Direktions- & Weisungsrecht
Hier finden Sie Entscheidungen, bei denen um das Direktions- und Weisungsrecht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gestritten wurde.
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind auf der Grundlage des Arbeitsvertrages dazu berechtigt, ihren Beschäftigten Anweisungen zu erteilen beziehungsweise die erwarteten Arbeitsleistungen konkret zu definieren. Dieses Direktions- oder Weisungsrecht ergibt sich aus § 106 GewO sowie § 315 BGB. Das Direktionsrecht gestattet dem Arbeitgeber / der Arbeitgeberin, im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung die Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer näher zu definieren. Dies bezieht sich insbesondere auf Art der Tätigkeit, den Ort der Tätigkeit, die Arbeitszeit und das Verhalten der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen. Bei den Grenzen des Direktionsrechtes spielt die Zumutbarkeit der zugewiesenen Tätigkeiten eine große Rolle. Die ist der Fall, wenn die Ausführung einer Anweisung dem Beschäftigten bzw. der Beschäftigten nach Billigkeitsgrundsätzen nicht zugemutet werden kann. Demnach dürfen die schützenswerten Interessen eines Arbeitnehmers bzw. einer Arbeitnehmerin nicht hinter den Interessen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin zurückstehen.
Urteile (91)
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1 Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 4. Kammer — 4 Ga 18/20 — 16.12.2020
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2 Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 649/19 — 14.10.2020
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3 Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - Rufbereitschaft - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 438/19 — 21.07.2020
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4 Berechtigung einer Abmahnung - Mitwirkungspflicht an einer amtsärztlichen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 304/19 — 19.05.2020
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5 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 350/18 — 11.12.2019
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6 Annahmeverzug des Arbeitgebers - befristete leidensgerechte Tätigkeit - Direktionsrecht Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 17. Kammer — 17 Sa 300/19 — 25.09.2019
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7 Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Zulässigkeit - Vorfrage - ärztliche Begutachtung - Datenschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 345/18 — 29.05.2019
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8 Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 9. Kammer — 9 Ca 135/18 — 14.05.2019
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9 Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 TaBV 18/18 — 16.01.2019
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10 Arbeitsvertragliches Direktionsrecht - Zuweisung von Telearbeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer — 17 Sa 562/18 — 14.11.2018
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11 Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 unter Abkürzung des Turnus Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 993/18 — 13.11.2018
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12 Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung - Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 1124/18 — 04.09.2018
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13 Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 Sa 704/17 — 28.05.2018
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14 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg — 2 Sa 408/17 — 18.04.2018
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15 Weisungsrecht - Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 47/17 — 18.10.2017
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16 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 169/17 — 15.09.2017
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17 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 168/17 — 15.09.2017
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18 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 3 Ca 1437/16 — 15.09.2017
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19 Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: ArbG Weiden — 1 Ca 167/17 — 15.09.2017
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20 Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer — 1 Sa 93/17 — 11.08.2017
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21 Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers - Direktionsrecht - Arbeitsort Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer — 4 Sa 444/16 — 10.05.2017
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22 Unzulässigkeit eines Teilurteils bei der Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - arbeitgeberseitige Weisung - Annahmeverzugslohn - Umfang des Urlaubsanspruches - Schmerzensgeldanspruch - Überlassung einer bestimmten Dienstvereinbarung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1129/16 — 07.04.2017
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23 Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements - Weiterbeschäftigungsanspruch nach pflichtwidriger Unterlassung eines BEM Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 54. Kammer — 54 Ca 12814/16 — 23.02.2017
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24 Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 150/16 — 17.11.2016
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25 Weisungsrecht - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 596/15 — 02.11.2016
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26 Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 2 C 24.14 | 2 C 24.14 | 2 C 24/14 — 23.06.2016
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27 Reichweite des Direktionsrecht des Arbeitgebers - Berücksichtigung schützwürdiger Belange des Arbeitnehmers - Örtliche Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort - billiges Ermessen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 10 Sa 231/15 — 20.05.2016
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28 Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 20/14 — 24.02.2016
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29 Kein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit oder Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund der ausbleibenden Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 12. Kammer — 12 Sa 677/13 — 25.06.2015
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30 Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 4 Sa 126/14 — 15.10.2014
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31 Unwirksamkeit einer Versetzung und nachfolgender fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 423/14 — 28.08.2014
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32 Umfang des Direktionsrechts - kein Anspruch auf Beschäftigung als Stationsleitung nach krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 5 Sa 120/14 — 03.07.2014
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33 Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 637/13 — 09.04.2014
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34 Schadenersatzanspruch mangels behinderungs-/leidensgerechter Beschäftigung - Annahmeverzugslohn Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Sa 266/12 — 06.09.2013
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35 Behinderungsgerechte Beschäftigung - Direktionsrecht - Annahmeverzug - Schadensersatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1697/13 — 21.08.2013
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36 Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtarbeit mehr leisten kann - Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung nur in Tagschicht Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 2 Sa 1047/12 — 21.03.2013
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37 Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer Hierarchieebene - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 12 Sa 1624/12 — 05.03.2013
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38 Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem Eingliederungsmanangement - Direktionsrechtskontrolle Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 6 Sa 441/12 — 15.02.2013
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39 Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderte - Busfahrerin - Nichtbeschäftigung - Vergütung bei Nichtbeschäftigung - Schadensersatz - leidensgerechter Arbeitsplatz - Arbeitgeber - Organisationsentscheidung Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 225 e/11 — 19.06.2012
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40 Schadensersatz wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 4 Sa 2152/11 — 06.06.2012
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41 Rechtmäßige Aufforderung zu einer weiteren amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der körperlichen Eignung vor der Verbeamtung auf Lebenszeit - Adipositas Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 2. Kammer — 2 K 2861/12 | 2 K 2861.12 — 05.06.2012
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42 Vergütungsanspruch während der beruflichen Freistellung bei fehlender Ausgestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 336/11 — 22.03.2012
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43 Umsetzung eines gleichgestellten Arbeitnehmers in eine andere Schichtgruppe innerhalb eines Schichtsystems - Rechtsnatur einer Integrationsvereinbarung - Direktionsrecht Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 15. Kammer — 15 Sa 549/11 — 17.01.2012
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44 Ort der Arbeitsleistung - Epilepsie- Erkrankung - Einschränkung des Direktionsrechts Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 183 b/11 — 10.01.2012
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45 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aufgrund einer betrieblichen Umstrukturierung Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 2264/11 | 11 K 2264.11 — 15.12.2011
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46 Kein Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Anspruch eines flugdienstuntauglichen Piloten auf Weiterbeschäftigung auf einem Bodenarbeitplatz - Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 17 Sa 496/11 — 12.12.2011
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47 Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit bezüglich der ursprünglich auszuführenden Tätigkeit - Fehlende Bestimmtheit des Klageantrags - Kein Anspruch auf höherwertige Beschäftigung bei fehlender Qualifikation Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 963/11 — 29.11.2011
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48 Änderungskündigung - Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 711/11 — 24.10.2011
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49 Keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) Schwerbehindertengesetz bei weniger als 16 Arbeitsplätzen - Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 BV 11.465 | 12 BV 11/465 — 27.07.2011
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50 Arbeitgeber kann haften, wenn er einem behinderten Arbeitnehmer keinen vorhandenen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuweist Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 Sa 1276/10 — 16.05.2011
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