Zustimmungserfordernis
In diesen Entscheidungen wird die Wirksamkeit der Kündigungen bestritten, weil die Betriebe und Dienststellen vermeintlich gegen ihre Pflicht zur Einholung einer Zustimmung zur Kündigung eines oder einer schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten beim Integrations-/Inklusionsamt verstoßen haben.
Häufig werden Kündigungen unwirksam, weil Betriebe nicht die vorherige Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes zu einer Kündigung eingeholt haben, da sie dies nicht für erforderlich hielten. Häufiger Grund hierfür ist die Unkenntnis der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen über den besonderen Kündigungsschutz ihrer Beschäftigten. Auch die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung, wie die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente, kann ein Zustimmungserfordernis des Integrations-/Inklusionsamtes begründen.
Urteile (120)
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1 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023 -
2 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021 -
3 Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Rufbereitschaft - betrügerisches Verhalten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 558/19 — 19.11.2020 -
4 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 736/19 — 15.07.2020 -
5 Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 14/19 — 06.06.2019 -
6 Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 96/18 — 24.10.2018 -
7 Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 11. Kammer — 11 Sa 225/18 — 23.10.2018 -
8 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 737/16 — 20.06.2018 -
9 Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 622/15 — 16.01.2018 -
10 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis wegen Pflichtverletzungen des schwerbehinderten Arbeitnehmers - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 k 192.15 — 07.08.2017 -
11 Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 2/17 — 08.06.2017 -
12 Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 361/16 — 12.01.2017 -
13 Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter im laufenden Arbeitsverhältnis - kein Zustimmungserfordernis gem. § 85 SGB IX bei Freistellung eines Schwerbehinderten - keine Sozialauswahl bei Freistellungsentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf — 7 Ga 71/16 — 03.11.2016 -
14 Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 720/14 — 22.10.2015 -
15 Kündigung - Abwicklungsvereinbarung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Unangemessene Benachteiligung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 347/14 — 24.09.2015 -
16 Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung - dauerhafte teilweise Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 3 Sa 1544/13 — 17.07.2015 -
17 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 1. Kammer — 1 K 1376/14 | 1 K 1376.14 — 10.07.2015 -
18 Fehlende Beschwer für Berufungszulassungsantrag des Beigeladenen - Negativattest des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 14.2070 — 13.04.2015 -
19 Formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 5. Kammer — 5 Sa 1099/13 — 27.03.2014 -
20 Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung - Zeitpunkt des Antrags auf Gleichstellung mit schwerbehindertem Menschen - Sonderkündigungsschutz - Restitutionsklage
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 1239/13 — 24.03.2014 -
21 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Unfallkasse des Bundes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 Sa 1277/13 — 11.03.2014 -
22 Rechtswirksamkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtliches Urteil
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 7. Kammer — 7 Sa 956/12 — 25.03.2013 -
23 Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des isolierten Vorverfahrens - Erledigtes Widerspruchsverfahren - Erstattung nur bei erfolgreichem Widerspruch - Erledigung in sonstiger Weise nicht ausreichend - keine analoge Anwendung von § 161 VwGO
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 3877/13 | 13 K 3877.13 — 21.03.2013 -
24 Zusammenhang Behinderung und Kündigungsgrund - unvollständige Sachverhaltsaufklärung - fehlende Einstellung relevanter behinderungsbezogener Belange
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2979/13 | 13 K 2979.13 — 18.03.2013 -
25 Anfechtung der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Annahme Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 2980/13 | 13 K 2980.13 — 18.03.2013 -
26 Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Keine Zustimmung oder Beteiligung des Integrationsamtes erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2371/11 — 07.01.2013 -
27 Rechtswirksamkeit einer Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 5. Kammer — 5 Sa 1356/12 — 19.12.2012 -
28 Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat — I-6 U 47/12 | 6 U 47/12 — 18.10.2012 -
29 Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand - Keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 679/10 — 24.05.2012 -
30 Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - Sonderkündigungsschutz - Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer — 6 Sa 2062/11 — 27.01.2012 -
31 Zustimmung zur Kündigung - Negativattest - Laufendes Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1635 | 3 K 11.1635 — 10.01.2012 -
32 Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Teilnahme einer Vertrauensperson am Personalgespräch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer — 3 Sa 43/11 — 14.09.2011 -
33 Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung nach Kündigung - Wirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 5. Kammer — 5 Sa 672/11 — 08.09.2011 -
34 Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 402/10 — 27.07.2011 -
35 Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 703/09 — 09.06.2011 -
36 Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - Voraussetzung der Verwirkung des Rechts, sich auf eine Schwerbehinderung zu berufen - Fehlende Zustimmung des Integrationsamt zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 221/10 — 09.02.2011 -
37 Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 2352/10 — 07.02.2011 -
38 Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 5. Kammer — 5 Sa 737/10 — 23.09.2010 -
39 Kündigung während laufendem Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Negativattest des Integrationsamtes - § 90 Abs. 2a SGB IX - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus Amtspflichtverletzung gegenüber Versorgungs- und Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LG Köln 5. Kammer — 5 O 345/09 — 26.01.2010 -
40 Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 516/09 — 10.12.2009 -
41 Bewilligung von Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - verspäteter Antrag auf Weiterbeschäftigung - Zustimmung des Integrationsamtes - tarifvertragliche Regelung
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1804/08 — 17.11.2009 -
42 Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 4. Kammer — 4 Sa 1049/08 — 23.07.2009 -
43 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bzw. genesungswidriges Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 412/08 — 21.04.2009 -
44 Kündigung einer Haushälterin - Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6263/08 — 12.01.2009 -
45 Antrag auf Aufhebung eines erteiltes Negativ-Attests des Integrationsamtes - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine erneute Kündigungserklärung des Arbeitgebers - Vierwöchige Kündigungserklärungsfrist nach erteiltem Negativ-Attest
Gericht und Aktenzeichen: VG Arnsberg 11. Kammer — 11 K 2315/08 — 23.09.2008 -
46 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Probezeit - Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 96/07 — 24.01.2008 -
47 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Sa 386/07 — 11.12.2007 -
48 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang der Kündigung - Vorfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 613/06 — 29.11.2007 -
49 Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - nicht ordnungsgemäße Personalratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Marburg 2. Kammer — 2 Ca 9/07 — 19.10.2007 -
50 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 324/06 — 06.09.2007