Fragerecht & Offenbarungspflicht
Entscheidungen, in denen um das Fragerecht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und die Offenbarungspflicht der Beschäftigten gestritten wurde.
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben ein berechtigtes Interesse daran, sich umfassend über einen Beschäftigten/eine Beschäftigte oder einen Bewerber/eine Bewerberin zu informieren. Demgegenüber steht das Interesse der beschäftigten oder sich bewerbenden Personen an der Wahrung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Bei der Beurteilung, ob die Frage eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin berechtigt ist oder nicht, müssen diese beiden Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Die Frage nach einer Schwerbehinderung ohne konkreten Bezug zur Tätigkeit kann eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellen und Entschädigungsansprüche begründen. Auf der anderen Seite besteht für Beschäftigte und Bewerberinnen und Bewerber auch keine Pflicht zur Offenbarung ihrer Schwerbehinderung oder Gleichstellung, sofern sich hierdurch keine Einschränkungen im Arbeitsverhältnis ergeben.
Urteile (41)
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1 Anfechtung arglistige Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers - Kündigung - Kündigungsschutzklage - Lebenslauf - Personalfragebogen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 3. Kammer — 3 Sa 65/17 — 21.02.2019 -
2 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 7. Kammer — 7 Sa 90/17 — 30.11.2017 -
3 Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 20. Kammer — 20 Ca 22/17 — 27.06.2017 -
4 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung - Fragen zur Arbeitsbelastung und Gesundheitsschutz untrennbarer Bestandteil der Befragung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 2 TaBV 2/16 — 14.06.2016 -
5 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 547/13 — 26.06.2014 -
6 Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten einer Lehrerin - Klageänderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer — 6 Sa 568/12 — 24.08.2012 -
7 Dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung (GdB 50) - Fragepflicht des Beurteilers nach Auswirkung der Schwerbehinderung (hier: verneint)
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 3. Senat — 3 ZB 10.603 — 26.06.2012 -
8 Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 553/10 — 16.02.2012 -
9 Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 396/10 — 07.07.2011 -
10 Einstellung in die Beamtenlaufbahn des mittleren Dienstes - Frage nach dem Gesundheitszustand/gesundheitliche Eignung - Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt — 1 K 1158/10.NW — 25.05.2011 -
11 Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer Kündigung - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 30. Kammer — 30 Ca 1772/10 — 16.03.2011 -
12 Unwirksame Anfechtung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers - Finanzieller Ausgleich für geschuldete und nicht gezahlte Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 14. Kammer — 14 Sa 945/10 — 09.11.2010 -
13 Entschädigungsanspruch - Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 2 Sa 139/10 — 15.07.2010 -
14 Zulässigkeit der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis - bevorstehende Kündigung wegen Insolvenz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 2. Kammer — 2 Sa 49/10 — 30.06.2010 -
15 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn zur Versetzung eines psychisch kranken Beamtens
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 922/09 — 18.05.2010 -
16 Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 6. Kammer — 6/7 Sa 1373/09 — 24.03.2010 -
17 Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 670/08 — 17.12.2009 -
18 Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Iserlohn — 4 Ca 2001/09 — 26.11.2009 -
19 Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei Einstellung - Vertragsanfechtung wegen unzutreffender Beantwortung/Verschweigen durch den Bewerber
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 8 Ca 12611/08 | 8 Ca 15665/08 — 07.10.2008 -
20 Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 340/08 — 17.07.2008 -
21 Entschädigung wegen der Annahme einer Behinderung und darauf beruhender Nichteinstellung
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 8. Kammer — 8 Sa 112/08 — 08.07.2008 -
22 Personenbedingte Kündigung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 4 Sa 35/07 — 13.09.2007 -
23 Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 650/05 — 01.03.2007 -
24 Zum Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 15 Sa 740/06 — 19.10.2006 -
25 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft - Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 740/06 — 19.10.2006 -
26 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 1. Kammer — 1 Ca 2452/05 — 31.03.2006 -
27 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigen der Schwerbehinderteneigenschaft - Rechtsänderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 (16) Sa 1072/03 — 06.11.2003 -
28 Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Falsche Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft - Kausalität der Täuschung für die Zustimmung des anderen Vertragsteils zum Vertragsschluss
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 5. Kammer — 5 Sa 112/00 — 13.07.2001 -
29 Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 AZR 380/99 — 18.10.2000 -
30 Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Verschweigens einer Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 5 Sa 702/98 — 22.01.1999 -
31 Anfechtung des Arbeitsvertrages: Behinderte dürfen Arbeitgeber nicht belügen
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 923/94 — 05.10.1995 -
32 Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 1. Kammer — 1 Ca 3454/93 — 22.03.1994 -
33 Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 467/93 — 11.11.1993 -
34 Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Ursachen der MdE
Gericht und Aktenzeichen: ArbG — 4 Ca 581/87 — 30.08.1988 -
35 Abhängigkeit des Erstattungsanspruchs vom antragsbedingten Entstehen des Rechts auf Versorgung - Versagung wegen fehlender Mitwirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — 9a RV 11/85 — 27.01.1987 -
36 Vertragsanfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 101/83 — 01.08.1985 -
37 Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen Verschweigens einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 270/83 — 07.06.1984 -
38 Zum Anfechtungsrecht des Arbeitgebers wegen arglistiger Täuschung - wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Körperbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 3. Kammer — 3 Sa 37/83 — 23.03.1983 -
39 Darf ein Arbeitnehmer bei der Einstellung seine Schwerbehinderteneigenschaft verschweigen
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 9 Sa 452/82 — 22.12.1982 -
40 Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Frankfurt 10. Kammer — 10/2 Sa 1070/75 — 09.02.1977 -
41 Arbeitsvertragsanfechtungsrecht bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 136/75 — 25.03.1976