Inhalt

Urteil
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Gericht:

VG Halle (Saale) 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 A 194/10


Urteil vom:

11.07.2012


Grundlage:

  • BG ST § 107  |
  • BG ST § 45 Abs. 3 S 1

Leitsatz:

1. Auch nach sachsen-anhaltinischem Landesrecht hat der unmittelbare Dienstvorgesetzte die Polizeidienstunfähigkeit im Verfahren festzustellen.

2. Ein 9 Jahre altes polizeiärztliches Gutachten kann weder dem Dienstvorgesetzten noch der für die Zurruhesetzung zuständigen Behörde hinreichende Feststellungen zur Feststellung der Polizeidienst(un)fähigkeit vermitteln.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie in den Ruhestand versetzt wurde.

Die Klägerin ist als Polizeiobermeisterin Lebenszeitbeamtin des Landes Sachsen-Anhalt. Sie versieht seit dem 01. Oktober 1999 den Dienstposten einer Sachbearbeiterin Verkehrsdienst im Reviereinsatzdienst des Polizeireviers C-Stadt.

Aufgrund längerer Krankenstände forderte die Beklagte unter dem 04. Dezember 2000 beim polizeiärztlichen Dienst ein Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit nach § 119 BG LSA an.

Daraufhin fertigte unter dem 15. Mai 2001 die Medizinaldirektorin Dr. med. G. D. ein polizeiärztliches Gutachten zur Feststellung der Polizeidienstfähigkeit. Die Polizeiärztin wertete eine Vielzahl von Unterlagen aus und ermittelte hieraus den gesundheitlichen Zustand der Klägerin. Zum Erstellen des Gutachtens wurden auch einige Nachuntersuchungen vorgenommen. Zusammenfassend kommt die Polizeiärztin zu dem Ergebnis, dass die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin bedingt durch eine schwere Herzoperation (Einsatz einer künstlichen Herzklappe) noch deutlich eingeschränkt sei. Die Klägerin leide an chronischen Erkrankungen des Kreislaufes, der Schilddrüse und der Augen, die einer ständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung bedürften. Infolge dessen könnten langanhaltende Krankenstände von gutachterlicher Seite nicht ausgeschlossen werden. Die Klägerin arbeite als Vollzugsbeamtin im Verkehrsdienst eines Polizeireviers. Voraussetzung zur Erfüllung des Dienstpostens sei eine uneingeschränkte volle körperliche Leistungsfähigkeit zur Bewältigung von Polizeieinsätzen mit Anwendung von Gewalt gegenüber Rechtsbrechern. Eine gehäufte Verletzungsmöglichkeit sei gegeben. Der notwendige Schusswaffengebrauch und das Führen von Fahrzeugen in Einsatzsituationen beinhalte gleichfalls eine erhöhte Eigengefährdung. Aufgrund der vorliegenden chronischen Herzerkrankung mit Zustand nach künstlichem Herzklappenersatz und der Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahme eines blutgerinnungshemmenden Medikamentes, welches bedeute, dass die Klägerin bei einer großen Verletzung an einer Verblutung leiden würde, könne sie die Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst auf Dauer nicht mehr ausführen. Die körperliche Leistungsfähigkeit sei nicht nur durch die chronische Herzerkrankung, sondern auch durch weitere chronische Erkrankungen herabgesetzt. Eine Tätigkeit im Polizeiverwaltungsbereich mit notwendigen Umschulungsmaßnahmen könne die Klägerin auf Dauer nur eingeschränkt ausführen. Aufgrund der vorliegenden Erkrankungen müsse mit weiteren andauernden Krankenständen gerechnet werden. Auf Dauer könne die Klägerin im Polizeiverwaltungsbereich nicht vollschichtig eingesetzt werden. Das Gutachten schließt mit der Feststellung, dass die Klägerin gesundheitlich nicht geeignet für den Polizeivollzugsdienst und nicht geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst auf Dauer sei.

Unter dem 23. Mai 2001 wurde die Klägerin von Herrn Medizinaldirektor Dr. med. E. untersucht. Ausweislich der an diesem Tag gefertigten ärztlichen Mitteilung zur Vorlage in der Dienststelle wurde ärztlich empfohlen, der Klägerin keine Tätigkeit mit erhöhtem Verletzungsrisiko, körperlich leichte Tätigkeiten mit einer täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden zuzuweisen.

Mit Schreiben des Beklagten vom 26. Juni 2001 wurde der Klägerin angekündigt, dass beabsichtigt sei, sie in den Ruhestand zu versetzen. Sie könne innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Schreibens Einwendungen erheben.

Unter dem 01. Juli 2001 beantragte die Klägerin, den Personalrat an dem bevorstehenden Ruhestandsversetzungsverfahren zu beteiligen. Mit weiteren Schreiben vom 20. Juli 2001 erhob die Klägerin Einwendungen. Sie verwies auf einen festgestellten Behinderungsgrad von 30 % und auf die Aufgaben des konkret von ihr auszufüllenden Dienstpostens. Des weiteren führte sie an, weder der Schusswaffengebrauch, noch das Führen von Dienstfahrzeugen sei ihr durch den zuständigen Arzt untersagt worden. Zwischen der Begutachtung und der Vorlage des Gutachtens habe ein Zeitraum von 5 Monaten gelegen, in dem sie täglich ihrem Dienst nachgekommen sei.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2002 teilte die Beklagte mit, sie werde das Ruhestandsversetzungsverfahren nach den erhobenen Einwendungen fortführen. Zugleich wurde der Klägerin die Einbehaltung eines Teils der Bezüge nach § 44 Abs. 4 BG LSA angekündigt.

Mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses der Bundesanstalt für Arbeit vom 21. März 2002 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 26. April 2001 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Das im Ruhesetzungsverfahren beteiligte Integrationsamt erhob mit Schreiben vom 05. März 2002 Bedenken gegen die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand. Es wies darauf hin, dass die Klägerin nach seiner Auffassung die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Teilzeitbeschäftigung im Polizeiverwaltungsbereich erfülle. Durch die Qualifikation der Klägerin und ihre Tätigkeit im Vollzugsdienst dürfte sie auch die fachlichen Voraussetzungen besitzen. Es wies zudem auf den Fürsorgeerlass des MI vom 16. Februar 1997 hin. Das Integrationsamt ging davon aus, dass eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand für die Klägerin eine erhebliche Verschlechterung ihrer sozialen Stellung nach sich ziehen würde und auch ihrem Gesundheitszustand nicht dienlich sein werde. Es werde empfohlen, die Klägerin im Polizeiverwaltungsdienst mit einer Tätigkeit einer gleichwertigen Laufbahn und einer täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden weiter zu beschäftigen.

Bereits unter dem 16. Januar 2002 wurde Herr Regierungsrat z.A. Paulat als Untersuchungsführer gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 BG LSA beauftragt. Er erstellte unter dem 05. November 2002 seinen Abschlussbericht. In diesem führte er u.a. aus, die Klägerin sei, nachdem sie im Jahr 2001 vom 13. bis 22. Juni, am 16., 17. 23, und 24. August, vom 27. November bis 07. Dezember und vom 19. Dezember bis 04. Januar 2002 erkrankt gewesen, nunmehr seit dem 24. Januar 2002 ununterbrochen im Krankenstand. Als Ermittlungsergebnis habe sich ergeben, dass die im polizeiärztlichen Gutachten getroffene Einschätzung der dauerhaften Nichteignung der Klägerin für den Polizeivollzugs- und den Verwaltungsdienst nicht zu beanstanden sei. Er begründete das Ermittlungsergebnis aus den ärztlichen Befundberichten sowie den Ergebnissen der durchgeführten Anhörungen. Vor allem die Herzerkrankung und die darauf zurückzuführenden Beschwerden und Beeinträchtigungen ließen eine weitere Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst, aber auch im Verwaltungsdienst auf Dauer nicht zu. Gegen eine weitere Verwendung im Polizeivollzugsdienst spreche vor allem der Umstand, dass die Klägerin infolge einer künstlichen Herzklappe auf Dauer in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit und psychischen Belastbarkeit eingeschränkt sei. Es sei nicht zu erwarten, dass hierin Veränderungen eintreten würden. Auch der chronische Bluthochdruck wirke sich direkt aus. Eine weitere Verwendung im Vollzugsdienst berge die Gefahr, dass die Beeinträchtigungen infolge der mit dem Vollzugsdienst verbundenen Arbeitsbelastung weiter zunehmen würden. Die Klägerin müsse darüber hinaus Zeit ihres Lebens blutgerinnungshemmende Mittel einnehmen, "um die Gefahr einer Verblutung schon bei leichten Verletzungen zu verringern". Da jedoch eine Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst mit einer ständigen Verletzungsgefahr einhergehe, sei schon aus diesem Grund eine weitere Verwendung ausgeschlossen. Auch die weiteren Erkrankungen stünden einer Verwendung im Polizeivollzugsdienst entgegen. Die Klägerin befinde sich u.a. seit 1999 wegen des Verdachts einer beginnenden Augentrübung in regelmäßiger augenärztlicher Behandlung. Der ärztliche Befundbericht im August 2002 bestätigte diesen Verdacht jedoch nicht mehr, so dass aus augenärztlicher Sicht keine Einschränkung bei der Arbeit am Computer bestünde. Die bei der Klägerin diagnostizierte Hyperthyreose lasse dauernde krankheitsbedingte Ausfälle auch bei einer Tätigkeit im Polizeiverwaltungsdienst erwarten. Die Klägerin sei nicht bereit, die Schilddrüsenerkrankung operativ behandeln zu lassen. Bei der medikamentösen Behandlung werde die Bildung von Schilddrüsenhormonen jedoch lediglich gehemmt, die Ursache nicht beseitigt. Eine Verwendung der Klägerin im Verwaltungsdienst sei nicht ohne weiteres möglich. Abgesehen von der derzeitigen Stellensituation müsste die Klägerin neben einer intensiven Einarbeitungsphase von mindestens sechs Monaten ein mehrwöchiges intensives Schulungsseminar erfolgreich absolvieren. Angesichts ihrer Erkrankungen und der damit verbundenen eingeschränkten psychischen Belastbarkeit sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass sie diese Schulungsmaßnahmen erfolgreich abschließe. Das ergebe sich bereits aus dem derzeitigen Krankenstand. An dieser Einschätzung vermöge die Ansicht ihres Hausarztes nichts zu ändern, da die Ausführungen im polizeiärztlichen Gutachten dies nachvollziehbar widerlegen und der Hausarzt keine nachvollziehbaren Gründe für seine Einschätzung angebe sowie die Klägerin parallel krank schreibe.

Im Ergebnis liege auch keine Notwendigkeit der Neubegutachtung durch einen Polizeiarzt vor. Die Begutachtung liege zwar schon mehr als zwei Jahre zurück. Die durchgeführten Ermittlungen hätten aber keine neuen Umstände hervorgebracht, auf die im Ausgangsverfahren nicht bereits hinreichend eingegangen worden sei.

Die Beklagte versetze die Klägerin mit Bescheid vom 21. Januar 2003 in den Ruhestand. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund des polizeiärztlichen Gutachtens vom 15. Mai 2001 stehe fest, dass die Klägerin für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet sei. Die Polizeidienstunfähigkeit nach § 119 BG LSA sei festzustellen. Ebenso wenig liege nach den oben genannten Gutachten eine gesundheitliche Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst vor. Auch die Ermittlungen des Sachverhaltes ließen keinen anderen Schluss zu. Die Beklagte sei an die Rechtsfolge des § 42 Abs. 1 BG LSA gebunden. Es bestehe kein Ermessen bei der Anwendung dieser Regelung. Eine Übernahme in den Polizeiverwaltungsdienst müsse ebenfalls aufgrund des polizeiärztlichen Gutachtens abgelehnt werden, da auch die gesundheitliche Nichteignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst vorliege. Zudem fehle es an einer freien Planstelle. Aufgrund der Vorgaben für den Personalabbau habe seine Behörde keine Möglichkeit für Neueinstellungen im Verwaltungsdienst. Der Klägerin fehle auch die erforderliche Laufbahnbefähigung. Der Fürsorgeerlass sei auf die Klägerin nicht anwendbar, da § 119 BG LSA eine besondere Regelung zur Polizeidienstunfähigkeit getroffen habe. Die Übertragung eines neuen Amtes einer gleichwertigen Laufbahn komme nicht in Betracht, da ihr für die Polizeiverwaltung die Laufbahnbefähigung fehle, dort keine Planstelle zur Verfügung stehe und sie nach dem polizeiärztlichen Gutachten für den Verwaltungsdienst gesundheitlich nicht geeignet sei.

Die Klägerin erhob am 17. Februar 2003 Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde die Polizeiärztin erneut angehört. Sie gab keine neue Stellungnahme ab. Ausweislich einer Aufstellung der Krankheitszeiten im Widerspruchsverfahren vom 17. Juni 2003 war die Klägerin seit dem 24. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2003 dienstunfähig krank geschrieben. Der Widerspruch der Klägerin wurde von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2003 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat Klage erhoben. Das erkennende Gericht hob mit Urteil vom 27. Juli 2005 (Az. 5 A 279/04 HAL) den Zurruhesetzungsbescheid auf. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, zwar sei die Klägerin polizeidienstuntauglich. Allerdings sei nicht hinreichend geprüft worden, ob ihr ein anderes Amt auch einer anderen Laufbahn hätte übertragen werden können. Soweit aufgrund des Gutachtens der Polizeiärztin und dem Schlussbericht des Untersuchungsführers die dafür erforderliche gesundheitliche Eignung verneint worden sei, vermöge das medizinisch nicht zu überzeugen.

Die Klägerin nahm in der Folgezeit an einem Angestelltenlehrgang I teil. Sie wurde hierzu für den Zeitraum vom 12. März 2007 bis zum 19. Oktober 2007 abgeordnet. Sie bestand die Abschlussprüfung nicht. Auch die Wiederholungsprüfung im Rahmen des 36. Angestelltenlehrgangs I in der Zeit vom 30. März 2009 bis zum 3. April 2009 bestand die Klägerin nicht.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 hörte die Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand an. Die Beklagte verwies im Wesentlichen auf die nicht bestandene Qualifizierung im Angestelltenlehrgang.

Die Klägerin beantragte die Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Mit Schreiben vom 3. September 2009 stimmte der Stufenpersonalrat der Maßnahme nicht zu. Die Beklagte leitete das Stufenverfahren ein. Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt teilte der Beklagten mit Schreiben vom 3. Mai 2010 mit, die Einigungsstelle habe in ihrer nichtöffentlichen Sitzung mit Stimmenmehrheit den Beschluss gefasst, der vorzeitigen Versetzung der Klägerin zuzustimmen.

Die Beklagte versetzte die Klägerin mit Bescheid vom 28. Mai 2010 in den Ruhestand. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Stufenpersonalrat und auch die Schwerbehindertenvertretung seien beteiligt worden. Der Personalrat habe mit Beschluss vom 23. April 2010 der Maßnahme zugestimmt. Das polizeiärztliche Gutachten vom 15. Mai 2001 bescheinige der Klägerin, dass sie für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet sei. Damit sei die Polizeidienstunfähigkeit nach § 107 BG LSA festgestellt. Aufgrund der Dienstunfähigkeit sei die Klägerin in den Ruhestand zu versetzen. Ein Ermessen sei vom Gesetzgeber nicht eingeräumt worden. Eine anderweitige Verwendung der Klägerin sei nicht möglich, weil sie die Qualifizierungsmaßnahme, den Angestelltenlehrgang I, nicht bestanden habe.

Die Klägerin erhob unter dem 3. Juni 2010 Widerspruch, den sie damit begründete, das Abverlangen des Bestehens des Angestelltenlehrgangs I sei für die Klägerin unzumutbar. Der Versetzungsbescheid lasse keine Auseinandersetzung mit der Fürsorgepflicht erkennen. Der Beklagte habe sich auch nicht bemüht, für die Klägerin einen Dienstposten zu finden, der ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtige. Die in der Personalakte enthaltenen Anfragen an andere Dienststellen seien hierfür nicht genügend. In diesen Anfragen sei ohne Not auch auf tatsächlich nicht vorliegende gesundheitliche Einschränkungen der Antragstellerin hingewiesen worden.

Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. November 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der Klägerin könne kein anderes Amt übertragen werden, weil sie hierfür die Befähigung nicht besitze. Als notwendige Qualifizierungsmaßnahme komme ausschließlich die Teilnahme am A I-Lehrgang in Frage. Nur so könne die erforderliche Laufbahnbefähigung erworben werden. Diesen Lehrgang habe die Klägerin aber nicht bestanden.

Eine erneute Begutachtung über die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei insofern entbehrlich. Der Klägerin könne auch keine geringerwertigere Tätigkeit innerhalb ihrer Laufbahngruppe übertragen werden. Die Klägerin sei polizeidienstunfähig und könne deshalb keine Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. November 2010 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Am 22. Dezember 2010 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Klage erhoben.

Sie trägt im Wesentlichen vor, sie sei zwar seit einer Operation im Jahre 2000, in welcher sie eine künstliche Herzklappe erhalten habe, polizeidienstunfähig. Die Beklagte habe aber nicht hinreichende Anstrengungen unternommen, ihr ein Amt zu übertragen, für das sie gesundheitlich geeignet sei. Hierzu seien Dienstposten im Innendienst, die Schreibarbeiten beinhalteten, zu rechnen. Zumindest eine solche Stelle sei auch im Bereich der Beklagten ausgeschrieben worden, die Klägerin sei aber nicht berücksichtigt worden, obwohl sie Facharbeiterin für Schreibtechnik sei.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 18. November 2010 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid.

Die Klägerin könne, nachdem sie den Angestelltenlehrgang I nicht bestanden habe, in kein anderes Amt beim Land Sachsen-Anhalt versetzt werden, dessen gesundheitliche Eignung sie erfülle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vorliegend kann offen bleiben, ob das Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Zu dem Stufenverfahren findet sich nämlich in den Verwaltungsvorgängen immerhin, aber auch nur, ein Bericht des Ministeriums des Innern über ein durch die Einigungsstelle erzieltes Ergebnis. Eine dementsprechende Bekanntgabe durch die Einigungsstelle selbst ist dagegen nicht vorhanden.

Die Versetzung der Klägerin den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit ist jedenfalls rechtswidrig, weil ihr keine entsprechende Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zugrunde liegt. § 107 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2009 (GVBl. S. 648) - LBG LSA regelt die Polizeidienstunfähigkeit. Sie enthält für Polizeivollzugsbeamte eine besondere Form der Dienstunfähigkeit, die von der allgemeinen Dienstunfähigkeit für andere Beamte abweicht. Wann die allgemeine Dienstunfähigkeit gegeben ist, wird im Landesbeamtengesetz nicht gesondert geregelt, sondern ergibt sich aus § 26 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) - BeamtStG -. Nach § 26 Abs. 1 BeamtStG liegt Dienstunfähigkeit vor, wenn eine Beamtin wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

§ 107 LBG LSA enthält allerdings nur materielle Voraussetzungen und keine Verfahrensregeln. Hieraus ergibt sich, dass nur der Maßstab, aber nicht das Zurruhesetzungsverfahren durch die in Kapitel 10 Abschnitt 2 LBG LSA enthaltenen besonderen Vorschriften für Polizeivollzugsbeamte abgeändert werden. Es sind daher die Verfahrensregeln des § 45 LBG LSA einzuhalten. Dies ist hier nicht geschehen. Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA stellt der Dienstvorgesetzte aufgrund des ärztlichen Gutachtens im Sinne des § 49 die Dienstunfähigkeit der Beamtin fest. Hieran fehlt es. Der Versetzung in den Ruhestand muss stets eine solche Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorangehen, die auf das einzelne, durch die Untersuchungsanordnung eingeleitete Verfahren bezogen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - juris RN 22). Eine solche Feststellung hat der unmittelbare Dienstvorgesetzte in diesem Verfahren nicht getroffen. Die Beklagte ist vielmehr von einer Feststellung in dem früheren Verfahren, das mit rechtskräftiger Aufhebung des damaligen Zurruhesetzungsbescheides endete, ausgegangen. Das genügt nicht, weil der Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit in jedem Verfahren gesondert festzustellen hat und nicht auf Feststellung aus einem vorangegangenen Verfahren zurückgegriffen werden darf (BVerwG a.a.O. RN 23). Die Feststellung des Dienstvorgesetzten kann auch nicht - wie dies die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides macht - durch die Feststellungen des Polizeiarztes ersetzt werden. Denn die Feststellung der Dienstunfähigkeit - auch der Polizeidienstunfähigkeit - obliegt kraft der zitierten gesetzlichen Regelung ausschließlich dem Dienstvorgesetzten und nicht dem Polizeiarzt. Es handelt sich ausdrücklich um ein zweistufiges Verfahren, in dem dem Dienstvorgesetzten aufgrund des ärztlichen Gutachtens die Feststellungslast obliegt und er diese nicht auf den Polizeiarzt abwälzen darf. Erst nach der Feststellung des Dienstvorgesetzten ist das weitere Verfahrens von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle zu führen.

Zudem fehlt es im hier betriebenen Zurruhesetzungsverfahren an einem verwendbaren ärztlichen Gutachten. Die Beklagte bezieht sich ausschließlich auf das Gutachten vom 15. Mai 2001. Dieses zum Zeitpunkt des Bescheides bereits mehr als 9 Jahre alte Gutachten ist schon aufgrund des Zeitablaufes nicht geeignet, hinreichende Feststellungen zur Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin zu enthalten. Die Polizeidienstunfähigkeit steht auch nicht aufgrund des rechtskräftigen Urteils im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 A 279/04 HAL fest. Diesem Urteil liegt - lediglich - die Annahme zugrunde, das Gutachten sei für einen Bescheid vom 21. Januar 2003 und damit nach Ablauf von knapp 2 Jahren noch verwendbar. Das lässt aber keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand 7 Jahre später zu. Auf die Mängel des Gutachtens, die im Urteil der Kammer vom 27. Juli 2005 aufgezeigt wurden, muss deshalb nicht näher eingegangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch.

Referenznummer:

R/R6627


Informationsstand: 22.02.2016