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Urteil
Räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Familienheimfahrt mit dem Wehrdienst - Unerheblichkeit der privaten Beschäftigung nach Erreichen der Unterkunft am Dienstort

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 7/84


Urteil vom:

19.03.1986


Grundlage:

  • SVG § 81 Abs 4 S 3 |
  • SVG § 81 Abs 4 S 1 Nr 2 |
  • SVG § 80 Abs 1 S 1

Leitsatz:

1. Auch wenn ein Soldat aus privaten Gründen die Familienrückfahrt früher als erforderlich antritt, kann auf diesem Weg Versorgungsschutz bestehen.

Orientierungssatz:

Räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Familienheimfahrt mit dem Wehrdienst - Unerheblichkeit der privaten Beschäftigung nach Erreichen der Unterkunft am Dienstort:

1. Ist ein Soldat auf der Strecke von seiner Familienwohnung zu seinem Dienstort verunglückt und hat er diese Strecke nicht wie sonst üblich am frühen Vormittag vor dem Dienstbeginn, sondern am frühen Nachmittag am Vortag des Dienstbeginns zurückgelegt, so steht dies nicht der Erkenntnis entgegen, daß er auf dem Weg zum Dienst war. Durch den früheren Fahrtantritt wegen einer privaten Angelegenheit ist die Fahrt als solche nicht zur "Privatfahrt" geworden.

2. Der für Fahrten von und zur Familienwohnung geschaffene Unfallversicherungsschutz geht in einem räumlich festgelegten Rahmen über den des normalen Wegeunfallschutzes hinaus. Räumlich festliegende Punkte sind die Dienststelle, die Unterkunft am oder in der Nähe des Dienstortes und die Familienwohnung. Allein diese Abgrenzung gewährleistet für die Wege von und nach der Familienwohnung einen erheblichen Teil des erforderlichen Zusammenhangs mit dem Wehrdienst. Dementsprechend ist es nach dem Sinn und Zweck dieser Sonderregelung geboten, den zeitlichen Zusammenhang mit dem Wehrdienst nicht so eng zu fassen wie bei den normalen Wegen zur Dienststelle. Das gilt vor allem für die Wege, die zwischen der Unterkunft und der Familienwohnung unternommen werden.

3. Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst bleibt gewahrt, wenn die Unterbrechung an der Unterkunft zeitliche Grenzen einhält, die den allgemeinen Gepflogenheiten des Wehrdienst- und Arbeitslebens bei denjenigen entspricht, die wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienst- oder Arbeitsort an diesem oder in dessen Nähe eine solche Unterkunft haben. Anreisen zur Unterkunft am Vortage vor der Dienst- oder Arbeitsaufnahme gehören zu solchen allgemein üblichen Gepflogenheiten ebenso wie Abreisen von der Unterkunft zur Familienwohnung am Tage nach der Beendigung des Dienstes oder der Arbeit.

Rechtszug:

vorgehend SG Schleswig 1982-09-28 S 5 V 123/82
vorgehend LSG Schleswig 1984-01-09 L 2 V 175/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017320119


Informationsstand: 01.01.1990