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Urteil
Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 10/87


Urteil vom:

08.10.1987


Grundlage:

  • SGB I § 16 |
  • SchwbG § 4 |
  • SGB X § 20 Abs 1 |
  • SchwbG § 3 Abs 1 S 1 Fassung 1979-10-08 |
  • SchwbG § 3 Abs 5 S 2 |
  • SGB I § 46 |
  • SGB X § 63 Abs 1 S 1 |
  • SGB X § 63 Abs 1 S 3 |
  • SGB X § 63 Abs 2 |
  • SGG § 193 |
  • SGG § 85 Abs 1

Orientierungssatz:

Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren - Erstattung der Kosten - erfolgreicher Widerspruch - schuldhafte Kostenverursachung - Sachaufklärung von Amts wegen - Feststellung von Behinderungen - Antragsbeschränkung - Grundsatz der Meistbegünstigung:

1. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten ist in Schwerbehindertensachen im allgemeinen als notwendig iS von § 63 SGB 10 anzunehmen.

2. Die Rücknahme eines noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsaktes aus den Gründen des Widerspruchs macht diesen "erfolgreich".

3. Wenn das Versorgungsamt im Verwaltungsverfahren nach dem SchwbG nicht die im Verfahren der sozialen Entschädigung üblichen ärztlichen Untersuchungen veranlaßt, mit denen in der Regel eine gründliche fachgerechte Befragung nach Gesundheitsverhältnissen durch einen Arzt verbunden ist, kann die Verwaltung einem Antragsteller, der nicht von sich aus vor Erlaß eines Ablehnungsbescheides sämtliche ihm bekannt gewordenen Tatsachen und Gesundheitsstörungen erschöpfend mitteilt, dies nicht als schuldhaftes Versagen anlasten.

4. Die Kostenerstattungspflicht des § 63 SGB 10 soll die Verwaltung dazu bringen, mit Hilfe einer ausreichenden Aufklärungstätigkeit, wozu eine gezielte fachliche Beratung des Antragstellers gehört, schon im ursprünglichen Verwaltungsverfahren eine zutreffende Entscheidung herbeizuführen.

5. Es bleibt offen, ob es für den "Erfolg" eines Widerspruchs iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10 auf das Vorbringen eines Antragstellers oder auf die wirkliche Sach- und Rechtslage bis zum Einlegen des Rechtsmittels ankommt oder ob auch Änderungen während des Vorverfahrens zu berücksichtigen sind.

6. Der Antrag auf Feststellung nach § 3 Abs 1 S 1 SchwbG ist nur dann als auf benannte Behinderungen beschränkt zu verstehen, wenn der Antragsteller ausdrücklich erklärt, er wolle eine bestimmte Gesundheitsstörung nicht als Behinderung anerkannt haben, und damit in Kauf nimmt, daß sie nicht als Voraussetzung des Grades der MdE und damit für einen Schwerbehindertenausweis berücksichtigt werden soll (vgl BSG 26.2.1986 9a RVs 4/83).

7. Die Kostenlast nach § 63 Abs 1 S 1 SGB 10 trifft die Verwaltung im Erfolgsfall zwingend, nicht kraft einer Ermessensentscheidung wie nach § 193 SGG.

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1986-07-02 S 6 Vsb 57/86
vorgehend LSG Schleswig 1986-12-15 L 2a Vsb 91/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE010481203


Informationsstand: 01.01.1990