammer — 1 A 28/12 | 1 A 28.12 — 09.01.2014 -
46 Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz — 3 A 10719/13.OVG | 3 A 10719/13 | 3 A 10719.13 — 23.10.2013 -
47 Antrag auf Zulassung der Berufung - Zustimmung zur Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Mitwirkungspflicht - Abbruch einer Arbeitserprobungsmaßnahme aus disziplinarischen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 250/13 | 12 A 250.13 — 27.08.2013 -
48 Beihilfefähigkeit von Perücken - Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot der realitätsgerechten Typisierung
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 9. Kammer — 9 K 1070/12 | 9 K 1070.12 — 16.05.2013 -
49 Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreites durch Rücknahme der Berufung - Veranlassungsprinzip - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - prozessuale Fürsorgepflicht der Behörde
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 169/12 — 11.04.2013 -
50 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Wiedereingliederungsmaßnahmen - Amtsärztliches Gutachten - Fürsorgepflicht - Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 5. Kammer — B 5 K 11.848 | 5 K 11.848 — 08.03.2013
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