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Urteil
Fehlen einer Dienstpostenbewertung - Auswirkungen auf dienstliche Beurteilung und Auswahlentscheidung

Gericht:

VG Wiesbaden 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 L 1086/11.WI


Urteil vom:

06.06.2012


Grundlage:

  • BBesG § 18

Leitsatz:

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung.

Zur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Abschluss eines erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens untersagt, die Beigeladene zur Forstamtfrau zu befördern und in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe A 11 einzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.527,86 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die Auswahl der Beigeladenen durch den Antragsgegner für eine Beförderung nach A 11. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Antragstellerin ist Oberinspektorin beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ihre dienstliche Beurteilung vom 17.03.2011 endet mit dem Gesamturteil, die Leistungen und Befähigungen entsprächen nicht den Anforderungen an das statusrechtliche Amt.

Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 28.03.2011 Gegendarstellung.

Mit Bescheid vom 20.06.2011 erfolgte die Gleichstellung der Antragstellerin nach § 2 Abs. 3 SGB IX.

Die Beigeladene ist Forstobersekretärin beim XXX Ihre dienstliche Beurteilung vom 22.08.2011 enthält das Gesamturteil, die Leistungen und Befähigungen der Beigeladenen überträfen die Anforderungen erheblich.

Mit Datum vom 26.07.2011 leitete das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Beförderungsrunde Oktober 2011 ein und stellte fest, dass u.a. eine Beförderungsmöglichkeit nach Besoldungsgruppe A 11 bestehe. Einbezogen wurden alle für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten, soweit sie nicht auf eine Beförderung verzichteten. Dies waren für die Besoldungsgruppe A 11 lediglich die Antragstellerin und die Beigeladene.

Mit Auswahlvermerk vom 07.09.2011, gebilligt vom Staatssekretär am 12.09.2011, wurde die Beigeladene auf Grundlage ihrer besseren Beurteilung zur Beförderung ausgewählt.

Örtlicher Personalrat, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung wurden beteiligt.

Mit Auswahlmitteilung vom 28.09.2011 teilte das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Antragstellerin mit, dass beabsichtigt sei, zur Beförderungsrunde Oktober 2011 die Beigeladene in das Beförderungsamt nach Besoldungsgruppe A 11 zu befördern.

Am 10.10.2011 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt.

Sie trägt vor, es fehle an einer schriftlichen Fixierung der Auswahlerwägungen.

Der Auswahlvermerk enthaltene fehlerhafte Daten.

Die Antragstellerin sei gleichgestellt. Unter Verstoß gegen die Integrationsrichtlinie des Landes Hessen, die Beurteilungsrichtlinien und § 95 SGB IX sei die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu der Zweitbeurteilerkonferenz nicht unter Angabe der Uhrzeit eingeladen worden und habe auch nicht teilgenommen.

Gegen die dienstliche Beurteilung vom 17.03.2011 habe die Antragstellerin Gegendarstellung erhoben.

Das in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Beurteilungsverfahren sei nicht eingehalten worden. So sei der Beurteilungsentwurf nicht mit der Antragstellerin erörtert worden. Auch datierten die Erstbeurteilung und die Zweitbeurteilung vom gleichen Tag. Nach den Beurteilungsrichtlinien finde aber nach der Fertigstellung der Erstbeurteilung erst die Konferenz der Zweitbeurteiler statt und sodann werde die Zweitbeurteilung erstellt und die Beurteilung eröffnet. Es fehle weiterhin an den Protokollen der Beurteilungskonferenzen.

Die Voraussetzungen für eine Bestätigungsbeurteilung würden nicht vorliegen, da sich die Tätigkeiten der Antragstellerin geändert hätten. Auch müsse wegen der Gleichstellung eine Anpassung insbesondere im Bereich Leistungsfähigkeit erfolgen.

Es fehle an der Erklärung der Dienststelle, die bisherige Beurteilung fortführen zu wollen. Hierfür sei das Formular aus Anlage 3 der Beurteilungsrichtlinien vorgesehen.

Die Antragstellerin trägt zu verschiedenen Vorfällen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei dem Antragsgegner vor.

Die angebliche Verweigerung von Arbeitsübernahmen sei nicht dokumentiert.

Auffällig sei, dass die Tätigkeit im Rahmen des Projekts Energiecup Hessen positiv bewertet werde, die Aufgabenwahrnehmung im Referat hingegen negativ. Tatsächlich habe die Antragstellerin so gut wie keine Aufgaben im Referat gehabt.

Die Beurteilung der Arbeitsmenge sei widersprüchlich zu anderen Aussagen der Beurteilung. Es habe auch die Gleichstellung der Antragstellerin berücksichtigt werden müssen.

Die Antragstellerin trägt weiterhin zur Bewertung ihrer Arbeitsweise und ihrer sozialen Kompetenz vor.

Es falle ein extremer Widerspruch zwischen einer hervorragenden Leistung und einer gleichzeitig sehr schlechten Bewertung auf.

Die Antragstellerin habe zuvor gute Beurteilungen erhalten.


Die Antragstellerin beantragt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die für die Beförderungsrunde Oktober 2011 vorgesehene Besoldungsgruppe A 11 gehobener Dienst - Amtmann/Amtfrau - mit der Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

Er trägt vor, die Entscheidung des BVerwG vom 30.06.2011 sei auf die Verhältnisse bei dem Antragsgegner nicht übertragbar. Vielmehr würden die einzelnen Beförderungsentscheidungen zwischen den für die jeweilige Besoldungsgruppe anstehenden Beförderungskandidaten nach den gültigen Kriterien der Bestenauslese unter den Gesichtspunkten der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung und gegebenenfalls unter Heranziehung von Hilfskriterien aufgrund der vorliegenden Personalunterlagen jeweils für jede Beförderungsrunde betroffen. Feste Beförderungsrundelisten gebe es nicht.

Die Dienstposten im gehobenen Dienst seien nicht gebündelt bewertet. Es gebe im Hause keine normative Ämterbewertung. Die Beamten des Hauses würden im Rahmen der nichtnormativen Ämterbewertung entsprechend ihrem abstrakt-funktionalen Amt amtsangemessen beschäftigt. Daher seien abstrakt-funktionales Amt und Dienstposten gleich zu bewerten.

Die Beurteilung der Antragstellerin vom 17.03.2011 sei noch hinreichend aktuell gewesen. Einer Bestätigungsbeurteilung oder einer erneuten Beurteilung habe es nicht bedurft.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten habe Einladungen zu den Zweitbeurteilerkonferenzen erhalten. Termin und Ort hierfür seien jeweils im Anschluss an die Abteilungskonferenz bereits mit dem jeweiligen Eröffnungsschreiben bekannt gegeben worden. Das Verfahren entspreche der seit Jahren geübten Praxis.

Die Gleichstellung der Antragstellerin sei dem zuständigen Abteilungsleiter umgehend bekannt gegeben worden. Auch die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sei informiert worden.

Auch nach Übertragung der neuen Aufgabe zum 01.07.2011 habe keine Änderung der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin festgestellt werden können. Dies auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung. Ein Nachteilsausgleich sei nicht geltend gemacht worden.

Eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung sei nicht eingeholt worden, da die Gleichstellung erst ab dem 30.03.2011 Wirkung entfaltet habe und der Bescheid erst mit der Gegendarstellung vorgelegt worden sei.

Der in Anlage 6 zur Beurteilungsrichtlinien beschriebene Ablaufplan sei nur beispielhaft. Vorliegend seien die Erstbeurteilung und die Zweitbeurteilung erst nach Abschluss der Konferenz der Zweitbeurteiler ausgefertigt worden, da wegen des Gesamturteils ein Maßstabsabgleich besonders erforderlich gewesen sei.

Der fehlerhafte Eintrag der Personaldaten im Auswahlvermerk werde bestätigt. Er habe jedoch keine Wirkung entfaltet.

Es bedürfe keiner Protokollierung der Erstbeurteilungskonferenz und der Konferenz der Zweitbeurteiler.

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Gegenstand des Verfahrens war die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten (ein Heft Auswahlvermerk in Kopie, je zwei Hefter Personalakten der Antragstellerin und der Beigeladenen).

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners mangels Rechtsmittelbelehrung noch nicht bestandskräftig geworden ist und die Antragstellerin hiergegen noch Widerspruch einlegen kann (vgl. dazu Hess. VGH, B.v. 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).

Der Antrag ist auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragstellerin ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt worden. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst, ist von dem Antragsgegner nicht ausreichend beachtet worden.

Nach der Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat der Dienstherr dem Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Auswahlentscheidung dadurch Rechnung zu tragen, dass er die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber auf der Basis aktueller Beurteilungen im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich unterzieht und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vornimmt, wobei diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen sind. Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d.h. vom Gericht nachvollziehbar sein (Hess. VGH, B.v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, HessVGRspr. 1994, 34).

Diesen Anforderungen wird das streitgegenständliche Auswahlverfahren nicht gerecht. Sie verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin. Die Fehler des Auswahlverfahrens können auch nicht als unerheblich für das Zustandekommen der abschließenden Auswahlentscheidung angesehen werden, da es möglich ist, dass bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Auswahlverfahren die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin ausgefallen wäre.

Im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind die Dienstposten des gehobenen Dienstes nicht bewertet. Der Antragsgegner konnte hierzu auf ausdrückliche Verfügung des Gerichts vom 17.01.2012 nichts zu einer Dienstpostenbewertung vortragen und hierüber auch keine Unterlagen vorlegen. Dementsprechend wurden für den gehobenen Dienst in der Beförderungsrunde 2011 auch lediglich Beförderungswertigkeiten bzw. -möglichkeiten festgestellt und diese keinen Dienstposten zugeordnet. Sodann wurden alle für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten einbezogen. Die Beförderung sollte damit auf dem bereits zuvor innegehabten Dienstposten und ohne Änderung der Aufgaben erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Dienstposten mehreren statusrechtlichen Ämtern zugeordnet sind. Es handelt sich damit im Ergebnis um einen Fall der sogenannten gebündelten Dienstpostenbewertung, d.h. der Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren statusrechtlichen Ämtern.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: 2 C 19/10) ausgeführt:

"Nach § 18 Satz 1 BBesG muss eine Ämterbewertung stattfinden ("die Funktionen sind zu bewerten"). Satz 2 legt als Kriterium für diese Bewertung die "Wertigkeit" der Ämter (Funktionen) fest. Es ist das (typische) Aufgabenprofil der Ämter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) zu ermitteln. Weiterhin fordern beide Sätze des § 18 BBesG, dass die Funktionen nach ihrer Wertigkeit Ämtern, d.h. Ämtern im statusrechtlichen Sinne (Satz 1) und damit Besoldungsgruppen (Satz 2) zugeordnet werden. Dies bedeutet, dass die Anforderungen, die sich aus dem Aufgabenprofil einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist. Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 BBesG den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung. Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16). Ob dieser Anspruch erfüllt ist, kann ohne Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14).

Es ist anerkannt, dass dem Dienstherrn bei der Bestimmung der Wertigkeit im Sinne von § 18 Satz 2 BBesG ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (Organisationsermessen). Die Zuordnung der Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 und vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27). Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (stRspr; vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 (338) und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 (110)).

Jedoch muss der Dienstherr zumindest zwei gesetzliche Vorgaben beachten: Zum einen enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag. Fehlt eine normative Ämterbewertung, so ist der Dienstherr gesetzlich verpflichtet, eine nichtnormative Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Zum anderen dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, d.h. mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedarf einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 18 BBesG Rn. 15 und 16b). Weiterhin ist zu beachten, dass die Zuordnung von Beförderungsämtern zu bestimmten Dienstposten nach § 25 BBesG voraussetzt, dass diese sich nach der Wertigkeit der Aufgaben deutlich von der niedrigeren Besoldungsgruppe abheben.

Werden wie in der Bundeszollverwaltung gebündelte Dienstposten geschaffen, die drei Besoldungsgruppen zugeordnet werden, gibt es kein höher bewertetes Amt, an dessen Anforderungen die einzelnen Beförderungsbewerber bei dem Leistungsvergleich zu messen wären. Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höherbewerteter Dienstposten (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 11 und 12 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Die für den Leistungsvergleich erforderliche Eignungsprognose kann nicht dadurch ersetzt werden, dass die (abstrakten) Anforderungen an die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherbewerteten abstrakt-funktionellen Amtes als Maßstab zugrunde gelegt werden. Denn ein solches Amt im abstrakt-funktionellen Sinn gibt es nicht, weil dies zwingend bestimmte Ämter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) voraussetzt, die in der Behörde ausschließlich den Inhabern des gleichen statusrechtlichen Amtes zugewiesen sind."

Dem schließt sich das Gericht an. Eine sachliche Rechtfertigung für die Dienstpostenbündelung besteht im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht. Der Antragsgegner hat hierzu nichts vorgetragen - obwohl er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 hingewiesen wurde -. Soweit das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) unter Bezugnahme auf Schwegmann/Summer (Das Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, BBesG § 18, RdNr 15 f) ausführt, die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedürfe einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben könne, ist hierfür im konkreten Fall nichts ersichtlich. Zwar stellen Schwegmann/Summer vor allem auf die Situation in der Ministerialverwaltung ab, bei der oftmals konkrete Differenzierungsmaßstäbe fehlen würden und die Aufgabenstellungen auf Grund politischer Vorgaben häufig wechseln würden. Dafür, dass dies auch im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fall wäre und dies einer Dienstpostenbewertung im gehobenen Dienst entgegenstehen würde, hat der Antragsgegner aber nichts vorgetragen.

Dass bei dem Antragsgegner - anders als in dem von dem BVerwG entschiedenen Verfahren - keine Beförderungsranglisten aufgestellt wurden, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners unerheblich. Die oben angeführten von dem BVerwG aufgestellten Anforderungen gelten unabhängig hiervon.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin in einem neuen und rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt würde. Denn bei konkret unter Zugrundelegung eines Anforderungsprofils ausgeschriebenen Dienstposten müsste sich die Auswahlentscheidung an der Erfüllung dieses Anforderungsprofils und nicht an dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung orientieren. Hierbei wäre es zum Beispiel möglich, dass die Beigeladene ein zwingendes Merkmal des Anforderungsprofils nicht erfüllt.

Der Umstand, dass die Antragstellerin in ihrer aktuellen Beurteilung lediglich mit dem Gesamturteil, "die Leistungen und Befähigungen entsprechen nicht den Anforderungen an das statusrechtliche Amt" beurteilt ist, die Beigeladene hingegen mit dem Gesamturteil "die Leistungen und Befähigungen der Beigeladenen übertreffen die Anforderungen erheblich", führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese Beurteilungen sind rechtswidrig. Die Beurteilung eines Beamten trifft eine Aussage darüber, wie er die sich aus seinem statusrechtlichen Amt ergebenden Anforderungen erfüllt. Maßstab ist also zunächst das innegehabte Statusamt. Für die Beantwortung der Frage, in welchem Grad und Umfang diese Anforderungen erfüllt werden, ist auf den Schwierigkeitsgrad der mit dem übertragenen Dienstposten verbundenen Aufgaben abzustellen. Dabei ist die Wertigkeit dieses Dienstpostens zu beachten. (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 LA 119/05 -). Denn mit der Dienstpostenbewertung trifft der dazu allein berufene Dienstherr die maßgebliche Aussage über den Schwierigkeitsgrad der auf dem Dienstposten zu erledigenden Aufgaben. Liegt eine Dienstpostenbewertung nicht vor, so hat der Beurteiler keinen Anhaltspunkt für die Einstufung der erbrachten Leistungen. Insbesondere in einem System, in dem Beförderungen ohne Wechsel der Aufgaben auf dem innegehabten Dienstposten erfolgen, ist keine Aussage möglich, welcher Wertigkeit diese Aufgaben entsprechen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.06.20011 - 2 C 19/10 -). So ist es bei dieser Ausgestaltung möglich, dass die Antragstellerin einen höher zu bewertenden Dienstposten inne hat, mit der Folge, dass bei ihrer Beurteilung von einem zu niedrigen Schwierigkeitsgrad der tatsächlich zu erledigenden Aufgaben ausgegangen wurde.

Als weitere Folge der fehlenden Dienstpostenbewertung ist auch die Maßstäblichkeit zwischen den Beurteilungen nicht gewährleistet, da alle Beamten der Statusgruppe unbewertete Dienstposten haben und es somit keinen Maßstab gibt, an dem sich die Beurteilungen einheitlich messen lassen.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die Einweisung der Beigeladenen in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesG unmittelbar bevorsteht und nach ihrem Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Als unterliegender Teil hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Daher entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 GKG und berücksichtigt neben dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A11 die ruhegehaltsfähige Zulage nach Vorbemerkung 27 Abs. 1 lit. b) nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt gemachten Besoldungstabelle des Landes Hessen. Danach errechnet sich ein Betrag von 22.740,97 EUR ((3.422,14 + 76,47 EUR) * 13 / 2). Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 20.12.2004 - 1 TE 3124/04 -) wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens und des in der Hauptsache zu erhebenden Bescheidungsantrags auf 3/8 zu reduzieren. Danach errechnet sich ein Betrag von 8.527,86 EUR (22.740,97 EUR * 3/ 8).

Referenznummer:

R/R5232


Informationsstand: 08.11.2012