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1 Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Gericht und Aktenzeichen: BGH 3. Zivilsenat — III ZR 56/25 — 21.05.2026
2 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
3 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
4 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
5 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
6 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
7 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
8 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
9 Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: BFH 3. Senat — III R 9/23 — 16.01.2025
10 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
11 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
12 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
13 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
14 Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit eines Lehrers
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 B 22.809 — 05.06.2024
15 Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 BV 21.3116 — 05.06.2024
16 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024
17 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/23 R — 08.05.2024
18 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024
19 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Maßnahme bei nicht erfüllten Eingangsvoraussetzungen - Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem Leistungsbild der angestrebten Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 349/22 — 28.11.2023
20 E-Roller-Vermieter Haftung - Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller
Gericht und Aktenzeichen: OLG Bremen — 1 U 15/23 — 15.11.2023
21 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023
22 Versicherungs- und Beitragsrecht - Übergangsgeld - Rentenversicherungsbeiträge - tatsächliches Arbeitsentgelt - fiktive Berechnungsgröße
Gericht und Aktenzeichen: BSG 12. Senat — B 12 R 1/22 R — 24.10.2023
23 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
24 Erstattung der Kosten von einer Versorgung mit Hörgeräten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 239/22 — 06.09.2023
25 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
26 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023
27 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023
28 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
29 Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 263/22 — 20.02.2023
30 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
31 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022
32 Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung - Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber während der Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 340/21 — 21.09.2022
33 Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung - Krankengeldbezug während der Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 365/20 — 21.09.2022
34 Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, medizinischen Voraussetzungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Münster — S 24 R 214/21 — 25.05.2022
35 Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall - materieller und immaterieller Schaden
Gericht und Aktenzeichen: BGH — VI ZR 937/20 — 15.02.2022
36 Anerkennung einer Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 5. Kammer — 5 K 1819/21 — 02.02.2022
37 Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Einstellung in ein Beamtenverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 4. Kammer — 4 K 1036/20 — 28.01.2022
38 Gewährung eines Nachteilsausgleiches - Schwerhörigkeit - Hilfsmittel zur Kommunikation
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 12. Kammer — 12 K 157.19 — 26.01.2022
39 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
40 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
41 Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen in der Triage
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat — 1 BVR 1541/20 — 16.12.2021
42 Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 K 1639/18 — 10.12.2021
43 Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 R 2067/19 — 10.12.2021
44 Eingliederungshilfeleistungen für die Durchführung eines Hochschulstudiums - Studienassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 330/20 — 24.11.2021
45 Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 21.536 — 26.10.2021
46 Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 2 K 20.2494 — 21.10.2021
47 Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 4. Senat — L 4 R 1015/20 — 08.10.2021
48 Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Personenkraftwagens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 2. Senat — L 2 R 293/20 — 05.10.2021
49 Verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ordnungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 20 A 3558/20.PVL — 24.09.2021
50 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 149/21 — 08.09.2021

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