Inhalt

Urteil
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von schwerbehinderten Beamten

Gericht:

OVG Münster Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen


Aktenzeichen:

1 A 2213/91.PVL


Urteil vom:

14.10.1994


Grundlage:

Leitsatz:


1. Die Regelbeurteilung über schwerbehinderte Beamtinnen oder Beamte stellt in Ermangelung einer "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen keine Entscheidung im Sinne des § 25 Abs 2 S 1 SchwbG dar.

2. Der Dienststellenleiter ist nicht gemäß § 25 Abs 2 S 1 SchwbG verpflichtet, der Schwerbehindertenvertretung Beurteilungsentwürfe zur Stellungnahme (Anhörung) vorzulegen und ihr die abschließend gefertigten Beurteilungen mitzuteilen.

Rechtszug:

vorgehend VG Münster 1991-07-08 PVL 16/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Beteiligte unterrichtete den Antragsteller auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministers vom 16.2.1989 - II A 3- 5.35.00-5/89 - über bevorstehende dienstliche Beurteilungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten. Der Antragsteller erbat die Vorlage der Beurteilungsentwürfe zur Stellungnahme und Mitteilung der abschließend gefertigten Beurteilungen. Nachdem der Beteiligte diesem Begehren entgegengetreten war, hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet, das im ersten Rechtszug und in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg geblieben ist.

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist zulässig.

Ob die vom Antragsteller gewählte Verfahrensart - das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren - zulässig ist, hat der beschließende Fachsenat, nachdem die Fachkammer des VG die Zulässigkeit der Verfahrensart bejaht hat, nicht (mehr) zu entscheiden. Das folgt aus § 79 Abs. 2 LPVG NW iVm §§ 80 Abs. 3, 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 5 GVG, wonach auch die Zulässigkeit der Verfahrensart nicht der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz unterliegt. Der Nichterwähnung des § 80 Abs. 3 ArbGG in § 87 ArbGG kommt dabei keine rechtliche Bedeutung zu, denn der über § 48 Abs. 1 ArbGG in Bezug genommene § 17 a Abs. 5 GVG ergibt erst für das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz einen Sinn. Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3.11.1993 - 1 B 2121/93.PVL -; siehe im übrigen zur Zulässigkeit personalvertretungsrechtlicher Beschlußverfahren der Schwerbehindertenvertretung: BVerwG, Beschlüsse vom 17.3. 1983 - 6 P 30.82 -, Buchholz 238.31 § 86 BaWü PersVG Nr. 3 und vom 29.4.1983 - 6 P 14.81 -, Buchholz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 6; OVG NW, Beschluß vom 22.5.1985 - CL 14/84 -, DÖD 1986, 72 (jeweils zur Wahlanfechtung); BAG, Urteil vom 21.9.1989 - 1 AZR 465/88 -, BAGE 62, 382 = PersV 1990, 180; BVerwG, Beschluß vom 4.10.1993 - 6 P 30.92 -, PersR 1994, 26 (jeweils zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Einstellungsverfahren); BayVGH, Beschluß vom 17.3.1993 - 18 P 92. 3526 -, PersR 1993, 520; Dörner, SchwbG, § 26 IX.

Der Antrag bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Die in Ausführung des Runderlasses des Innenministers vom 16.2.1989 erfolgende Beteiligung des Antragstellers in Verfahren zur Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten steht im Einklang mit § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG. Die vom Antragsteller in Anspruch genommenen weiterreichenden Rechte auf Anhörung und Mitteilung der Beurteilungen finden in der vorgenannten Norm keine Grundlage. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG ist die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Die Norm begründet nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik zunächst eine weit ausgreifende Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung in allen die Schwerbehinderten berührenden Angelegenheiten. Darüber hinaus wird der Arbeitgeber auf einer zweiten, engeren Stufe zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung und zur unverzüglichen Mitteilung der getroffenen Entscheidung verpflichtet. Hiernach finden das vom Antragsteller mit dem Antrag zu 1) - Vorlage der Beurteilungsentwürfe "zur Stellungnahme " - geltend gemachte erweiterte Anhörungsrecht und die mit dem Antrag zu 2) begehrte Mitteilung der abschließend gefertigten Beurteilungen in § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG keine Grundlage. Denn dienstliche Beurteilungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten stellen keine Entscheidungen im Sinne dieser Norm dar.

Es entspricht gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung im Beamtenrecht, daß die dienstliche Beurteilung eines Beamten in Ermangelung einer "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen keinen Verwaltungsakt darstellt und rechtlich vielmehr die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund steht. Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.6.1980 - 2 C 13.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18 und vom 11.2.1982 - 2 C 33.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21. In Anwendung dessen hat das BVerwG bereits mit Beschluß vom 12.10.1983 - 2 B 211.82 - zu der § 25 Abs. 2 SchwbG entsprechenden früheren Fassung des § 22 Abs. 2 SchwbG vom 8. 10.1979, BGBl. I S. 1649, ausgeführt, daß unbeschadet der Frage, ob § 22 Abs. 2 SchwbG a. F. für Beamte anwendbar sei (§ 47 SchwbG a. F.), jedenfalls die dienstliche Beurteilung eines Beamten oder die ihr gleichzustellende Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten keine Entscheidung iSd § 22 Abs. 2 SchwbG a. F. darstelle. Eine weitergehende Auslegung des auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse zugeschnittenen § 22 Abs. 2 SchwbG a. F. im Rahmen des Beamtenrechts mit der schwerwiegenden Folge der Rechtswidrigkeit einer dienstrechtlichen Maßnahme scheide aus. Hieran hat das BVerwG in der Folgezeit festgehalten und seine Rechtsprechung auch auf § 25 Abs. 2 SchwbG mit der Ergänzung übertragen, daß aufgrund der Neufassung des Schwerbehindertengesetzes und der in § 50 SchwbG enthaltenen Verweisung auf § 25 Abs. 2 SchwbG nunmehr keine Zweifel bestünden, die Norm auch auf Beamte anzuwenden. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 -, ZBR 1991, 145 = DVBl. 1991, 641 und vom 20.12.1990 - 2 B 114.90 -. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung haben sich auch die Obergerichte weitgehend angeschlossen. Vgl. OVG NW, Urteile vom 22.10.1979 - VI A 343/78 - und vom 27.11.1990 - 12 A 1016/ 88 - br 1991, 70; BayVGH, Beschluß vom 8.5.1990 - 3 B 89.01494 - ZBR 1991, 153; VGH BaWü, Urteile vom 18.11.1980 - IV 2378/ 79 - und vom 24.11.1987 - 4 S 681/87 - (jeweils zu § 22 Abs. 2 SchwbG a. F.); VGH BaWü, Urteil vom 12.6.1990 - 4 S 1810/88 -; HessVGH, Beschluß vom 28.6.1994 - 1 TG 455/94 - (jeweils zu § 25 Abs. 2 SchwbG).

Allerdings wird von einer Mindermeinung in der Rechtsprechung und vor allem in der Literatur auch die gegenteilige Ansicht mit der Begründung vertreten, daß der Begriff "Entscheidung" iSd § 25 Abs. 2 SchwbG mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes weit auszulegen sei und deshalb dienstliche Beurteilungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten ungeachtet dessen, daß Beurteilungen keine Verwaltungsakte darstellten, einschließe. Vgl. BayVGH, Urteil vom 5.5.1988 - 12 B 87.00073 - br 1988, 139 = ZfSH/SGB 1989, 149; VG Köln, Urteil vom 12.5.1980 - 5 K 474/80 - br 1982, 21; VG Berlin, Urteil vom 29.8. 1991 - 7 A 53.89 -, br 1992, 135; Dörner, aaO, § 25 Anm. II, 2; Stein, Umfang und Grenzen der besonderen Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen schwerbehinderten Beamten, ZBR 1983, 296 (301); Fisch, Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter im Kreuzfeuer der Verwaltungsgerichte, br 1993, 60. Der erkennende Fachsenat schließt sich der gesicherten höchstrichterlichen und zugleich herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung an, nach der die dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten in Ermangelung einer Regelung mit unmittelbaren Rechtswirkungen keine Entscheidung iSd § 25 Abs. 2 SchwbG darstellt. Die gegenteilige Auffassung ist bereits nicht mit der im Verwaltungsrecht - anders als im Arbeitsrecht - geltenden Systematik in Einklang zu bringen, die zwischen einerseits Verwaltungsakten und andererseits sonstigen Rechtsakten vor allem mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen (möglicher Eintritt von Bestandskraft allein bei Verwaltungsakten) differenziert. Auch findet sich aufgrund der § 25 Abs. 2 SchwbG innewohnenden "Stufung" des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung kein Hinweis für die Notwendigkeit einer ausdehnenden Auslegung des Begriffs "Entscheidung". Davon unabhängig stellt die "Beurteilung" - als Ergebnis des wertenden Vorgangs der Leistung und/ oder Eignung - einer Person (schon) nach allgemeinem Sprachverständnis keine "Entscheidung" dar. Jedenfalls aber fehlt der dienstlichen Beurteilung der den Begriff der Entscheidung maßgeblich bestimmende Zweck, durch Auswahl unter mehreren Alternativen eine unmittelbare Veränderung bestehender (Rechts-) Verhältnisse zu bewirken; die dienstliche Beurteilung ist in diesem Sinne vielmehr "statisch".

Referenznummer:

MWRE294003873


Informationsstand: 07.03.1995