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Urteil
Nichtzulassungsbeschwerde - Kein Verfahrensmangel aufgrund einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 103 SGG

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 37/11 B


Urteil vom:

14.04.2011


Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht ausreichend bezeichnet. Die Beschwerde war daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG zu verwerfen.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG). Er beschränkt sich daher auf folgende Hinweise: Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann auf eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die Klägerin rügt lediglich allgemein die - nicht rügbare - Beweiswürdigung durch das LSG (§ 128 Abs 1 SGG) und geht davon aus, dass ihr Sachvortrag nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Sie behauptet noch nicht einmal, einen Beweisantrag gestellt zu haben, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt wäre. Damit ist ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht ausreichend bezeichnet. Dies gilt auch für die sinngemäß erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Rechtsweg:

SG Marburg, Urteil vom 18.01.2007 - S 3 U 975/04
LSG Hessen, Urteil vom 01.12.2010 - L 9 U 47/07

Quelle:

Jlaw - Matthias Prinz

Referenznummer:

R/R8674


Informationsstand: 01.06.2021