Kündigungszustimmung von Personalvertretungen
Entscheidungen, in denen um die Zustimmung der betrieblichen Vertretung zu einer Kündigung gestritten wurde.
Der Betriebs- oder Personalrat ist vor jeder Kündigung unter Angabe der Gründe für die Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung der Personalvertretung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bedenken gegen eine Kündigung müssen dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich mitgeteilt werden. Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.
Urteile (54)
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1 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 700/15 — 22.09.2016 -
2 Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 345/15 — 25.05.2016 -
3 Notwendigkeit der Wiederholung der Betriebsratsanhörung - Neuer Sachverhalt zugunsten des Arbeitnehmers - umfangreiche Stellungnahme des gekündigten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 17. Kammer — 17 Sa 48/14 — 16.09.2015 -
4 Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Gleisbauers wegen Dienstuntauglichkeit aus Suchtgründen nicht zu ersetzen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 60 PV 9.13 | 60 PV 9.13 | 60 PV 9/13 — 17.10.2013 -
5 Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 843/12 — 26.09.2013 -
6 Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - vergleichbare Mitarbeiter - Mitteilungspflicht nach § 102 Abs 1 S 2 BetrVG
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1396/12 — 05.07.2013 -
7 Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 989/11 — 19.07.2012 -
8 Ordentliche Kündigung - Erforderlichkeit einer erneuten Beteiligung des Personalrats bei wiederholter Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 3 Sa 603/11 — 27.03.2012 -
9 Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung - Zustimmung des Personalrats - Unterbrechung des Mitbestimmungsverfahrens - Zweiwochenfrist - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 Sa 1638/11 — 06.12.2011 -
10 Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vertrauensmissbrauch durch das Abhören von Personalgesprächen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 364/11 — 18.05.2011 -
11 Betriebsbedingte Kündigung - Umstrukturierungsmaßnahme - Änderung des Anforderungsprofils - geforderter Berufsabschluss - Weiterbeschäftigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 116/11 — 15.04.2011 -
12 Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmungserfordernis von Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 72/10 — 21.01.2011 -
13 Außerordentliche Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1738/10 — 03.11.2010 -
14 Widerspruch des Betriebsrats zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 416/10 — 30.09.2010 -
15 Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung eines nicht mehr ordentlich kündbaren, schwerbehinderten Mitarbeiters
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 302/10 — 05.08.2010 -
16 Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - fehlerhafte Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Marburg 2. Kammer — 2 Ca 543/09 — 09.07.2010 -
17 Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit - Unterlassene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 4435/06 — 18.03.2010 -
18 Unwirksamkeit einer Kündigung - Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zu Unterhaltsverpflichtungen des zu kündigenden Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1769/09 — 09.12.2009 -
19 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund 7. Kammer — 7 BV 61/09 — 15.09.2009 -
20 Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Kündigung wegen Spielsucht - Vermögensdelikte eines Bankmitarbeiters - fehlendes Verschulden - Minderung der Steuerungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBV 31/09 — 07.08.2009 -
21 Anhörungsverfahren - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 11 Sa 170/08 — 28.08.2008 -
22 Kündigung - Voraussetzungen einer rechtlich bedeutsamen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - Anforderungen an die Anhörung des Personalrats nach § 72 a LPVG
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 1137/06 — 14.12.2006 -
23 Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBV 72/06 — 13.12.2006 -
24 Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 1 A 4365/05.PVB — 13.10.2006 -
25 Fehlende Durchführung eines Eingliederungsmanagements vor krankheitsbedingter Kündigung kein Widerspruchsgrund für Betriebsrat gem. § 102 Abs. 3 BetrVG
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 6. Kammer — 6 Sa 458/06 — 05.09.2006 -
26 Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds - Zustimmung des Integrationsamtes - Anhörung des Betriebsrates
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 3. Kammer — 3 Sa 459/06 — 03.08.2006 -
27 Zustimmungserfordernis des Personalrates zur ordentlichen Kündigung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Zustimmungsverweigerung der Einigungsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 14. Kammer — 14 (10) Sa 17/06 — 13.03.2006 -
28 Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 623/04 — 10.11.2005 -
29 Personalvertretung - Kündigung - Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 6. Kammer — 6 Sa 263/05 — 04.10.2005 -
30 Krankheitsbedingte Kündigung - Einsatzmöglichkeit auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 519/04 — 22.09.2005 -
31 Vernichtung von Akten kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 126/05 — 02.06.2005 -
32 Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der Hauptverwaltung zur Anhörung einer Kündigung eines Trainees
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 149/04 — 12.05.2005 -
33 Krankheitsbedingte Kündigung - Versetzung auf leidensgerechten Arbeitsplatz - Zustimmungsersetzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer — 2 TaBV 19/04 — 23.11.2004 -
34 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer - fehlerhafte Annahme, dass Zustimmung des Integrationsamtes als erteilt gilt
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 15. Kammer — 15 Sa 39/04 — 06.09.2004 -
35 Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betriebsrats bei erneuter Kündigung wegen Formfehler
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 (13) Sa 1380/03 — 30.03.2004 -
36 Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung bei einer Betriebsänderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 111/02 — 22.01.2004 -
37 Kündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 536/02 — 11.12.2003 -
38 Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 653/02 — 27.11.2003 -
39 Klare Darlegung von Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 19 Sa 1113/03 — 20.10.2003 -
40 Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kündigungserklärungsfrist - Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 8. Kammer — 8 Sa 774/03 — 14.10.2003 -
41 Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Betriebsrat - Verstoß gegen Treu und Glauben bei verspäteter Mitteilung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz 4. Kammer — 4 Sa 711/03 — 09.10.2003 -
42 Kündigungswiderspruch des Betriebsrats - soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 5 AZR 305/02 — 09.07.2003 -
43 Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Beschäftigten - Zustimmung des Betriebsrats
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 481/01 | 9 AZR 104/02 — 03.12.2002 -
44 Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 523/01 — 05.09.2002 -
45 Kündigung - Betriebsratsanhörung - Art der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 4 Ca 7326/01 — 11.04.2002 -
46 Anhörung zur Kündigung: anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 141/00 — 15.03.2001 -
47 Personalvertretung bei Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 375/99 — 08.06.2000 -
48 Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung des Betriebsrats
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 4. Kammer — 4 Sa 587/99 — 23.03.2000 -
49 Kündigung - Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 913/98 — 17.02.2000 -
50 Anhörung im Kündigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen — 11 K 6785/97 — 03.08.1999
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