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Urteil
Dienstliche Beurteilung - Beteiligung ehemaliger Vorgesetzter - Beteiligung von Ruhestandsbeamten - Schwerbehindertenvertretung - Bekanntgabe

Gericht:

VG Gelsenkirchen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 5094/10


Urteil vom:

12.10.2011


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar bei dem Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes (Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO). Er wurde zum Stichtag 1. Oktober 2005 im Statusamt A 9 BBesO dienstlich beurteilt. In der Regelbeurteilung vom 11. Januar 2006 legte der Endbeurteiler ein Gesamturteil von 3 Punkten bei einer Bewertung der Hauptmerkmale mit 4, 3 und 3 Punkten fest. Der Erstbeurteiler, EKHK T., hatte den Kläger zuvor mit 4 Punkten im Gesamturteil und in allen Hauptmerkmalen beurteilt. In die dienstliche Beurteilung waren zwei Beurteilungsbeiträge eingeflossen. Im ersten, über den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 29. Februar 2004 erstellten Beurteilungsbeitrag vom 28. Mai 2004 hatte der Kläger folgende Bewertung erhalten:

Leistungsverhalten (Submerkmale): 4, 4, 3, 4, 4, 4, 4 Punkte;

Leistungsergebnis (Submerkmale): 3, 4 Punkte;

Sozialverhalten (Submerkmale): 4, 5, 3 Punkte.

Der zweite Beurteilungsbeitrag vom 30. September 2005 über den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2005 enthielt folgende Bewertung:

Leistungsverhalten (Submerkmale): 5, 4, 5, 4, 4, 4, 4 Punkte;

Leistungsergebnis (Submerkmale): 4, 5 Punkte;

Sozialverhalten (Submerkmale): 4, 5, 4 Punkte.

Den Widerspruch des Klägers gegen die dienstliche Beurteilung wies die Bezirksregierung B. zurück. Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilte die Kammer den Beklagten mit Urteil vom 6. August 2008, unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. die dienstliche Beurteilung vom 11. Januar 2006 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen (1 K 1834/06). In dem Urteil beanstandete die Kammer in erster Linie, das Polizeipräsidium C. habe die gebildete Vergleichsgruppenstruktur nicht während des gesamten Beurteilungsverfahrens durchgehalten. Den vom Beklagten gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: Oberverwaltungsgericht NRW) mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 ab (6 A 2267/08).

Die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung des Klägers zum Stichtag 1. Oktober 2005 wurde durch folgende Maßnahmen vorbereitet: Im Dezember 2009 identifizierte das Polizeipräsidium C. die Probleme bei der Zusammensetzung der Beurteilerbesprechung. Einige Teilnehmer der Beurteilerbesprechung vom 12. Dezember 2005 über die Beurteilungen zum Stichtag 1. Oktober 2005 waren nach einer Neuorganisation der Behörde im Jahr 2007 bzw. nach Versetzungen und Eintritten in den Ruhestand nicht mehr in der Behörde des Klägers tätig. In einem vorbereitenden Vermerk vom 8. Juni 2010 wurde vorgeschlagen, die ehemaligen höheren Vorgesetzten des Klägers, den versetzten KR Dr. I. sowie die im Ruhestand befindlichen LKD L. und LPD U. , für die Beurteilerbesprechung zu gewinnen.

Für den Kläger nahm das Beurteilungsverfahren folgenden Verlauf: Er wurde der Vergleichsgruppe der im Statusamt A 9 BBesO zu beurteilenden Beamten der Direktion Zentrale Kriminalitätsbekämpfung zugeordnet (ZKB A 9).

Nach dem Beurteilungsgespräch vom 8. Juli 2010 schlug der Erstbeurteiler unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Beurteilungsbeiträge im Erstbeurteilervorschlag vom 9. Juli 2010 ein Gesamturteil von 4 Punkten bei einer Bewertung der Hauptmerkmale mit jeweils 4 Punkten vor und bewertete die Submerkmale wie folgt:

Leistungsverhalten (Submerkmale): 5, 5, 4, 4, 4, 4, 4 Punkte;

Leistungsergebnis (Submerkmale): 4, 4 Punkte;

Sozialverhalten (Submerkmale): 4, 5, 3 Punkte.

Dieser Vorschlag wurde den drei ehemaligen Vorgesetzten des Klägers, KR Dr. I. , LKD L. und LPD U. , zur Abgabe eines Votums vorgelegt. Während KR Dr. I. mit dem Erstbeurteilervorschlag einverstanden war, befürworteten LKD L. und LPD U. aufgrund des Quervergleichs des Klägers mit seiner Vergleichsgruppe eine Absenkung der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" auf jeweils 3 Punkte.

In der Beurteilerkonferenz vom 31. August 2010, an der unter anderem der Leiter der Direktion K, die Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung teilnahmen, setzte der Endbeurteiler das Gesamturteil von 4 auf 3 Punkte herab und senkte die Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" von 4 Punkten auf jeweils 3 Punkte. Hinsichtlich beider Hauptmerkmale wurde dies mit dem allgemeinen Quervergleich begründet. Zudem wurden im Submerkmalsbereich die bislang besser stehenden Benotungen entsprechend der Absenkung der Hauptmerkmale nach unten angepasst. Die Begründung nach Ziffern 8.1 und 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034, nachfolgend: BRL Pol) lautete:

"Im Beurteilungszeitraum ist es zur (erstmaligen) Zusammenlegung der beiden Säulen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes gekommen, wodurch sich die Leistungsdichte erhöht hat. Nach dem dadurch in besonderer Weise veränderten Maßstab hat KK T1. im Bereich der Hauptmerkmale Leistungsergebnis und Sozialverhalten nicht die Leistungen gezeigt, die den Anforderungen an eine Prädikatsbeurteilung mit -4- Punkten entsprechen. Somit hat der Beamte mit dem gezeigten Leistungsbild auch im Gesamtergebnis keine Beurteilung mit -4- Punkten erreichen können."

Das Original sowie eine Abschrift der dienstlichen Beurteilung vom 28. September 2010 wurden dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben des Polizeipräsidiums C. vom selben Tage mit der Bitte, dem Kläger die Kopie der dienstlichen Beurteilung auszuhändigen, die Bekanntgabe auf dem Original bestätigen zu lassen und Letzteres an das Polizeipräsidium C. zurückzusenden, übersandt. Das Polizeipräsidium C. wies zugleich auf die nach Ziffer 9.8 BRL Pol für den Kläger bestehende Möglichkeit einer Erläuterung der Beurteilung hin. Der Kläger bestätigte die "Eröffnung" der dienstlichen Beurteilung durch Unterschrift vom 18. Oktober 2010 auf der letzten Seite des Originaldokuments.

Der Kläger erhob am 22. Oktober 2010 Widerspruch gegen die Herabsetzung der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten". Es könne nicht festgestellt werden, dass im Rahmen des allgemeinen Quervergleichs eine angemessene und tatsächlich zutreffende Beurteilung erfolgt sei.

Am 10. November 2010 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er an, er habe der zutreffenden Bewertung durch den Erstbeurteiler zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Es sei nicht nachvollziehbar, im Ruhestand Befindliche in den Beurteilungsprozess einzubinden. Die erforderliche Nähe zum Dienst des LPD U. halte er für gegeben, da dieser als Dozent für das LAFP in Neuss tätig sei und vom LAFP in Selm zu Beratungen herangezogen werde. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass nicht sämtliche Personen zur Beurteilerbesprechung eingeladen worden seien. Die im Ruhestand befindlichen LKD L. und LPD U. hätten entgegen dem Vorhaben des Beklagten nicht an der Beurteilerbesprechung mitgewirkt. Er bezweifle, dass LKD L. und LPD U. im Zeitpunkt ihrer Beteiligung die Beurteilungen der Vergleichsgruppe vorgelegen hätten. Die dienstliche Beurteilung leide wegen der Art und Weise der Eröffnung an formellen und inhaltlichen Mängeln.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 28. September 2010 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung vor, die Beurteilerbesprechung sei in der nach der Neuorganisation 2007 geltenden aktuellen Zusammensetzung durchgeführt worden. Die im Ruhestand befindlichen LKD L. und LPD U. seien neben dem damaligen Leiter der Kriminalgruppe 4, KR Dr. I. , zum Zeitpunkt der damaligen Beurteilung die höheren Vorgesetzten des Klägers gewesen. LKD L. habe damals die Funktion des Leiters der Unterabteilung ZKB, LPD U. die des Leiters Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (GS) innegehabt. Ihre Voten seien in die Beurteilerbesprechung einbezogen und bewertet worden. Dabei habe der allgemeine, für die Stichtagsbeurteilungen zum 1. Oktober 2005 anzulegende Maßstab gegolten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 1 K 1834/06 und 1 K 3072/10 und der Verwaltungsvorgänge, Beiakte Heft 1, sowie der Personalakte des Klägers, Beiakten Heft 2 und 3, Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 28. September 2010 und die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005. Die angegriffene dienstliche Beurteilung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, www.nrwe.de; Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161 und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 7. März 2007 - 1 K 1500/06 -, www.nrwe.de, und vom 6. August 2008 - 1 K 1834/06 -.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die dienstliche Beurteilung rechtmäßig. Sie ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Mit der auf das Beurteilungsgespräch mit dem Kläger folgenden Erstellung des Erstbeurteilervorschlags unter formeller Berücksichtigung der beiden über den Kläger gefertigten Beurteilungsbeiträge sowie der anschließenden Beurteilerbesprechung hat das Polizeipräsidium C. das gesamte Beurteilungsverfahren erneut durchgeführt.

Die Zusammensetzung der Beurteilerbesprechung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung nicht zu beanstanden. Zwar sehen die Beurteilungsrichtlinien - anders als bei der Gleichstellungsbeauftragten - die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an der Beurteilerbesprechung nicht vor. Nach Ziffer 10.2 BRL Pol, der die Reichweite der Mitwirkungsbefugnisse der Schwerbehindertenvertretung regelt, steht ihr nicht das Recht zu, an der Beurteilerbesprechung teilzunehmen und an der vergleichenden Zuordnung des Schwerbehinderten in das insgesamt in seiner Vergleichsgruppe gezeigte Leistungsbild mitzuwirken.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 3438/00 -, www.nrwe.de, Rdnr. 54.

Das fehlende Beteiligungsrecht lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass die Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung zur Beurteilerbesprechung ausgeschlossen ist. Die Beurteilerbesprechung dient vor allem dazu, dem Endbeurteiler die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen, die als Grundlage für eine rechtmäßige und zweckmäßige Beurteilung notwendig sind.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 K 905/03 -, www.nrwe.de, Rdnr. 26; Willems, NWVBl. 2001, 121 (127).

Dem Zweck einer Beurteilerbesprechung entsprechend, den Endbeurteiler im Hinblick auf Leistung und Befähigung der zu beurteilenden Beamten umfassend zu beraten, liegt es im Ermessen des Dienststellenleiters, wen er in den Kreis der Teilnehmer an einer Beurteilerbesprechung aufnimmt.

VG Köln, Urteil vom 26. Februar 2007 - 19 K 3308/06 -, www.nrwe.de, Rdnr. 22; nicht beanstandet wurde die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an der Beurteilerbesprechung von: OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, www.nrwe.de, Rdnr. 30; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 2 L 576/10 -, www.nrwe.de, Rdnr. 25 f.; Urteil vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 -, www.nrwe.de, Rdnr. 26; VG Köln, Urteil vom 26. Februar 2007 - 19 K 3308/06 -, a.a.O.

Während eine Einbeziehung von Vertretern des Personalrats nicht zweckentsprechend ist, da diesen bei einer eventuell nachfolgenden Beförderungsauswahlentscheidung nach §§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 66 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) umfassende Mitbestimmungsrechte zukommen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, juris, im Hinblick auf die Interessengegensätze, denen der Personalrat in derartigen Konstellationen ausgesetzt ist; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2008 - 13 L 529/08 -, www.nrwe.de, Rdnr. 41 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 K 905/03 -, www.nrwe.de, Rdnr. 28; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 L 163/05 -, www.nrwe.de, Rdnr. 18; Schnellenbach, ZfPR 2000, 59 f.,

besteht eine derartige Gefahr von Interessenkonflikten im Hinblick auf die Schwerbehindertenvertretung nicht. Zum einen hat sie im Rahmen einer späteren Beförderungsauswahlentscheidung lediglich das in § 95 Abs. 2 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) vorgesehene Anhörungsrecht. Zum anderen kommt der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Beurteilerbesprechung lediglich beratende Funktion zu. Insbesondere aber das bei der Schwerbehindertenvertretung bestehende besondere Sachwissen rechtfertigt die beratende Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung bei der Beurteilerbesprechung. Dem steht Ziffer 10.2 BRL Pol nicht entgegen. Die in den Beurteilungsrichtlinien generell vorgesehene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des konkreten Beurteilungsverfahrens lässt auf die Zulässigkeit der Beteiligung an der Beurteilerbesprechung schließen, zumal der Einfluss der Schwerbehindertenvertretung auf den Erstbeurteilervorschlag in der Beurteilerbesprechung fortwirkt.

Dass die beiden im Ruhestand befindlichen ehemaligen höheren Vorgesetzten des Klägers, LKD L. und LPD U., entgegen ersten Planungen des Polizeipräsidiums C. nicht an der Beurteilerbesprechung teilgenommen haben, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung des Klägers. Nach dem Sinn und Zweck des Beurteilungsverfahrens und der insbesondere in Ziffer 9.2 Abs. 1 BRL Pol getroffenen Wertung stellt sich die Teilnahme an der Beurteilerbesprechung als Wahrnehmung des aktiven Dienstes durch die Beamten der für die Beurteilung zuständigen Behörde dar. Daraus folgt, dass versetzte und im Ruhestand befindliche, vormals der Behörde angehörende Beamte von der Teilnahme an der Beurteilerbesprechung ausgeschlossen sind.

Auch die Beteiligung der ehemaligen weiteren Vorgesetzten des Klägers, KR Dr. I. , LKD L. und LPD U. , durch die Abgabe von Stellungnahmen zum Erstbeurteilervorschlag des EKHK T. steht der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht entgegen. Dies gilt für die Stellungnahme des KR Dr. I., welcher noch aktiv Dienst leistet, ebenso wie für die Stellungnahmen der mittlerweile im Ruhestand befindlichen LKD L. und LPD U.. Dem stehen weder die Beurteilungsrichtlinien noch die bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten zu beachtenden Rechtsvorschriften entgegen. Vielmehr entspricht es dem Sinn der Richtlinien, wenn ein weiterer Vorgesetzter auf diese Weise dem Endbeurteiler seine Meinung zu dem Beurteilungsvorschlag und zur Beurteilung der betroffenen Person deutlich macht und damit die Entscheidungsgrundlage für die abschließende Beurteilung verbreitert. Ziffer 9.1 BRL Pol sieht die Einbeziehung der weiteren Vorgesetzten des zu Beurteilenden ausdrücklich vor. Sie bestimmt im Zusammenhang mit der Weiterleitung des Beurteilervorschlags, dass die Vorgesetzten der Erstbeurteiler den Vorschlag mit ihren Vorgesetzten erörtern. Wie die Richtlinien im Weiteren erkennen lassen, ist dies vor allem sinnvoll, um eine gleichmäßige Beurteilung auch im Vergleich mit anderen Beamten der Vergleichsgruppe zu fördern, über die die weiteren Vorgesetzten sich ein Bild zu machen in der Lage sind, die der Erstbeurteiler hingegen nicht einzuschätzen vermag.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 6 A 2966/00 -, www.nrwe.de, Rdnr. 43.

Dem schadet es nicht, dass KR Dr. I. versetzt worden und LKD L. sowie LPD U. bereits in den Ruhestand getreten waren. Ist eine Teilnahme sachkundiger Personen an der Beurteilerbesprechung - wie im vorliegenden Fall - wegen der nunmehr fehlenden Behördenzugehörigkeit ausgeschlossen, müssen die zur Erstellung der Beurteilung erforderlichen Sachkenntnisse auf anderem Wege erlangt werden. Soweit notwendig sind dabei auch ehemalige Behördenangehörige in den Beurteilungsprozess einzubinden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 6 A 2966/00 -, www.nrwe.de, Rdnr. 43.

Dies zugrunde gelegt war die Beteiligung der ehemaligen höheren Vorgesetzten des Klägers rechtmäßig. Im vorliegenden Fall handelte es sich nicht um eine erstmals zu erstellende dienstliche Beurteilung, sondern um die erneute Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, deren Grundlage - die Leistung und Befähigung des Klägers - den Vorgenannten in eigener Erinnerung war. Insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Veränderungen beim Polizeipräsidium C. seit der Beurteilerbesprechung vom 12. Dezember 2005 stellt sich dieses Vorgehen im Sinne einer leistungsgerechten Beurteilung als sachlich gerechtfertigt dar. Die Beteiligung der ehemaligen höheren Vorgesetzten des Klägers, die den zu Beurteilenden und seine Leistung und Befähigung aus eigener Anschauung kannten, bot die Gewähr, dass ihr Wissen in die Beurteilung einfloss und diente dem Zweck, den größtmöglichen Leistungsbezug seiner Beurteilung herzustellen, und damit zugleich der höchstmöglichen Beachtung des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verankerten Leistungsgrundsatzes.

Ob LKD L. und LPD U. im Zeitpunkt ihrer Beteiligung die Ergebnisse der Beurteilungen der Vergleichsgruppe vorlagen, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung. Zwar waren ihre Stellungnahmen auf den Quervergleich mit der Vergleichsgruppe des Klägers gestützt. Jedoch verfügten LPD U. und LKD L. sowohl aufgrund der von ihnen im Beurteilungszeitpunkt 2005 wahrgenommenen Funktionen - LPD U. als Leiter der Abteilung GS und insbesondere LKD L. als damaliger Leiter der Unterabteilung ZKB - aus eigener Anschauung wie auch aufgrund ihrer Teilnahme an der Beurteilerbesprechung vom 12. Dezember 2005 über eine umfassende direkte Vergleichsgruppenkenntnis.

Der dienstlichen Beurteilung des Klägers lag eine rechtlich zulässige Vergleichsgruppenbildung zugrunde. Die Bildung der Vergleichsgruppe ZKB A9, der der Kläger zugeordnet war, ist als solche rechtlich nicht zu beanstanden, entspricht sie auch nicht der gängigen Beurteilungspraxis.

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2007 - 1 K 1500/06 -, www.nrwe.de, Rdnr. 59 ff.; Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Beurteilungen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, 1996, Seite 141 f.

Die Zuordnung des Klägers zu der Vergleichsgruppe ZKB A9 knüpft an die bereits im Beurteilungsverfahren von 2005 gebildete Vergleichsgruppe ZKB an und steht im Einklang mit Ziffer 8.2.1 Abs. 2 BRL Pol, der vorsieht, dass eine Vergleichsgruppe mindestens 30 zu beurteilende Personen umfassen muss. Der hier maßgeblichen Vergleichsgruppe ZKB A9 gehörten 48 Beamtinnen und Beamte an, wie die Kammer bereits im Verfahren 1 K 1834/06 festgestellt hat. Das Polizeipräsidium C. hat die Vergleichsgruppenbildung während des gesamten Beurteilungsvorgangs beibehalten und damit einen Fehler, der zur Aufhebung der ursprünglich erstellten dienstlichen Beurteilung des Klägers geführt hatte, vermieden.

Die dienstliche Beurteilung begegnet auch im Übrigen in materieller Hinsicht keinen Bedenken. Die über den Kläger erstellten Beurteilungsbeiträge vom 28. Mai 2004 und vom 30. September 2005 haben inhaltlich angemessenen Eingang in die dienstliche Beurteilung vom 28. September 2010 gefunden. In Erfüllung seiner Berücksichtigungspflicht nach Ziffer 9.1 Abs. 2 BRL Pol hat der Erstbeurteiler die Einschätzung in dem Beurteilungsbeitrag zu würdigen und sie in Beziehung zu seinen eigenen Anschauungen und sonstigen Erkenntnissen zu setzen. Dabei handelt es sich um einen Vorgang wertender Erkenntnis, der innerhalb des gerichtlich nicht weiter überprüfbaren Bewertungsspielraums des Beurteilers liegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 6 A 2053/09 -, www.nrwe.de, Rdnr. 10.

Gemessen hieran genügt die Einbeziehung der Beurteilungsbeiträge in den Erstbeurteilervorschlag den an die Berücksichtigungspflicht zu stellenden Anforderungen. Die Bewertung der Submerkmale in den Beurteilungsbeiträgen spiegelt sich im Vorschlag des Erstbeurteilers wider. Die Bewertung der dem Hauptmerkmal Sozialverhalten zuzuordnenden Submerkmale stimmt sogar mit der im Beurteilungsbeitrag vom 28. Mai 2004 enthaltenen Bewertung der entsprechenden Submerkmale überein. Die Beurteilungsbeiträge wurden auch in der Beurteilerbesprechung vom 31. August 2010 berücksichtigt.

Der Endbeurteiler hat den Anforderungen der Ziffer 9.2 Abs. 2 BRL Pol durch den Verweis auf die infolge der Zusammenlegung der beiden Säulen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erhöhte Leistungsdichte Genüge getan. Danach hat der Schlusszeichnende, sofern Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen, die abweichende Beurteilung zu begründen. Beruht das abweichende Gesamturteil bzw. die abweichende Bewertung eines Hauptmerkmals nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern - wie hier - auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa der Korrektur einer zu wohlwollenden, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss dies durch die Abweichungsbegründung verdeutlicht werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1529/08 -, www.nrwe.de, Rdnr. 7 f.; Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, www.nrwe.de, Rdnr. 50.

Dies ist vorliegend geschehen. Der Endbeurteiler hat sich zur Begründung der Absenkung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" auf den durch die Zusammenlegung der Beamten der I. und der II. Säule des gehobenen Polizeivollzugsdienstes geänderten Maßstab gestützt und diesen in Relation zu dem Leistungsbild des Klägers gesetzt.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1529/08 -, www.nrwe.de, Rdnr. 8.

Der Verweis auf den geänderten Maßstab infolge der Zusammenlegung der beiden Säulen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ist nicht zu beanstanden. Die damit verbundene Erhöhung der Leistungsdichte ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW angesichts der Ausbildungsinhalte des Fachhochschulstudiums, das neben theoretischen Grundlagen auch auf das Sozialverhalten bezogene Praxistrainings umfasst, nachvollziehbar.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2011 - 6 A 1889/10 -, www.nrwe.de, Rdnr. 16, und vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2163/06 -, www.nrwe.de, Rdnr. 9.

Auch die Absenkung lediglich einzelner Submerkmale in Anlehnung an die Absenkung der Hauptmerkmale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Grundsätzlich liegt es bei einer Anpassung der Hauptmerkmale nahe, dass sich die Bewertung durch den Erstbeurteiler nicht nur in den I. -, sondern auch in den diesen zugrunde liegenden Submerkmalen widerspiegelt. In diesem Fall kann es dem Gebot der Plausibilität unter Umständen allein entsprechen, neben der Bewertung des Hauptmerkmals auch die Bewertung sämtlicher ihm zugeordneter Submerkmale um die gleiche Notenstufe linear bzw. nur einzelne Submerkmale individuell abzusenken.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. April 2010 - 6 A 1529/08 -, www.nrwe.de, Rdnr. 7 f. und vom 16. Dezember 2009 - 6 A 1369/07 -, www.nrwe.de, Rdnr. 39, in Bezug auf eine durch einen Quervergleich zu Tage getretene zu wohlwollende Grundhaltung des Erstbeurteilers. Zur individuellen Absenkung vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, juris, Rdnr. 33 und vom 16. Dezember 2009 - 6 A 1369/07 -, www.nrwe.de, Rdnr. 39.

Dies zugrunde gelegt hat der Endbeurteiler vorliegend eine zulässige Absenkung der Submerkmale vorgenommen. Die Erläuterung des Endbeurteilers zur Anpassung der den Hauptmerkmalen "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" zugehörigen Submerkmale nach unten bestätigt, dass der Endbeurteiler die Submerkmale zu dem vorgenannten Zweck und als (logische) Konsequenz der Absenkung der entsprechenden Hauptmerkmale abgesenkt hat. Die eindeutige Beschränkung der Absenkung auf die "bislang besser stehenden Benotungen" verdeutlicht, dass von dieser Absenkung nur die Submerkmale erfasst werden sollten, die auf mehr als 3 Punkte lauteten. Diese wurden "entsprechend der Absenkung des Hauptmerkmals", also jeweils um einen Punkt, abgesenkt.

Die Beurteilung ist dem Kläger in rechtmäßiger Weise bekannt gegeben worden. Die Notwendigkeit der Bekanntgabe ergibt sich aus Ziffer 9.8 Abs. 1 BRL Pol. Danach ist die Beurteilung dem Beamten nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekanntzugeben. Das Polizeipräsidium C. übersandte das Original und eine Abschrift der dienstlichen Beurteilung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers, der dem Kläger die Kopie der dienstlichen Beurteilung aushändigte und das vom Kläger unterschriebene Originaldokument an das Polizeipräsidium C. zurücksandte.

Dies genügt den Anforderungen, die an eine wirksame Bekanntgabe zu stellen sind. Wirksamkeit erlangt eine dienstliche Beurteilung erst mit der Bekanntgabe des unterzeichneten Originals an den Beurteilten. Entsprechend § 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) ist die Bekanntgabe der maßgebende Zeitpunkt für das Wirksamwerden der dienstlichen Beurteilung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 -, Buchholz 236.11, § 1a SLV Nr. 4; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Rdnr. 322; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 104 LBG Rdnr. 421 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 L 304/09 -.

Das Bekanntgabeverfahren schließt die schriftliche Bestätigung der Eröffnung der Beurteilung durch den Beurteilten mit Datum und seiner Unterschrift auf der letzten Seite des Beurteilungsvordrucks ein.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 L 304/09 -.

Diesem Erfordernis wurde hier dadurch genügt, dass der Kläger unter dem 18. Oktober 2010 die Bekanntgabe der Beurteilung an ihn auf dem Originaldokument schriftlich bestätigte und dieses an das Polizeipräsidium C. zurücksandte. Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe ist die persönliche Eröffnung durch den Erstbeurteiler keine unerlässliche Voraussetzung. Dies folgt aus Ziffer 9.8 Abs. 1 BRL Pol, der die Übersendung einer Abschrift der Beurteilung als zulässige Form der Bekanntgabe ausdrücklich vorsieht.

Dass die Beurteilung nicht an den Kläger, sondern an seinen Prozessbevollmächtigten gesendet wurde, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Aus § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW lässt sich der allgemeine Grundsatz ableiten, dass sich die Behörde zulässiger Weise an einen Bevollmächtigten wenden darf, sofern ein solcher - wie im vorliegenden Fall - für das Verfahren bestellt ist. Dem steht Ziffer 9.8 Abs. 1 BRL Pol nicht entgegen, der eine persönliche Entgegennahme bzw. einen Empfang der Beurteilung durch den Beurteilten gerade nicht voraussetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R5771


Informationsstand: 30.07.2013