Gesetz
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) . Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht.

(2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Teils 2 erlässt, der Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Ähnliche Gesetze

Schlagworte:

• Arbeitsagentur | 
• Behinderung | 
• Bundesagentur für Arbeit | 
• Fürsorgestelle | 
• Gesetz | 
• Integrationsamt | 
• oberste Landesbehörde | 
• Rehabilitation | 
• Schwerbehinderung | 
• SGB IX-aF | 
• Teilhabe | 
• Verwaltungsakt | 
• Widerspruch | 
• Widerspruchsausschuss | 
• Widerspruchsbescheid | 
• Widerspruchsverfahren