Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Urteil
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 SN 09.4536 | 15 SN 09.4536


Urteil vom:

07.10.2009


Grundlage:

  • VwGO § 80a Abs. 3 |
  • VwGO § 80 Abs. 5 |
  • VwGO § 80 Abs. 1 S. 1 |
  • VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 |
  • SGB IX § 88 Abs. 4

Leitsätze:

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten hat auf die Wirksamkeit der Kündigung keine Auswirkung, unabhängig davon, ob die Kündigung bereits ausgesprochen wurde oder nicht.

2. Einem Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten fehlt daher regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des schwerbehinderten Antragstellers gem. §§ 85ff. SGB IX.

Der Antragsteller war seit 19. Juni 1989 Arbeitnehmer bei der G. GmbH. Mit Bescheid des Versorgungsamts München vom 31. Mai 2006 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung von 50 Prozent festgestellt.

Der Beigeladene ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH. Das diesbezügliche Insolvenzverfahren wurde am 1. Februar 2009 eröffnet.

Der Beigeladene beantragte am 27. Februar 2009 beim Antragsgegner die Zustimmung zur betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Antragstellers.

Mit Bescheid vom 11. September 2009 erteilte der Antragsgegner die beantragte Zustimmung. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Antragsteller hat hiergegen am 25. September 2009 Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben und gleichzeitig Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1, § 80a Abs. 3 VwGO gestellt. Ein besonderes Bedürfnis nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung bestehe, weil durch die Freistellungsentscheidung des Beigeladenen nach einer erfolgten Kündigung eine Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren nicht begründet werde. Der Antragsteller sei deshalb bereits während des Laufs der Kündigungsfrist auf Arbeitslosengeld angewiesen, was es zu vermeiden gelte. Seine Berücksichtigung bei einem geplanten Betriebsübergang zum 1. November 2009 sei gefährdet, wenn die Kündigung vorher wirksam werde. Er beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.09.2009 wird hergestellt.


Der Antragsgegner beantragt mit Schriftsatz vom 29. September 2009

den Antrag als unzulässig und hilfsweise unbegründet zurückzuweisen.

Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern könne. Mit der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung entfalte diese ihre rechtsgestaltende Wirkung. Der Antragsteller sei dadurch auch nicht rechtlos gestellt, da er seine tatsächliche Weiterbeschäftigung vor den Arbeitsgerichten durch einstweilige Verfügung erwirken könne. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen sei. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, da die Erfolgsaussichten der Klage gering seien.


Der Beigeladene, der gegenüber dem Antragsteller am 29. September 2009 die ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, stellt keinen Antrag.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.


II.

Der Antrag ist dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25. September 2009 gegen die mit Bescheid des Integrations-amts vom 11. September 2009 erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Antragstellers, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 88 Abs. 4 SGB IX keine aufschiebende Wirkung besitzt, angeordnet werden soll.

Der so verstandene Antrag gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unzulässig, weil ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Damit kann der Antragsteller unter keinem denkbaren Blickwinkel seine Rechtsposition verbessern, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung keine rechtlichen Auswirkungen auf den arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz hat (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 29.12.2003, Az. 12 B 957/03 (juris); VG Göttingen, Beschl. v. 18.12.2008, Az. 2 B 236/08 (juris); VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2006, Az. 19 L 2289/05 (juris); VG Hannover, Beschl. v. 07.05.2008, Az. 3 B 1777/08 (juris); VG Aachen, Beschl. v. 02.06.2003, Az. 2 L 523/03 (juris)).

Die gegenteilige Auffassung (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.08.2003, Az. 5 BS 107/03, Behindertenrecht 2004, 81 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 07.08.2001, Az. 2 B 257/01, NordÖR 2002, 35ff.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11.02.1997, Az. Bs IV 312/96, Behindertenrecht 1997, 139 ff.), wonach insbesondere bei einem Antrag auf Weiterbeschäftigung das Arbeitsgericht im Rahmen der von ihm zu treffenden Interessenabwägung berücksichtigen müsse, dass das Verwaltungsgericht die Zustimmung (derzeit) für rechtswidrig halte, bzw. dass die "tatsächliche Rechtsposition" des Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht hierdurch verbessert würde, vermag nicht zu überzeugen.

1) Eine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf das arbeitsgerichtliche Verfahren durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Danach kann der Arbeitgeber die Kündigung auch bei aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen, sie ist lediglich bis zur Bestandskraft des Verwaltungsaktes schwebend wirksam. Die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung ist auch nicht vollzugsfähig. Als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der die Möglichkeit eröffnet, dass ein Arbeitsvertrag gekündigt werden kann, entfaltet sie mit der Zustellung an die Vertragsparteien ihre gestaltende Wirkung. Weiterer Vollzugsmaßnahmen, die durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehemmt werden könnten, bedarf es nicht (BAGE 106, 293).

Dies ist konsequenterweise unabhängig davon der Fall, ob die Kündigung - wie hier - im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits ausgesprochen wurde oder nicht. Wurde sie bereits ausgesprochen, ist sie existent und kann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zivilrechtlich nicht mehr suspendiert werden. Aber auch wenn sie noch nicht ausgesprochen wurde, hindert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitgeber nicht an der Kündigungserklärung, wodurch ebenfalls das genannte Ergebnis eintritt.

Bei erteilter Zustimmung des Integrationsamts entspricht eine Kündigung innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX im Übrigen auch der gesetzlichen Wertung, wie sie in § 88 Abs. 4 SGB IX zum Ausdruck kommt. Andernfalls würde bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Einhaltung der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX praktisch unmöglich werden.

2) Lediglich mittelbare rechtliche Auswirkungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung vermögen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht zu begründen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ausnahmsweise ein Weiterbeschäftigungsanspruch gegeben, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder wenn im Kündigungsschutzprozess ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht. Eine Kündigung ist dann offensichtlich unwirksam, wenn sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne dass ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre, jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängen muss; die Unwirksamkeit der Kündigung muss ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegen (BAGE 48, 122). Dies ist bei einer summarischen Prüfung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO jedoch nicht der Fall. Die in einer solchen Entscheidung zum Ausdruck kommende vorläufige rechtliche Bewertung präjudiziert nicht zwingend die spätere Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren, ggf. wird sogar nur eine Folgenabwägung vorgenommen, ohne dass hierdurch etwas über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung ausgesagt wäre. Eine solche Entscheidung ist daher nicht geeignet zu klären, ob die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder nicht (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 18.12.2008, Az. 2 B 236/08 (juris)).

3) Mittelbare, rein faktische Auswirkungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die arbeitsgerichtliche Interessenabwägung im Kündigungsschutzverfahren reichen erst recht nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Es ist in Anbetracht der zitierten arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung schon unklar, inwiefern mit Blick auf den Weiterbeschäftigungsanspruch überhaupt noch Raum für eine Würdigung der in einem verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss zum Ausdruck kommenden vorläufigen Rechtsansicht wäre. Jedenfalls kann die bloße Hoffnung darauf, dass das Arbeitsgericht aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht theoretisch zu einer anderen Entscheidung gelangen könnte, das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht begründen (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 07.05.2008, Az. 3 B 1777/08 (juris)).

4) Auch aus den sonstigen Besonderheiten des vorliegenden Falles ergeben sich keine Umstände, die eine andere Entscheidung angezeigt sein lassen würden. Es ist schon zweifelhaft, ob die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe vorliegend beachtlich sind, da das Integrationsamt wie das Verwaltungsgericht nur diejenigen Aspekte zu berücksichtigen haben, die für die Ermessensentscheidung nach § 87 SGB IX von Belang sind. Das sind nur solche, die der Beantwortung der Frage dienen, ob der Schwerbehinderte durch die Kündigung als solche spezifisch benachteiligt wurde; allgemeine soziale Interessen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwGE 90, 287; Hauck/Noftz/Griebeling, SGB IX, § 89 Rn. 5). Die vorliegenden Einwände betreffen aber nicht das Zustimmungsverfahren an sich, da es sich um Auswirkungen des Insolvenzverfahrens bzw. um Fragen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB handelt, die jeden Arbeitnehmer der G. GmbH gleichermaßen treffen und daher mit der besonderen Situation des schwerbehinderten Antragstellers nichts zu tun haben. Darin liegt auch keine hier zu überprüfende, spezifisch auf Schwerbehinderte zielende Benachteiligung, sondern die damit zusammenhängenden Fragen sind allein im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu würdigen.

5) Vor diesem Hintergrund ist der Antragsteller zumutbar darauf zu verweisen, unmittelbar gegen die inzwischen ausgesprochene Kündigung vor dem hierfür zuständigen Arbeitsgericht vorzugehen. Eine offensichtliche Unwirksamkeit des Zustimmungsverwaltungsakts kann ggf. auch in diesem Verfahren berücksichtigt werden (BAGE 94, 313; Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, 2. A., § 85 Rn. 52; Dau/Düwell/Haines, SGB IX, § 85 Rn. 38). Das Arbeitsgericht kann das Kündigungsschutzverfahren bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache auch aussetzen. Es bleibt dem Antragsteller insofern auch unbenommen, dort um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, um seine Arbeitnehmerrechte, insbesondere einen möglichen Weiterbeschäftigungsanspruch, vor einer endgültigen Entscheidung im Insolvenzverfahren bzw. vor einem Betriebsübergang vorläufig wahren zu können.

Nach alldem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 HS. 1 VwGO. Eine Kostenentscheidung zugunsten des Beigeladenen, der keinen Antrag gestellt hat, war nicht veranlasst (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Referenznummer:

R/R5647


Informationsstand: 30.01.2013